Hohe Erwartungen an den neuen Energiestaatssekretär im Bund

Nach fast einjähriger Suche konnte endlich ein neuer Energiestaatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium gefunden werden. Andreas Feicht – bisher Vorsitzender der Stadtwerke Wuppertal – übernimmt das Amt am 1. Februar 2019. Höchste Zeit möchte man meinen – entscheidet das Management der Energiewende doch am Ende über Wohl und Wehe des deutschen Industriestandorts.

Und die Aufgaben sind immens – vom schleppenden Netzausbau über die Frage der Versorgungssicherheit nach der Abschaltung der letzten Atomkraftwerke (oder gar eines vorzeitigen Kohleausstiegs) bis hin zu den ausufernden Kosten durch die Subventionsmaschinerie EEG. Die Bayerischen Chemieverbände begrüßen daher die laut eines Handelsblatt-Berichtes genannten Schwerpunktthemen von Bundesminister Altmaier für den neuen Energiestaatssekretär:

• Zügiger Ausbau der Stromleitungen,
• Strom in Deutschland insbesondere für die energieintensive Industrie bezahlbar und sicher verfügbar halten sowie
• weg von der bloßen Stromwende – aber verbunden mit Wachstumsimpulsen und ohne neuerliche planwirtschaftliche Eingriffe.

Diese zweifelsohne hohen Erwartungen gilt es zügig in die Tat umzusetzen. Leider steht dies ganz im Gegensatz zu den derzeitigen Diskussionen auf bayerischer Ebene. Spätestens seit dem von Staatsminister Aiwanger ausgerufenen Energiegipfel von 13. Dezember 2018 ist klar, dass die bitter nötigen HGÜ-Leitungen – trotz intensiver Diskussion im „Energiedialog 1.0“ unter der ehemaligen Ministerin Aigner – wieder in Frage gestellt werden. Es bleibt daher zu hoffen, dass mit dem Impuls eines neuen Energie-Staatssekretärs auf Bundesebene auch in Bayern wieder energiewirtschaftliche Vernunft einkehrt. Energiepolitik ist Standortpolitik – das Industrieland Deutschland, und Bayern insbesondere, kann sich bei der Frage eines tragfähigen Gesamtkonzeptes für die Stromversorgung kein Wunschdenken oder weitere Verzögerungen mehr leisten!