Verkehrspolitik

Neben der digitalen Infrastruktur, deren weiterer zügiger Ausbau bereits im Fokus der Politik steht, laufen wir Gefahr, dass die Verkehrsinfrastruktur in Deutschland zu einem der Schwachpunkte einer produzierenden Industriegesellschaft wird, deren Produkte nicht über „Datenautobahnen“ transportiert werden können. Neben einem steigenden Bedarf an Erhaltungsinvestitionen sind hier zudem auch Neuinvestitionen in Infrastruktur nötig. Die Auswirkungen z.B. maroder Brückenbauwerke, die aufgrund fehlender Belastbarkeit für den LKW-Verkehr gesperrt wurden, waren beispielsweise an der Leverkusener Rheinbrücke zu besichtigen.

Das gleiche gilt für den Schienenverkehr: Die Sperrung der Rheintalstrecke bei Rastatt im August und September 2017 hat dies dramatisch vor Augen geführt. Hier musste z.B. rund die Hälfte der Chemietransporte auf LKW und Binnenschiffe verlagert werden – mit entsprechenden Engpässen, Verzögerungen und Mehrkosten. 2016 wurden laut Statistischem Bundesamt allein 28 Millionen Tonnen chemische Erzeugnisse mit der Bahn transportiert. Auf das Bayerische Chemiedreieck entfallen dabei fast 2 % des gesamten Schienengüterverkehrs – bis dato auf einer eingleisigen, nichtelektrifizierten Strecke. Aktuelle Schätzungen eines Arbeitskreises aus SOB-Südostbayernbahn, DB-Cargo, DB-Net sowie zahlreicher Unternehmensvertreter aus dem Bayerischen Chemiedreieck zeigen, dass das im Bundesverkehrswegeplan zugrunde gelegte Mengengerüst für die ABS 38 vollkommen an der zukünftigen Entwicklung dieser wichtigen Industrieregion vorbeigeht. Danach ist aufgrund einer Vielzahl konkreter Projekte der dort ansässigen Chemieunternehmen bereits im Zeitraum 2017 – 2022 mit einer Mengensteigerung von 4,8 Mio. Tonnen (2017) auf rund 6,5 Mio. Tonnen (2022), also um rund 35 %, zu rechnen. Weitere Steigerungen von 2022 – 2030 auf 8,5 Mio. Tonnen sind bei einem vergleichbaren Wachstum wie in der Vergangenheit bereits heute absehbar.

Hinzu kommt: Etwa ein Drittel der Gütermengen sind für den Süd- bzw. Ostkorridor mit den Zielorten Bukarest, Wien, Triest oder Genua bestimmt. Dieser Schienenverkehr wird derzeit über die Linienführung Mühldorf-München-Rosenheim-Freilassing, Mühldorf-Simbach-Linz oder als Ersatzstrecke über Mühldorf-Landshut-Regensburg-Passau-Linz abgewickelt. Diese Streckenführungen sind gegenüber einem möglichen Transport über die direkte Linienführung Tüssling-Freilassing weder wirtschaftlich noch ökologisch vertretbar. Ein zweigleisiger, elektrifizierter Ausbau der Strecke Tüssling-Freilassing ist daher zwingend erforderlich.
Das Bayerische Chemiedreieck ist ein Zentrum für Innovation und  Produktion mit einer Exportquote von über 60 % mit ca. 4.000 Produkten, für deren Transport eine moderne, leistungsfähige Infrastruktur unerlässlich ist. Rund 25 Chemieunternehmen erwirtschaften dort am Standort mit rund 10 Mrd. EUR mehr als die Hälfe der bayerischen Chemieumsätze. Ungefähr 4 Mrd. EUR wurden hier in den letzten Jahren investiert. 20.000 Menschen haben dort direkt in der Chemie und nochmals etwa doppelt so viele indirekt davon abhängige gut bezahlte Arbeitsplätze in der Region. Die weitere erfolgreiche Entwicklung des Bayerischen Chemiedreiecks mit all seinen dort vorhandenen  Unternehmen und den vielen wertvollen Arbeitsplätzen erfolgt wesentlich über die Schiene! Die zügige Umsetzung der ABS 38 mit einem zweigleisigen, elektrifizierten Ausbau sowie die Anbindung Bayerns an den Brennerbasistunnel ist daher oberstes Gebot.