Ein Appell für weniger Dirigismus und mehr Markt!

In vielen Bereichen der politischen Debatte – aber auch der gesellschaftlichen Wahrnehmung – besteht ein immer geringeres Vertrauen in die Fähigkeit von Märkten, Preismechanismen und Wettbewerb, wirtschaftliche Probleme zu lösen. Stattdessen wird es vor allem staatlichen Institutionen zugetraut, durch steuernde Eingriffe, bessere Ergebnisse zu erzielen.

Besonders eklatant ist dies im Bereich der Energie- und Klimapolitik zu sehen – mit mehr als mäßigem Resultat: Teure nationale klimapolitische Alleingänge wie der Kohleausstieg (anstatt den deutlich effizienteren Weg über den europäischen Emissionshandel zu bestreiten, siehe auch hier) oder die völlig aus dem Ruder gelaufene Subventionsmaschinerie des EEG, das mittlerweile allein bei der EEG-Umlage fast 24 Mrd. EUR Kosten jährlich erzeugt (und dabei kein CO2 spart), sind nur einige Beispiele dafür. Auch in anderen Politikfeldern greift vermehrt der Reflex „Dirigismus First“ anstatt intelligenter Nutzung von Marktmechanismen – sei es eine primär verbotsgetriebene Umweltpolitik im Sinne von Fahrverboten und Co., eine Wohnungspolitik á la Berliner Mietendeckel oder sogar dirigistische Ansätze in der Industriepolitik für die Privilegierung von Großunternehmen zur Schaffung „europäischer Champions“.

Freilich ist nicht jede politische Aufgabe und gesellschaftliche Zielsetzung allein mit dem Setzen von ökonomischen Anreizen zu erreichen, bleiben doch Aspekte wie die Korrektur von Marktversagen oder sozialer Absicherung zentrale Staatsaufgaben. Dennoch ist es höchste Zeit, dass wir endlich den Kräften des Marktes wieder mehr Vertrauen schenken und dadurch politische und gesellschaftliche Ziele besser und effizienter erreichen – anstatt diese über die erforderliche staatliche Rahmensetzung hinaus dem Risiko fehlgeleiteter dirigistischer Eingriffe auszusetzen. Die Soziale Marktwirtschaft ist nach wie vor ein Erfolgsmodell, aber sie wird durch den staatlichen Dirigismus immer mehr geschwächt. Nicht zum Vorteil für die Gesellschaft.

In einer aktuellen Publikation des ifo-Präsidenten Fuest zeigt dieser „Die schleichende Verbreitung des Neodirigismus in der politischen Debatte – und seine Folgen“ anschaulich auf. Ein dringend nötiger Appell für mehr Markt und weniger staatlichen Dirigismus, dem man nur vollumfänglich zustimmen kann. Der Artikel ist hier online verfügbar unter.