Energiepolitik

Sichere, preiswerte und umweltfreundliche Energieversorgung ist eine Grundvoraussetzung für einen erfolgreichen Wirtschaftsstandort. Fehler in der Energiepolitik wirken sich weit stärker aus als in anderen Politikbereichen, weil sie die gesamte produzierende Wirtschaft beeinflusst – direkt über Strom-/Energiekosten und indirekt über Einsatzstoffe, in denen Energie z.T. chemisch gespeichert ist. Die Chemie als energieintensiver Teil der Industrie, der fast alle Branchen beliefert, ist häufig Startpunkt und Innovationstreiber der branchenübergreifenden Wert­schöpfungs­ketten. Die produzierende Industrie wiederum ist Motor für alle Wirtschafts­bereiche und ein wichtiger Stabilitätsfaktor.

Der Aufstieg Bayerns zu einem der weltweit wichtigsten, besten und attraktivsten Wirt­schaftsstand­orte ist zu einem großen Teil der weitsichtigen Energiepolitik in der Mitte des letzten Jahrhunderts zu verdanken, dem Bau der TAL-Erdölpipeline von Triest bis Bayern und später dem günstigen Strom aus Atomkraftwerken. Diese Bedeutung der Energie- und Stromversorgung muss man berücksichtigen, um die Entwicklungen und Auswirkungen der Energiewende für die Zukunft von Arbeitsplätzen, Wachstum und Wohlstand richtig einschätzen zu können.

Leider werden die drei Hauptziele der Energiepolitik Versorgungssicherheit, Wettbewerbs­fähigkeit und Umwelt-/Klimaschutz, also das sogenannte “Energiepolitische Zieldreieck”, mit den derzeitigen Regelungen alle nicht erreicht:

  1. Versorgungssicherheit: Durch den Atomausstieg steigt die Lücke bei der gesicherten Leistung in Bayern bis 2023 auf ca. 5 Gigawatt und bei der Strommenge (Arbeit) auf ca. 40 Terrawattstunden. Es gibt keinen guten Plan, wie das kompensiert werden soll.
  2. Wettbewerbsfähige Preise: Schon heute hat Deutschland die dritthöchsten Industrie­strompreise. Durch das EEG werden sich die Preise weiter erhöhen. Und selbst, wenn sich die EEG Umlage stabilisieren sollte, werden immer höhere Netznutzungsentgelte für einen weiteren Kostenanstieg sorgen.
  3. Umwelt-/Klimaschutz: CO2‑Emissionen werden europaweit erfasst und über das ETS kontinuierlich reduziert. Unter diesem sehr sinnvollen System kann das EEG und unsere Energiewende nicht zum Klimaschutz beitragen.

Nicht genug damit, dass kein einziges Ziel der Bundesregierung mit dem jetzigen politischen Kurs erreicht wird. Durch die marktverzerrende Wirkung des EEG wird die Stromversorgung immer unsicherer, denn derzeit sendet der Markt falsche Signale an die Marktteilnehmer. Durch den volkswirtschaftlich sehr teuren EEG-Strom sinken die Börsenpreise weit unter die Wirtschaftlichkeitsgrenze der meisten konventionellen Kraftwerke. Damit sind dringend benötigte Investionen in Kraftwerke, die bei Windstille oder Dunkelheit Versorgungssicherheit bieten, nicht darstellbar.

Für diese irrwitzige Entwicklung und zur Finanzierung der Subventionen zahlen die Stromverbraucher über die EEG-Umlage etwa 25 Mrd. EUR (netto) jedes Jahr. Brutto sind es etwa 29 Mrd-EUR die unsere Volkswirtschaft dafür aufbingt. Nur zum Vergleich: Der Etat des Bundesministeriums für Bildung und Forschung beträgt in 2017 etwa 17,6 Mrd. EUR.

Die Energiewende ist ein Thema von existentieller Bedeutung für unsere Branche. Wir gehören zu den im globalen Wettbewerb stehenden, energieintensiven Industrien in unserem Land. Für uns ist eine sichere und in den Kosten verkraftbare Energieversorgung unabdingbar, damit wir weiterhin in Deutschland produzieren können. Für unsere Branche ist neben konkurrenzfähigen Strompreisen die mit allem Nachdruck zu versehende Forderung nach Versorgungssicherheit von existentieller Bedeutung.

 

Weitere Positionen zur Energiepolitik

Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz KWKG: VCI Positiospapier

Strommarktdesign: VCI Positionspapier

Energiewende umgestalten:VCI Position Energiewende umgestalten; Daten-Fakten

Klimaschutz: VCI Position Klimaschutz; VCI Position Carbonleakageschutz beim Emissionshandel; Daten-Fakten

Elektromobilität: Botschaften-Forderungen; Daten-Fakten

Energiewende: BAVC-Position;

Energiespeicherung: Energiespeicher für die Energiewende

Gemeinsame Erklärung mit der IG BCE: Zur Energiewende 2014; zum Energiedialog 2015

 


 

Artikel und Beiträge zur Energiepolitik:

 

Energiepolitik entscheidet über Zukunft der Chemie

Der Erhalt der EEG-Entlastungsregelungen ist essenziell für Industrieland Deutschland. Eine neue IHS-Studie belegt: Die Entlastungsregelungen sind unverzichtbar für die Wettbewerbsfähigkeit energieintensiver Branchen wie der Chemie und für intakte Wertschöpfungsketten in Deutschland.

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