ENERGIEPOLITIK

Gemeinsame Erklärung mit der IG BCE zum Klimaschutz und zur Energiepolitik, Juli 2019

Aktuelles Positionspapier (Auswirkungen der aktuellen Energiepolitik auf die energieintensive chemische Industrie in Bayern) der Bayerischen Chemieverbände zur Energiepolitik

 

Die Energieversorgung ist einer der sensibelsten Standortfaktoren für eine Industrienation

Sichere, preiswerte und umweltfreundliche Energieversorgung ist eine Grundvoraussetzung für einen erfolgreichen Wirtschaftsstandort. Fehler in der Energiepolitik wirken sich weit stärker aus als in anderen Politikbereichen, weil sie die gesamte produzierende Wirtschaft beeinflusst – direkt über Strom-/Energiekosten und indirekt über Einsatzstoffe, in denen Energie z.T. chemisch gespeichert ist. Die Chemie als energieintensiver Teil der Industrie, der fast alle Branchen beliefert, ist häufig Startpunkt und Innovationstreiber der branchenübergreifenden Wertschöpfungsketten. Die produzierende Industrie wiederum ist Motor für alle Wirtschaftsbereiche und ein wichtiger Stabilitätsfaktor.

Die heutige Wirtschaftsstärke Bayerns beruht zu einem großen Teil auf energiepolitischen Weichenstellungen der Vergangenheit

Der Aufstieg Bayerns zu einem der weltweit wichtigsten, besten und attraktivsten Wirtschaftsstandorte ist zu einem großen Teil der weitsichtigen Energiepolitik in der Mitte des letzten Jahrhunderts zu verdanken, dem Bau der TAL-Erdölpipeline von Triest bis Bayern und später dem günstigen Strom aus Atomkraftwerken. Diese Bedeutung der Energie- und Stromversorgung muss man berücksichtigen, um die Entwicklungen und Auswirkungen der Energiewende für die Zukunft von Arbeitsplätzen, Wachstum und Wohlstand richtig einschätzen zu können.

Wirtschaftspolitik wirkt immer mit zeitlichem Verzug

Deshalb ist Energiepolitik immer auch Wirtschaftspolitik – und diese wirkt mit Verzug. Entscheidungen von heute beeinflussen Investitionen und damit die Arbeitsplätze von morgen. Das politische Handeln muss deshalb immer auch die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts in 5, 10 oder 30 Jahren in den Blick nehmen.

Investitionen brauchen Planungssicherheit – keine Bürokratieauswüchse

Gerade die langfristigen und kapitalintensiven Investitionsentscheidungen der chemisch-pharmazeutischen Industrie brauchen Planungssicherheit. Der derzeitige Weg der deutschen Energiewende ist allerdings von hoher Volatilität und Bürokratie gekennzeichnet – nicht zuletzt sichtbar an 26 Gesetzen und 33 Verordnungen mit umfassenden Detailierungsgrad und dynamischen Anpassungen. Schon heute kann potenziellen Investoren am Standort Deutschland diese Komplexität kaum noch vermittelt werden. Zudem kann für energieintensive Unternehmen allein das Versäumen einer einzelnen Frist bei entsprechenden Entlastungstatbeständen den finanziellen Ruin bedeuten.

Die Energiewende muss auf eine neue Grundlage gestellt werden

Die Energiewende ist ein Generationenprojekt und an vielen Stellen in eine Sackgasse geraten. Zwar wird die Energiewende auf abstrakter Ebene gesamtgesellschaftlich uneingeschränkt befürwortet – bei der konkreten Umsetzung, den Folgen und Nebenwirkungen besteht aber häufig keine Akzeptanz (Leitungsbau, Windräder). Außerdem ist die Energiewende regulatorisch völlig ausgeufert (unübersichtlich, kompliziert) und vielfach fehltgeleitet (planwirtschschaftlich, ungerecht) und ist zudem nicht verlässlich.Die gesetzlichen Rahmenbedingungen der Energiewende müssen daher schleunigst ideologiefrei und faktenbasiert auf eine neue, stabile Grundlage gestellt werden. Dabei darf der Blick für das Ganze nicht im Klein-Klein der Detailregulierung verloren gehen und muss sich in ein stringent durchdachtes Gesamtkonzept einfügen.

 

Wettbewerbsfähige Industriestrompreise sind für energieintensive Unternehmen kein Luxus sondern existenzielle Notwendigkeit

Im internationalen Wettbewerb gibt es eine einfache Regel: “Man muss immer so viel besser sein, wie man teurer ist”. [mehr]

Die Energiewende ist sehr teuer – für das was sie bislang leistet, zu teuer

Ein Grundsatz jedes wirtschaftlichen Handelns ist, mit gegebenen Mitteln/Ressourcen möglichst viel zu erreichen oder umgekehrt mit möglichst geringen Mitteln/Ressourcen ein gegebenes Ziel erreichen. Dieser Grundsatz wurde bei der deutschen Energiewende sträflich vernachlässigt. [mehr]

Von den drei Ecken des Energiepolitischen Zieldreiecks ist die Versorgungssicherheit genauso wichtig wie der Preis

Während der Preis ganz offensichtlich ein wichtiger Standortfaktor für Unternehmen ist, so ist jeder Preisvorteil nichts wert, wenn die Versorgungssicherheit nicht gewährleistet ist. [mehr]

Klimaschutz ist wichtig, aber nicht die einzige Zielgröße

Nachhaltigkeit hat drei Dimensionen: Ökologie, Ökonomie und Soziales. Nachhaltiges Handeln bedeutet, dass wir keine Hypothek auf die Zukunft aufnehmen und unseren Nachfahren die Welt nicht in einem schlechteren Zustand hinterlassen als wir sie vorgefunden haben. Deshalb ist Klimaschutz wichtig. [mehr]

 

Weitere Positionen und Beiträge zur Energiepolitik

Aktuelles Positionspapier(Auswirkungen der aktuellen Energiepolitik auf die energieintensive chemische Industrie in Bayern) der Bayerischen Chemieverbände zur Energiepolitik

Gemeinsame Erklärung mit der IG BCE: zum Klimaschutz, Juli 2019    zum Energiedialog 2015  Zur Energiewende 2014;

 

VCI-Position zum Thema: Ermöglichung einer Umlagebegrenzung im Rahmen der Besonderen Ausgleichsregelung gemäß EEG für Chemieparks

Weitere Positionspapiere zur Energiepolitik finden Sie hier.


 

Artikel und Beiträge zur Energiepolitik:

 

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Zwei Schlagzeilen der Woche: > „Die vom Regierungspräsidium Gießen am 12.10.2018 erteilte Genehmigung für drei Windenergieanlagen im Butzbacher Stadtwald ist rechtswidrig.“ „Der Genehmigungsbescheid wurde nach dem Erörterungstermin am 22.01.2020 vom Verwaltungsgericht am 28.01.2020 aufgehoben.“ Der Umweltverband Naturschutzinitiative e.V. (NI) hatte gegen das Land Hessen vor allem deshalb geklagt, weil nach seiner Ansicht die Genehmigung nicht mit der...
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