Gemeinsame Erklärung der Chemie-Sozialpartner – Tarifeinheit gesetzlich verankern

Die Chemie-Sozialpartner fordern Parlament und Bundesregierung auf, den Grundsatz der Tarifeinheit gesetzlich zu verankern. Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) und Bundesarbeitgeberverband Chemie (BAVC) betrachten die Tarifeinheit als unabdingbare Voraussetzung für die Funktionsfähigkeit des Chemie-Tarifsystems.

Eine Spaltung der Belegschaften durch das Aufkommen neuer Spartengewerkschaften in der Chemie würde eine Fortsetzung der innovativen Tarifpolitik für die ganze Branche unmöglich machen. Dabei hat die gemeinsame Bewältigung der Finanz- und Wirtschaftskrise erst kürzlich eindeutig unter Beweis gestellt, wie wichtig ein effektives und verlässliches Tarifsystem für die Sicherung von Standort und Beschäftigung ist.

Eine Aufgabe des Prinzips der Tarifeinheit hätte zahlreiche negative Konsequenzen:

Ohne Tarifeinheit keine konstruktive Tarifpolitik

• Der Tariflandschaft droht eine schädliche Zersplitterung durch die Förderung von Spartengewerkschaften und Partikularinteressen.
• Es drohen Dauerkonflikte um Einzelinteressen, die den Produktionsprozess immer wieder unterbrechen und so die Wirtschaft insgesamt schwächen.
• Einer flexiblen und betrieblichen Orientierung der Tarifpolitik wird die Grundlage entzogen. Damit wird der Betriebsfrieden auf’s Spiel gesetzt.
• Konstruktive und innovative Tarifpolitik auf Basis der Chemie-Sozialpartnerschaft wird unmöglich.
• Der soziale Frieden in Deutschland wird ohne Not gefährdet.

Die Chemie-Sozialpartner plädieren stattdessen für eine Beibehaltung der Tarifeinheit:

Für Tarifeinheit und Sozialpartnerschaft

• Wir wollen Tarifeinheit und Sozialpartnerschaft als positive Standortfaktoren erhalten und weiterentwickeln.
• Wir sorgen mit Tarifeinheit und Sozialpartnerschaft für Berechenbarkeit und Verlässlichkeit in den Arbeitsbeziehungen.
• Wir lösen Verteilungsfragen im Rahmen von Tarifeinheit und Sozialpartnerschaft und fördern den sozialen Frieden in Deutschland.
• Wir schaffen mit Tarifeinheit und Sozialpartnerschaft innovative Lösungen für zentrale Herausforderungen in der Arbeitswelt.
• Wir sichern mit Tarifeinheit und Sozialpartnerschaft Beschäftigung und Wertschöpfung in Deutschland.

Ohne Tarifeinheit werden Partikularinteressen bevorzugt – den Preis zahlen alle anderen. Deshalb fordern IG BCE und BAVC gemeinsam, das bewährte Prinzip Tarifeinheit auf Grundlage des Vorschlags von DGB und BDA gesetzlich zu verankern. Wer ein funktionierendes Tarifsystem erhalten will, darf nicht abwarten, sondern muss schnell handeln. Es braucht jetzt die politische Entscheidung, die grundgesetzlich normierte Tarifautonomie so auszugestalten, dass sie auch in Zukunft eine wichtige Säule der Sozialen Marktwirtschaft sein kann.

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