Tarifpolitik

Auf der Grundlage ihres verfassungsrechtlich verankerten Auftrags ist es die zentrale Aufgabe der Tarifvertragsparteien, die Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen zu regeln. Hierbei spielt der Flächentarifvertrag auch in der chemischen Industrie eine zentrale Rolle. Denn nur der Flächentarifvertrag gewährleistet eine einheitliche Tarifpolitik und eine Transparenz über die wesentlichen Arbeitsbedingungen innerhalb der Branche. Darüber hinaus werden Tarifkonflikte aus den einzelnen Unternehmen herausgehalten.

Die Erfolgsformel in der chemischen Industrie heißt Sozialpartnerschaft: Sie ist eine innere Haltung im Umgang mit möglichen Konflikten, auf Augenhöhe. Sie baut auf Vertrauen, gegenseitigen Respekt, gemeinsamen Gestaltungswillen und der Erkenntnis, dass man im globalen Wettbewerb nur gemeinsam bestehen kann. Kooperativ und pragmatisch suchen die Tarifvertragsparteien – Bundesarbeitgeberverband Chemie (BAVC) auf Bundesebene und VBCI auf Landesebene sowie die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie und Energie (IG BCE) nach den besten Lösungen für Unternehmen und Beschäftigte.

Dabei geht es nicht darum, vorhandene Gegensätze zu verwischen, sondern in einem kontinuierlichen Dialog auszuloten, welche gemeinsamen Schnittmengen bestehen und wie Gegensätze konstruktiv zum Wohle der Unternehmen und der dort arbeitenden Menschen ausgeglichen werden können.

Diese praktizierte Sozialpartnerschaft ist die effizienteste und für die jeweiligen Mitglieder mit dem größten Nutzen verbundene Form des Umgangs zwischen den Tarifvertragsparteien. Sie drückt sich insbesondere aus in modernen, flexiblen und zukunftsfähigen Flächentarifverträgen, außertariflichen Sozialpartner-Vereinbarungen, gemeinsamen Einrichtungen der Sozialpartner sowie der aktiven Beteiligung am Europäischen Sozialen Dialog der Chemie-Branche.

Die Tarifparteien haben in den letzten Jahren nicht zuletzt wegen des verschärften internationalen Kostenwettbewerbs der Unternehmen eine Reihe von Flexibilisierungen, Öffnungen und Optionen in den Chemie-Flächentarifverträgen verankert. Mit diesen Tarifreformen waren sie mehrfach Vorreiter. Inzwischen verfügen die Chemie-Unternehmen im Bedarfsfall tariflich über beträchtliche Kosten- und Arbeitszeitspielräume (wie z. B. der Möglichkeit der Erhöhung der Arbeitszeit und der Herabsetzung des Arbeitsentgelts).

Weil die „Chemie stimmt“, hat es den einzigen Streik in diesem Industriezweig in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland 1971 gegeben – vor über 40 Jahren.
Gemeinsam haben die Chemie-Tarifparteien schon frühzeitig auf den strukturellen Wandel der Arbeitswelt reagiert. Zuletzt stand die Bewältigung der Krise im Mittelpunkt. Die Sozialpartnerschaft hat dabei einen echten Härtetest überzeugend bestanden und die schwerste Wirtschaftskrise in der Nachkriegszeit schnell und gut gemeistert. Und auch auf die demografische Herausforderung und den drohenden Fachkräftemangel haben die Chemie-Sozialpartner zahlreiche innovative Antworten gefunden und wichtige Weichen gestellt.

Die Tarifvertragsparteien in der chemischen Industrie haben sich wiederholt zum Flächentarifvertrag und seiner Weiterentwicklung bekannt. Eine zukunftsfähige Tarifpolitik kann nicht in der Zersplitterung der Tarifverträge liegen, sondern in der weiteren Flexibilisierung und Öffnung der Flächentarife, wie sie in der Chemie eingeleitet worden sind.

Öffnungsklauseln und die Option unternehmensbezogener Verbandstarifverträge sind dabei wichtige und hilfreiche Instrumente zur Lösung struktureller Fragestellungen innerhalb der Branche sowie für Mitgliedsunternehmen, die in wirtschaftlich schwierigen Situationen mit den Regelungen des Flächentarifvertrags überfordert sind. Dies darf jedoch nicht dazu führen, dass sich der Flächentarifvertrag nur an den Stärksten der Branche ausrichtet. Ein Flächentarifvertrag, der für viele Mitgliedsunternehmen nur noch durch die Nutzung von Öffnungsklauseln zu ertragen ist, verdient seinen Namen nicht mehr. Deshalb ist es Aufgabe der Tarifvertragsparteien, hier Regelungen und Mindeststandards zu finden, die grundsätzlich für alle Mitgliedsunternehmen umsetzbar sind.

Die Chemie-Sozialpartnerschaft und ihre innovative und flexible Tarifpolitik gehören zum Fortschrittlichsten, was der Tarifsektor zu bieten hat. Beide haben dazu beigetragen, Krisen zu überwinden und im internationalen Wettbewerb zu bestehen – ihnen gehört die Zukunft.

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