100 Jahre Freistaat Bayern – Fortsetzung der Erfolgsgeschichte auch mit der neuen Regierungskoalition?

Am 8. November feiern wir mit einem Staatsakt 100 Jahre Freistaat Bayern. Unser Freistaat blickt dann zurück auf eine wirtschaftliche Erfolgsgeschichte, um die uns viele beneiden. Sie geht nicht zuletzt einher mit einer bemerkenswerten Entwicklung vom Agrarland zum Industriestaat.

Mit einem Industrieanteil am BIP in Bayern von über 27 Prozent liegt dieser über dem Industrieanteil in Gesamtdeutschland und weit über der von der EU formulierten Zielmarke von 20 Prozent. Er ist mit seinen Wertschöpfungsketten der Hauptgrund für Wohlstand, sichere Arbeitsplätze und sozialen Frieden.

Ausgangspunkt und Markenzeichen dieser Entwicklung waren dabei die Schaffung von wirtschaftsfreundlichen Rahmenbedingungen, allen voran die sichere und kostengünstige Energieversorgung, eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur, Investition in Bildung und Spitzenforschung sowie der Mut zur vorausschauenden Ansiedelung von Zukunftsbranchen. Entscheidungen, die für die jeweils politisch Verantwortlichen nicht immer nur „vergnügungssteuerpflichtig“ waren.

Ist die neue Regierungskoalition bereit und willens, diesen Erfolgspfad weiter zu gehen?

Der 62-seitige Koalitionsvertrag, der am 5. November zwischen den beiden Regierungsparteien unterzeichnet wurde, trägt den Titel „Für ein bürgernahes Bayern – menschlich, nachhaltig, modern“. Er enthält an vielen Stellen positive Aussagen zu den Themen, die für eine erfolgreiche Wirtschaft wichtig sind. Aber er wirft auch viele Fragen auf, die wir kritisch sehen und bei denen es darauf ankommen wird, welche Antworten die neue Regierung in der Umsetzung des Koalitionsvertrags darauf geben will.

Es bleibt daher zu hoffen, dass den neuen Koalitionären die Bedeutung einer im internationalen Wettbewerb stehenden Industrie und Wirtschaft für eine erfolgreiche Entwicklung unseres Freistaats bewusst ist. Denn Bayern ist ein Industrieland!

Den Koalitionsvertrag finden Sie in unserem Mitgliederbereich unter: Sozialpolitik – Sozial- und Gesellschaftspolitik.