ENERGIEPOLITIK

Die Energiewende ist sehr teuer – für das was sie bislang leistet, vermutlich zu teuer

Ein Grundsatz jedes wirtschaftlichen Handelns ist, mit gegebenen Mitteln/Ressourcen möglichst viel zu erreichen oder umgekehrt mit möglichst geringen Mitteln/Ressourcen ein gegebenes Ziel erreichen. Dieser Grundsatz wurde bei der deutschen Energiewende sträflich vernachlässigt.

Denn was sind die eigentlichen Ziele der Energiewende? Ist es eine hohe Anzahl von Windrädern und PV-Anlagen? Oder ist es die Reduktion von CO2-Emissionen? In den Zielen der Bundesregierung stehen zwar die EE-Ausbauziele, aber eigentlich wollen wir doch etwas gegen den Klimawandel und die gegen die CO2-Emissionen tun!

Wenn es also die CO2-Emissionen sind, muss man feststellen, dass die Hauptaktivitäten der deutschen Energiewende – Atomausstieg und Förderung des Ausbaus Erneuerbare-Energie-Anlagen – im ETS-Sektor stattfinden. Der ETS-Sektor bezeichnet alle Anlagen der Stromerzeugung und die wichtigsten Treibhausgasemittenten der Industrie in Europa. Im Grunde ist das eine gute Stelle um CO2-Emissionen zu verringern. Im ETS-Sektor wirkt nur schon die europaweite Obergrenze zur CO2-Emission, der nicht nach Nationalstaaten unterscheidet. Nach Wunsch und Vorgabe der EU soll dieser so wichtige Sektor diskriminierungsfrei europäisch angegangen werden. Es gibt nur ein europäisches Ziel und eine europäische Obergrenze. Jede Einsparung in Deutschland kann daher potenziell woanders mehr emittiert werden. Nationale Alleingänge oder überhaupt nationale Anstrengungen ändern die EU-Obergrenze nicht.

Erst mit der Neuregulierung ab 2019 – wirksam ab 2023! – können nationale Alleingänge überhaupt Wirkung in der CO2-Einsparung zeigen. Die deutschen Stromkunden zahlen dafür aber heute schon viel Geld, sehr viel Geld.

Die Förderkosten der Energiewende sind mit 36 Mrd. EUR p.a. plus Netzausbaukosten enorm hoch

Allein die Förderung des Ausbaus erneuerbarer Energien kostet rund 36 Mrd. EUR jedes Jahr (Quelle: Bundesrechnungshof). Der größte Teil davon, 25 Mrd. EUR (plus MWSt.), wird über die EEG-Umlage von den Stromkunden – allen voran von der Industrie – bezahlt. Zusätzlich zu diesen 36 Mrd. EUR müssen die Stromkunden weitere Kostensteigerungen hinnehmen, denn sie zahlen nicht nur für den Strom an sich (die Arbeit/die Energie) sondern auch für deren Transport und die Transportinfrastruktur – die Netze. Und die Netznutzungsentgelte steigen kontinuierlich wegen Netzausbau, wegen Redispatch und wegen anderen Maßnahmen der Netzbetreiber (z.B. Bau und Betrieb von Kraftwerken zur Netzstabilisierung).

Schon jetzt ist die installierte Kapazität an EE höher als die maximale Last – Ist weiterer Ausbau noch sinnvoll oder erhöht er nur die Kosten?

Mit jedem weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien steigt potenziell auch die EEG-Umlage weiter. Schon heute ist die installierte Leistung der Erneuerbaren-Energie-Anlagen höher als die Maximallast in Deutschland. Scheint die Sonne und weht der Wind, kann Deutschland schon heute vollständig regenerativ mit Strom versorgt werden. Theoretisch zumindest, denn leider fehlen bisher die Leitungen, um Angebot und Nachfrage auch zusammenzubringen. Aber ist vor diesem Hintergrund ein schnellerer, noch ehrgeizigerer Ausbau der Erneuerbaren sinnvoll? Häufig wird von “netzsynchronem” Ausbau gesprochen. Gemeint ist ein Ausbau, der nur noch so schnell geht, wie es unsere Netze verkraften bzw. diese “mithalten” können. Schon jetzt hinken die Netze, also der Leitungsbau, deutlich hinterher. Und gerade bei den so wichtigen HGÜ-Leitungen gibt es trotz des Gebots der Erdverkabelung weiterhin Widerstände.

Die Finanzierung der EE-Förderung – derzeit über das EEG – muss besser organisiert werden

Erneuerbare-Energien-Anlagen – im Wesentlichen geht es um Photovoltaik und Windkraft – können mittlerweile zu relativ niedrigen Kosten Strom erzeugen. Aber sie sind immer noch teurer als der Börsenstrompreis und müssen dauerhaft subventioniert werden um wirtschaftlich (aus Sicht des Anlagenbetreibers) zu sein. Volkswirtschaftlich muss man aber immer die weiteren Kosten hinzurechnen, die nötig werden, um Strom bedarfsgerecht zur Verfügung stellen zu können. Hierzu zählen insbesondere Kraftwerke die in der sogenannten Dunkelflaute Strom produzieren können. Es ist daher wichtig den weiteren Ausbau so kosteneffizient wie nur irgend möglich zu gestalten. Die weitere EE-Förderung sollte daher so marktnah wie möglich ausfallen und mehr Wettbewerb sowie Netz- und Systemdienlichkeit anreizen. Die Energiewende als gesamtgesellschaftliche Aufgabe braucht außerdem ein anderes Finanzierungssystem. Der Produktionsfaktor Strom muss wieder entlastet werden, um eine Wettbewerbsverzerrung für die deutsche Industrie zu verhindern.

Das EEG muss abgelöst werden

Neue Erneuerbare-Energien-Anlagen sollten deshalb nicht mehr über die EEG-Umlage, sondern durch den Bundeshaushalt subventioniert werden, soweit eine weitere Subventionierung überhaupt noch sinnvoll ist. So könnte die EEG-Umlage innerhalb von 20 Jahren auf 0 Cent fallen.

Die Förderung der Erneuerbaren-Energien-Anlagen muss also grundsätzlich reformiert werden. Hierfür sind kleinere Korrekturmaßnahmen des EEG nicht mehr ausreichend. Deshalb muss das einst als Anschubfinanzierung ausgelegte EEG in der jetzigen Form abgelöst werden. Es ist zudem schon aus finanzpolitischen Erwägungen sinnvoll die EEG-Umlage, die de facto (und vermutlich auch de jure) eine Abgabe ist, in den Bundeshaushalt zu holen und das deutsche Parlament über die Verwendung und über die Höhe der Umlage entscheiden zu lassen.

 

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