Liest man den neuen bayerischen Koalitionsvertrag und hat man die Neujahrsansprache unseres Ministerpräsidenten im Ohr, so wird klar, dass uns das neue Jahr – neben der Wiederauflage des bayerischen Energiedialogs – auch sonst in vielfacher Hinsicht erheblichen Diskussionsbedarf mit der neuen Staatsregierung bringen wird.
Das Thema „Umwelt- und Klimaschutz“, das parteiübergreifend zum Topthema der politischen Agenda auserkoren wurde, werden wir sicher konstruktiv begleiten, denn „Nachhaltigkeit“ gehört als fester Bestandteil zum Leitbild der chemisch-pharmazeutischen Industrie. Andererseits muss aber sichergestellt sein, dass es Industrien wie der chemischen Industrie mit ihrer branchenübergreifenden Lösungskompetenz für nachhaltiges Wirtschaften nicht unmöglich gemacht wird, ihren Beitrag hierzu am Standort Bayern zu leisten.
Zu den notwendigen Rahmenbedingungen gehört nicht zuletzt eine sichere Stromversorgung zu international wettbewerbsfähigen Preisen, die bereits durch die verkorkste Energiewende gefährdet ist. Der jetzt beschlossene Ausstieg aus der grundlastfähigen Kohleverstromung wird die Lage noch weiter verschärfen – und zwar ohne dass klar ist, wie eine Kompensation der dadurch verursachten deutlich höheren Strompreise und wie Versorgungssicherheit rund um die Uhr für die energieintensive Industrie nicht nur auf dem Papier, sondern real erreicht werden soll. Eine gute Basis für künftige Investitionen in den (noch) Industriestandort Deutschland?
Aber noch ein anderes Thema in diesem Jahr ist geeignet, die weitere Entwicklung unseres Landes nachhaltig zu beeinflussen: Ja, es ist sicher auch ein möglicherweise chaotischer Brexit, der nach Theresa Mays krachender Abstimmungsniederlage immer wahrscheinlicher wird – vor allem aber ist es die Europawahl, die am 26. Mai in Deutschland stattfinden wird.
Angesichts vielfältiger antieuropäischer und nationalistischer Tendenzen und Entwicklungen, diesseits und jenseits des Atlantiks, stehen möglicherweise nicht zuletzt das Friedensprojekt „Europa“ und die weitere Zukunft unserer Wertegemeinschaft auf dem Spiel. Wenn es uns nicht gelingt, hier ein neues Bewusstsein und einen neuen Zusammenhalt zu schaffen, werden wir im Spiel der Weltmächte – allen voran China und die USA – allenfalls noch eine untergeordnete Nebenrolle einnehmen.
