ENERGIEPOLITIK

Die Energieversorgung ist einer der sensibelsten Standortfaktoren für eine Industrienation

Sichere, preiswerte und umweltfreundliche Energieversorgung ist eine Grundvoraussetzung für einen erfolgreichen Wirtschaftsstandort. Fehler in der Energiepolitik wirken sich weit stärker aus als in anderen Politikbereichen, weil sie die gesamte produzierende Wirtschaft beeinflusst – direkt über Strom-/Energiekosten und indirekt über Einsatzstoffe, in denen Energie z.T. chemisch gespeichert ist. Die Chemie als energieintensiver Teil der Industrie, der fast alle Branchen beliefert, ist häufig Startpunkt und Innovationstreiber der branchenübergreifenden Wertschöpfungsketten. Die produzierende Industrie wiederum ist Motor für alle Wirtschaftsbereiche und ein wichtiger Stabilitätsfaktor.

Die heutige Wirtschaftsstärke Bayerns beruht zu einem großen Teil auf energiepolitischen Weichenstellungen der Vergangenheit

Der Aufstieg Bayerns zu einem der weltweit wichtigsten, besten und attraktivsten Wirtschaftsstandorte ist zu einem großen Teil der weitsichtigen Energiepolitik in der Mitte des letzten Jahrhunderts zu verdanken, dem Bau der TAL-Erdölpipeline von Triest bis Bayern und später dem günstigen Strom aus Atomkraftwerken. Diese Bedeutung der Energie- und Stromversorgung muss man berücksichtigen, um die Entwicklungen und Auswirkungen der Energiewende für die Zukunft von Arbeitsplätzen, Wachstum und Wohlstand richtig einschätzen zu können.

Wirtschaftspolitik wirkt immer mit zeitlichem Verzug

Deshalb ist Energiepolitik immer auch Wirtschaftspolitik – und diese wirkt mit Verzug. Entscheidungen von heute beeinflussen Investitionen und damit die Arbeitsplätze von morgen. Das politische Handeln muss deshalb immer auch die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts in 5, 10 oder 30 Jahren in den Blick nehmen.

Investitionen brauchen Planungssicherheit – keine Bürokratieauswüchse

Gerade die langfristigen und kapitalintensiven Investitionsentscheidungen der chemisch-pharmazeutischen Industrie brauchen Planungssicherheit. Der derzeitige Weg der deutschen Energiewende ist allerdings von hoher Volatilität und Bürokratie gekennzeichnet – nicht zuletzt sichtbar an 26 Gesetzen und 33 Verordnungen mit umfassenden Detailierungsgrad und dynamischen Anpassungen. Schon heute kann potenziellen Investoren am Standort Deutschland diese Komplexität kaum noch vermittelt werden. Zudem kann für energieintensive Unternehmen allein das Versäumen einer einzelnen Frist bei entsprechenden Entlastungstatbeständen den finanziellen Ruin bedeuten.

Das Management der Energiewende muss auf eine neue Grundlage gestellt werden

Die Energiewende ist ein Generationenprojekt und an vielen Stellen ins Stocken oder gar in eine Sackgasse geraten. Zwar wird die Energiewende auf abstrakter Ebene gesamtgesellschaftlich uneingeschränkt befürwortet – bei der konkreten Umsetzung, den Folgen und Nebenwirkungen besteht aber häufig keine Akzeptanz (Leitungsbau, Windräder). Außerdem ist die Energiewende regulatorisch völlig ausgeufert (unübersichtlich, kompliziert) und vielfach fehltgeleitet (planwirtschschaftlich, ungerecht) und ist zudem nicht verlässlich.Die gesetzlichen Rahmenbedingungen der Energiewende müssen daher schleunigst ideologiefrei und faktenbasiert auf eine neue und vor allem stabile Grundlage gestellt werden. Dabei darf der Blick für das Ganze nicht im Klein-Klein der Detailregulierung verloren gehen und muss sich in ein stringent durchdachtes Gesamtkonzept einfügen.

 

Wettbewerbsfähige Strompreise sind für energieintensive Unternehmen kein Luxus sondern existenzielle Notwendigkeit

Im internationalen Wettbewerb gibt es eine einfache Regel: “Man muss immer so viel besser sein, wie man teurer ist”. [mehr]

Die Energiewende ist sehr teuer – für das was sie bislang leistet, vermutlich zu teuer

Ein Grundsatz jedes wirtschaftlichen Handelns ist, mit gegebenen Mitteln/Ressourcen möglichst viel zu erreichen oder umgekehrt mit möglichst geringen Mitteln/Ressourcen ein gegebenes Ziel erreichen. Dieser Grundsatz wurde bei der deutschen Energiewende sträflich vernachlässigt. [mehr]

Von den drei Ecken des Energiepolitischen Zieldreiecks ist die Versorgungssicherheit genauso wichtig wie der Preis

Während der Preis ganz offensichtlich ein wichtiger Standortfaktor für Unternehmen ist, so ist jeder Preisvorteil nichts wert, wenn die Versorgungssicherheit nicht gewährleistet ist. [mehr]

Klimaschutz ist wichtig, aber nicht die einzige Zielgröße

Nachhaltigkeit hat drei Dimensionen: Ökologie, Ökonomie und Soziales. Nachhaltiges Handeln bedeutet, dass wir keine Hypothek auf die Zukunft aufnehmen und unseren Nachfahren die Welt nicht in einem schlechteren Zustand hinterlassen als wir sie vorgefunden haben. Deshalb ist Klimaschutz wichtig. [mehr]

 

 

 

Weitere Positionen und Artikel zur Energiepolitik

Aktuelles Positionspapier der Bayerischen Chemieverbände zur Energiepolitik

VCI-Stellungnahme zum vorgeschlagenen Bundesklimaschutzgesetz

Klimaschutzziele – VCI-Metastudie „Transformationspfade für die chemische Industrie in Deutschland”: Metastudie

Herausforderung Energiewende – Politikbrief spezial: Politikbrief-Energiewende.pdf

EEG-Reform – Politikbrief 2/2016: Politikbrief-EEG.pdf

Energiestatistik für die chemisch-pharmazeutische Industrie in Deutschland: Energiestatistik

Energiewende: Kostenbremse/neue Finanzierung: Argumente und Positionen; Daten und Fakten

IW Köln: Energiepolitische Unsicherheit verzögert Investitionen in Deutschland IW-Policy-Paper_13_2017_Energiewende_und_Investitionen.pdf

Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz KWKG: VCI Positiospapier

Strommarktdesign: VCI Positionspapier

Energiewende umgestalten:VCI Position Energiewende umgestalten; Daten-Fakten

Klimaschutz: VCI Position Klimaschutz; VCI Position Carbonleakageschutz beim Emissionshandel; Daten-Fakten

Elektromobilität: Botschaften-Forderungen; Daten-Fakten

Energiewende: BAVC-Position;

Energiespeicherung: Energiespeicher für die Energiewende

Gemeinsame Erklärung mit der IG BCE: Zur Energiewende 2014; zum Energiedialog 2015

 


 

Artikel und Beiträge zur Energiepolitik:

 

Verständigung von Bundesregierung und EU-Kommission zu Eigenstrom

Bestandsschutz bleibt – vorerst – bewahrt

Der Verband der Chemischen Industrie (VCI) begrüßt die Verständigung zwischen Bundesregierung und EU-Kommission, dass bei der EEG-Umlage eine Entlastung für Unternehmen mit eigener Stromerzeugung beibehalten werden soll. VCI-Hauptgeschäftsführer Utz Tillmann zu diesem Ergebnis: „Es ist gut für die Wettbewerbsfähigkeit vieler Industriestandorte, dass Wirtschaftsminister Gabriel den Bestandsschutz für die bestehende Eigenstromerzeugung...
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Erstes bayerisches Chemie-Energieeffizienznetzwerk in Gersthofen – Wirtschaftsstaatssekretär Pschierer informiert sich vor Ort

Im Rahmen des Nationalen Aktionsplans Energieeffizienz (NAPE) haben die deutsche Wirtschaft und die Bundesregierung eine Vereinbarung geschlossen, nach der bis zum Jahr 2020 rund 500 Energieeffizienz-Netzwerke bundesweit entstehen sollen (www.effizienznetzwerke.org). Die Netzwerkinitiative soll dabei einen wichtigen Beitrag zur Erreichung der klima- und energiepolitischen Ziele der Bundesrepublik Deutschland leisten. Mit dem "Gersthofer Energieeffizienz-Netzwerk...
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Wirtschaftliche Bilanz der Branche 2015

Schwieriges Jahr für die deutsche Chemie

• Produktion wächst um 1 Prozent, Kapazitätsauslastung bei 83,3 Prozent • Branchenumsatz stagniert, Chemikalienpreise um 2,5 Prozent gesunken • Beschäftigung legt um 0,5 Prozent auf 447.000 Mitarbeiter zu • Klimakonferenz: Voraussetzungen für einen globalen CO2-Markt schaffen   Die wirtschaftliche Bilanz der chemisch-pharmazeutischen Industrie in Deutschland zeigt 2015 Licht und Schatten. Die Produktion konnte zwar leicht...
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Branchendialog Chemie – die Zukunftsfähigkeit der bayerischen chemischen Industrie im Fokus

          Auf Einladung der bayerischen Wirtschaftsministerin Ilse Aigner hat am 9. November 2015 der „Branchendialog Chemie“ stattgefunden. Die Staatsministerin traf sich in Fürstenfeldbruck mit hochrangigen Vertretern der bayerischen Chemiebranche. In einem sehr offenen und konstruktiven Gespräch wurden die wichtigsten Herausforderungen der Branche erörtert. Die Kernthemen waren dabei insbesondere die Kosten für Strom, die Planungssicherheit und Verlässlichkeit in...
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Parteienübergreifende Unterstützung für das Bayerische Chemiedreieck

Initiative ChemDelta Bavaria und Bayerische Chemieverbände diskutierten in Berlin mit Bundestagsabgeordneten über wichtige Wettbewerbsfaktoren Berlin/Burgkirchen, 14. Oktober 2015 - Ein „parlamentarisches Frühstück“ bildete den Rahmen für direkte Information und Dialog: Verantwortliche des ChemDelta-Lenkungskreises und der Bayerischen chemieverbände tauschten sich in Berlin mit Bundestagsabgeordneten von CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen sowie wissenschaftlichen Mitarbeitern der Fraktionen aus....
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Mitgliederversammlung 2015 – Vorstandswahl und mahnende Worte

Am 08.07.2015 fand die gemeinsame Mitgliederversammlung des Vereins der Bayerischen Chemischen Industrie e.V. (VBCI) und des Verbands der Chemischen Industrie e.V., Landesverband Bayern (VCI-LV Bayern) im Münchner Künstlerhaus statt. Dort haben die Mitgliedsfirmen turnusmäßig ihren Vorstand und die wichtigsten Gremien für die nächsten zwei Jahre gewählt. Prominenter Gastredner im öffentlichen Teil der Mitgliederversammlung war Günther Oettinger, EU-Kommissar für digitale Wirtschaft und Gesellschaft. In seinem brillanten Vortrag bekannte sich Oettinger nachhaltig zur engen Abhängigkeit von Industrie und Wohlstand. Im Rahmen der Mitgliederversammlung der Bayerischen Chemieverbände fand auch die Siegerehrung des diesjährigen Responsible-Care-Landeswettbewerbs 2015 statt.

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