„Mir fehlt das Brennen“! (Bastian Schweinsteiger) – leider auch in der Politik!

Eigentlich haben wir angesichts der existentiellen Herausforderungen keine Zeit zu verlieren. Und eigentlich weiß jeder, was jetzt zu tun und auch zu unterlassen (!) ist, wenn wir in Deutschland Industrieland bleiben und gesunde Industriestrukturen angesichts explodierender Energiepreise nicht irreparabel beschädigen wollen.

Und trotzdem sind wir – nach der verkorksten und Gottseidank nicht realisierten Gasumlage – jetzt Zeugen des nächsten Trauerspiels: Die operative Umsetzung der Gas- und Strompreisbremse droht gerade zur Farce zu werden. Denn statt in der aktuellen Krise – wie von der Gaspreiskommission vorgeschlagen – einen unbürokratischen und schnellen Beitrag dazu zu leisten, die industrielle Basis als Grundlage unseres Wohlstands zu erhalten, anstatt nur Unternehmen erst kurz vor der Insolvenz aufzufangen, stehen wir uns auf der Suche nach der letzten Gerechtigkeit als oberstes Ziel mittels bürokratischer Hürden wieder einmal selbst im Weg.

Und mit der erneuten Verschiebung des Pakts für Planungs- und Genehmigungsverfahren ist die bereits im Koalitionsvertrag beschlossene Halbierung der Dauer von Genehmigungsverfahren, mit der die notwendige Transformation einen entscheidenden Schub erhalten sollte, ebenfalls in weite Ferne gerückt.

Wie effektive Industriepolitik funktioniert, wenn man etwas wirklich will, machen uns wieder einmal die USA mit ihrem „Inflation Reduction Act“ vor, der auf unserer Seite großes Geschrei ausgelöst hat.

Aber statt zu jammern und sich über ein unfaires Spiel zu beklagen, sollten wir uns in Deutschland und Europa die Frage stellen (und endlich die richtigen Antworten darauf geben!), ob wir mit immer mehr kleinteiliger Bürokratie und Belastungen der Unternehmen angesichts eines drohenden „New Normal“ insbesondere bei den Energiepreisen noch das richtige Feld für Investitionen in die Zukunft bieten!

Die Entscheidungen zum Bau von LNG-Terminals im Norden Deutschlands haben gezeigt, dass es auch anders geht – wenn man wirklich dafür „brennt“!

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