ENERGIEPOLITIK

Aktuelles Positionspapier (Auswirkungen der aktuellen Energiepolitik auf die energieintensive chemische Industrie in Bayern) der Bayerischen Chemieverbände zur Energiepolitik

 

Die Energieversorgung ist einer der sensibelsten Standortfaktoren für eine Industrienation

Sichere, preiswerte und umweltfreundliche Energieversorgung ist eine Grundvoraussetzung für einen erfolgreichen Wirtschaftsstandort. Fehler in der Energiepolitik wirken sich weit stärker aus als in anderen Politikbereichen, weil sie die gesamte produzierende Wirtschaft beeinflusst – direkt über Strom-/Energiekosten und indirekt über Einsatzstoffe, in denen Energie z.T. chemisch gespeichert ist. Die Chemie als energieintensiver Teil der Industrie, der fast alle Branchen beliefert, ist häufig Startpunkt und Innovationstreiber der branchenübergreifenden Wertschöpfungsketten. Die produzierende Industrie wiederum ist Motor für alle Wirtschaftsbereiche und ein wichtiger Stabilitätsfaktor.

Die heutige Wirtschaftsstärke Bayerns beruht zu einem großen Teil auf energiepolitischen Weichenstellungen der Vergangenheit

Der Aufstieg Bayerns zu einem der weltweit wichtigsten, besten und attraktivsten Wirtschaftsstandorte ist zu einem großen Teil der weitsichtigen Energiepolitik in der Mitte des letzten Jahrhunderts zu verdanken, dem Bau der TAL-Erdölpipeline von Triest bis Bayern und später dem günstigen Strom aus Atomkraftwerken. Diese Bedeutung der Energie- und Stromversorgung muss man berücksichtigen, um die Entwicklungen und Auswirkungen der Energiewende für die Zukunft von Arbeitsplätzen, Wachstum und Wohlstand richtig einschätzen zu können.

Wirtschaftspolitik wirkt immer mit zeitlichem Verzug

Deshalb ist Energiepolitik immer auch Wirtschaftspolitik – und diese wirkt mit Verzug. Entscheidungen von heute beeinflussen Investitionen und damit die Arbeitsplätze von morgen. Das politische Handeln muss deshalb immer auch die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts in 5, 10 oder 30 Jahren in den Blick nehmen.

Investitionen brauchen Planungssicherheit – keine Bürokratieauswüchse

Gerade die langfristigen und kapitalintensiven Investitionsentscheidungen der chemisch-pharmazeutischen Industrie brauchen Planungssicherheit. Der derzeitige Weg der deutschen Energiewende ist allerdings von hoher Volatilität und Bürokratie gekennzeichnet – nicht zuletzt sichtbar an 26 Gesetzen und 33 Verordnungen mit umfassenden Detailierungsgrad und dynamischen Anpassungen. Schon heute kann potenziellen Investoren am Standort Deutschland diese Komplexität kaum noch vermittelt werden. Zudem kann für energieintensive Unternehmen allein das Versäumen einer einzelnen Frist bei entsprechenden Entlastungstatbeständen den finanziellen Ruin bedeuten.

Das Management der Energiewende muss auf eine neue Grundlage gestellt werden

Die Energiewende ist ein Generationenprojekt und an vielen Stellen ins Stocken oder gar in eine Sackgasse geraten. Zwar wird die Energiewende auf abstrakter Ebene gesamtgesellschaftlich uneingeschränkt befürwortet – bei der konkreten Umsetzung, den Folgen und Nebenwirkungen besteht aber häufig keine Akzeptanz (Leitungsbau, Windräder). Außerdem ist die Energiewende regulatorisch völlig ausgeufert (unübersichtlich, kompliziert) und vielfach fehltgeleitet (planwirtschschaftlich, ungerecht) und ist zudem nicht verlässlich.Die gesetzlichen Rahmenbedingungen der Energiewende müssen daher schleunigst ideologiefrei und faktenbasiert auf eine neue und vor allem stabile Grundlage gestellt werden. Dabei darf der Blick für das Ganze nicht im Klein-Klein der Detailregulierung verloren gehen und muss sich in ein stringent durchdachtes Gesamtkonzept einfügen.

 

Wettbewerbsfähige Strompreise sind für energieintensive Unternehmen kein Luxus sondern existenzielle Notwendigkeit

Im internationalen Wettbewerb gibt es eine einfache Regel: “Man muss immer so viel besser sein, wie man teurer ist”. [mehr]

Die Energiewende ist sehr teuer – für das was sie bislang leistet, vermutlich zu teuer

Ein Grundsatz jedes wirtschaftlichen Handelns ist, mit gegebenen Mitteln/Ressourcen möglichst viel zu erreichen oder umgekehrt mit möglichst geringen Mitteln/Ressourcen ein gegebenes Ziel erreichen. Dieser Grundsatz wurde bei der deutschen Energiewende sträflich vernachlässigt. [mehr]

Von den drei Ecken des Energiepolitischen Zieldreiecks ist die Versorgungssicherheit genauso wichtig wie der Preis

Während der Preis ganz offensichtlich ein wichtiger Standortfaktor für Unternehmen ist, so ist jeder Preisvorteil nichts wert, wenn die Versorgungssicherheit nicht gewährleistet ist. [mehr]

Klimaschutz ist wichtig, aber nicht die einzige Zielgröße

Nachhaltigkeit hat drei Dimensionen: Ökologie, Ökonomie und Soziales. Nachhaltiges Handeln bedeutet, dass wir keine Hypothek auf die Zukunft aufnehmen und unseren Nachfahren die Welt nicht in einem schlechteren Zustand hinterlassen als wir sie vorgefunden haben. Deshalb ist Klimaschutz wichtig. [mehr]

 

Weitere Positionen und Beiträge zur Energiepolitik

Aktuelles Positionspapier(Auswirkungen der aktuellen Energiepolitik auf die energieintensive chemische Industrie in Bayern) der Bayerischen Chemieverbände zur Energiepolitik

 

VCI-Position zum Thema: Ermöglichung einer Umlagebegrenzung im Rahmen der Besonderen Ausgleichsregelung gemäß EEG für Chemieparks

VCI-Positionspapier zum Thema: DESTATIS-Abfrage für die Überarbeitung der NACE

VCI-Stellungnahme zum vorgeschlagenen Bundesklimaschutzgesetz

Klimaschutzziele – VCI-Metastudie „Transformationspfade für die chemische Industrie in Deutschland”: Metastudie

Herausforderung Energiewende – Politikbrief spezial: Politikbrief-Energiewende.pdf

EEG-Reform – Politikbrief 2/2016: Politikbrief-EEG.pdf

Energiestatistik für die chemisch-pharmazeutische Industrie in Deutschland: Energiestatistik

Energiewende: Kostenbremse/neue Finanzierung: Argumente und Positionen; Daten und Fakten

IW Köln: Energiepolitische Unsicherheit verzögert Investitionen in Deutschland IW-Policy-Paper_13_2017_Energiewende_und_Investitionen.pdf

Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz KWKG: VCI Positiospapier

Strommarktdesign: VCI Positionspapier

Energiewende umgestalten:VCI Position Energiewende umgestalten; Daten-Fakten

Klimaschutz: VCI Position Klimaschutz; VCI Position Carbonleakageschutz beim Emissionshandel; Daten-Fakten

Elektromobilität: Botschaften-Forderungen; Daten-Fakten

Energiewende: BAVC-Position;

Energiespeicherung: Energiespeicher für die Energiewende

Gemeinsame Erklärung mit der IG BCE: Zur Energiewende 2014; zum Energiedialog 2015; zum Klimaschutz, Juli 2019 


 

Artikel und Beiträge zur Energiepolitik:

 

EID kritisieren Vorschläge von BMU und BMWi zur Änderung des EEG

20.02.2013 Die Energieintensiven Industrien Deutschlands fordern beim EEG eine Kostenbremse ein statt einer bloßen Preisbremse, die zu ihren Lasten geht. Auch dürfe die ökologisch sinnvolle Erzeugung von Eigenstrom nicht bestraft werden Die Energieintensiven Industrien Deutschlands (EID) haben an die Bundesregierung appelliert, ihre Vorschläge zur Belastung energieintensiver Unternehmen zu überdenken. EID-Sprecher und VCI-Hauptgeschäftsführer Dr. Utz Tillmann forderte, die...
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Nötig wäre eine Stromkostenbremse für alle

31.01.2013 Energieintensive Industrien (EID) kritisieren Altmaiers EEG-Pläne Energieintensiven Industrien in Deutschland-Sprecher und VCI-Hauptgeschäftsführer Dr. Utz Tillmann hat aus Sicht der energieintensiven Branchen die Kritik am Konzept zur Begrenzung der EEG-Kosten bekräftigt. Umweltminister Altmaier wolle sich die Mittel für den Ausbau der erneuerbaren Energien in Zukunft noch stärker von den energieintensiven Betrieben holen. Die energieintensiven Industrien Deutschlands sehen in...
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Altmaier-Pläne zur EEG-Reform erhöhen Stromkosten für die Chemie

30.01.2013 Kley: Probleme verschoben, aber nicht gelöst VCI-Präsident Kley hat die Vorschläge von Bundesumweltminister Altmaier als unzureichend kritisiert – vor allem für den Mittelstand in der Branche. Statt einer echten Entlastung, sieht das Konzept lediglich eine zeitlich befristete Begrenzung der EEG-Umlage vor. Der Präsident des Verbandes der Chemischen Industrie (VCI), Dr. Karl-Ludwig Kley, hat sich enttäuscht vom Konzept...
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Energiewende – Viele offene Fragen

17.01.2012 Die sichere und bezahlbare Versorgung mit Energie und Rohstoffen ist eine grundlegende Voraussetzung für Wachstum und Wohlstand in Deutschland. Die Bundesregierung hat auf das Reaktorunglück in Fukushima mit der sofortigen Abschaltung von 8 Kernkraftwerken reagiert und die Laufzeit der übrigen 9 AKWs bis maximal 2022 begrenzt. Damit ist der Zeitplan der Energiewende in Deutschland politisch...
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