Die EU muss einen Ausgleich für die Mehrkosten aus der Marktstabilitätsreserve schaffen

Die Energieintensiven Industrien in Deutschland (EID) sehen den Beschluss des EU-Parlaments für die sogenannte Marktstabilitätsreserve (MSR) als falsche Weichenstellung. Die heute vom Plenum angenommene Maßnahme spare keine Emissionen ein, sondern führe nur zu einem von der Politik geforderten Kostenanstieg des Systems, so EID-Sprecher Utz Tillmann. Mit der MSR will die EU die Menge von CO2-Zertifikaten im Markt nachsteuern.

„Die MSR ist eine künstliche Verteuerung, die für den Klimaschutz keinen Beitrag leistet, da die Reduktionsziele festgelegt sind. Leitmotiv des Emissionshandels in der EU war und ist es, Maßnahmen für die Vermeidung von CO2-Emissionen so kostengünstig wie möglich zu realisieren. Brüssel führt mit der MSR nun das Prinzip ein `Nur teurer Klimaschutz ist gut‘. Ausbaden müssen dies vor allem die energieintensiven Branchen“, erklärte Tillmann, der auch Hauptgeschäftsführer des Verbandes der Chemischen Industrie ist. Ohne Ausgleichsmaßnahmen kämen auf die energieintensiven Unternehmen alleine in Deutschland Mehrkosten von bis zu 5 Milliarden Euro pro Jahr zu. Dies würde für sie einen erheblichen Nachteil im internationalen Wettbewerb bedeuten.

EID-Sprecher Hans Jürgen Kerkhoff, Präsident der Wirtschaftsvereinigung Stahl, warnte angesichts der Mehrkosten durch die MSR vor einer großen Verunsicherung und weniger Investitionsbereitschaft in der europäischen Industrie. Um diese negativen Folgen abzuwenden, müsse der Emissionshandel dringend angepasst werden. Kerkhoff sagte: „Europa braucht keinen Emissionshandel, der zu einseitigen Mehrkosten für Branchen im internationalen Wettbewerb und zum Verlust von Arbeitsplätzen und Investitionen führt. Wir benötigen eine ausreichende Zuteilung mit kostenlosen Zertifikaten auf der Basis von ökonomisch und technologisch erreichbaren Benchmarks.“ Die EID-Sprecher sprachen sich zudem für einen vollständigen Ausgleich der Strompreissteigerungen aus, welche durch den Emissionshandel entstehen.

Quelle: Energieintensiven Industrien in Deutschland (EID)