Wir brauchen zügige und rechtssichere Genehmigungsverfahren für die Zulassung von Infrastruktur- und Industrievorhaben

Die chemisch-pharmazeutische Industrie will auch künftig in Deutschland produzieren, Arbeitsplätze erhalten, Steuern zahlen – und bis 2050 Treibhausgasneutralität erreichen. Zudem sind die Prozess- und Produktinnovationen aus der #Lösungsindustrie Chemie essentiell für Klimaschutz, Kreislaufwirtschaft und Co. Um aber all dies leisten zu können, müssen die Rahmenbedingungen stimmen – man muss im wahrsten Sinne „Zukunft auch zulassen“. Gemeint ist damit, dass es dringend zügige und rechtssichere Genehmigungsverfahren für die Zulassung von Infrastruktur- und Industrievorhaben braucht.

Strenges Planungsrecht und Grenzwerte für Industrieanlagen sind seit jeher Alltag in der Chemie. Die Unternehmen tragen das mit. Allerdings: Noch vor gut zehn Jahren galten deutsche Genehmigungsverfahren als positiv besetzter Standortfaktor – das hat sich grundlegend gewandelt. Wesentliche Probleme sind u.a. eine deutliche, oft intransparente Ausweitung der Bürgerbeteiligungen, die Implementierung weitreichender, zum Teil praxisferner umweltrechtlicher Vorgaben und Dokumentationsanforderungen sowie eine neue Sicherheitsabstandsregelung im Bundesimmissionsschutzgesetz.

Aber es geht dabei auch nicht allein um die chemisch-pharmazeutische Industrie, deren Unternehmen allein mit Blick auf das Ziel der Treibhausgasneutralität ihren Anlagenpark grundlegend erneuern müssen. Generell ziehen sich viele für die Zukunftsfähigkeit zentrale Vorhaben unnötig in die Länge. Auch hier der Grund: Genehmigungsverfahren werden in Deutschland immer komplexer und erweisen sich als schwerwiegendes Investitionshemmnis. Das gilt auch für politisch längst vereinbarte Projekte: So verharren derzeit rund 1.000 Mobilfunkmasten in Verfahren, und die Anzahl der Baugenehmigungen für neue Windkraftanlagen bricht bundesweit ein. Für Investitionen in Schulen, Straßen und Digitalisierung wurden nach Angaben des Finanzministeriums 15 Milliarden Euro nicht abgerufen – unter anderem aufgrund zäher Entscheidungsprozesse.

Der VCI hat sich in einem aktuellen Politikbrief daher dem Themenkomplex „Genehmigungsverfahren“ umfassend gewidmet, zeigt die hohe Relevanz mit Blick auf die Zukunftsfähigkeit der Branche und darüber hinaus auf und gibt Lösungsvorschläge für die Verbesserung der aktuellen Situation.

In Online-Versionen zu den einzelnen Beiträgen im Politikbrief können zudem weiterführende Informationen, Infographiken etc. erhalten werden: