Wir müssen aufpassen – sonst droht ein Abstieg in die 4. Liga

Das heißt, der Volkswirtschaft werden im großen Stil Mittel entzogen. Das Argument lautet, dass nur so der Klimawandel gestoppt werden kann. Aber das ist falsch. Deutschland kann den Klimawandel nicht stoppen. Dafür ist der Anteil an den weltweiten CO2-Emissionen zu gering. Das wiederum ist natürlich kein Argument, den Klimaschutz nicht deutlich oder schnell voran zu bringen! Aber die Frage, welche finanziellen Ressourcen für Klimaschutz verwendet werden sollen, relativiert sich damit. Das Verhältnis von volkswirtschaftlichen Kosten und gesellschaftlichem Nutzen ist aus dem Gleichgewicht geraten. Und vor allem ist die fast pathologische Vorstellung, es müsse im Jahr 2045 oder gar 2040 geschafft sein, vor dem Hintergrund der Entwicklungen der CO2-Emissionen in Ländern wie China oder Indien geradezu absurd. Die dadurch massiv gestiegenen Kosten können in einer Zeit, in der auch die wirtschaftliche Entwicklung zu wünschen übriglässt, möglicherweise auch in einer Abwärtsspirale münden. Denn für Unternehmen bedeuten steigende Kosten auch immer schlechtere Wettbewerbsfähigkeit, und damit auch weniger Wertschöpfung und weniger Steueraufkommen. Die Anstrengungen zum Klimaschutz rauben dem Klimaschutz den Atem – Catch 22. Klimaschutz so schnell es geht! Ja! Aber eben nicht schneller als es geht. In diesem Sinne wäre es gut, die Kosten für die Industrie, z.B. für Strom, würden deutlich sinken. Denn dann nimmt die Elektrifizierung Fahrt auf. Die Genehmigungsverfahren müssten einfacher, schneller und rechtssicherer werden, denn das hilft bei Investitionsentscheidungen. Die Chemikalienregulierung und die immer weitere Verkomplizierung des Genehmigungsrechtes sollten eine Pause einlegen. Dann hätten die Unternehmen Planungssicherheit für transformatorische Investitionen.

Was doch geboten wäre, ist ein pragmatisches und vernünftiges, vor allem aber geordnetes und strategisches Vorgehen, um Deutschlands Abhängigkeit von fossilen Energieträgern – von CO2-behafteten Energieträgern – schrittweise und im Rahmen der Möglichkeiten zu reduzieren. 

Denn wahr ist ja auch, dass der Schlüssel zur Resilienz und auch zu einer neuen wirtschaftlichen Stärke vermutlich in der klimaneutralen Transformation liegt. Es ist durchaus kein utopischer Gedanke, dass grüne Energie zu wettbewerbsfähigen Preisen auch im Überfluss existieren könnte. Wahrscheinlich müssen bzw. können die Gestehungsanlagen dafür auch nicht alle in Deutschland stehen. Aber genug grüne Energie zu haben, ist ein mögliches Szenario. Und das wiederum wäre eine hervorragende Basis für eine starke Industrie und großen Wohlstand – ohne den negativen Umwelt-/Klima-Footprint.

Ein solches Gelingen der Transformation, die eine gestärkte, wettbewerbsfähige Industrie hervorbringt, ist auch der einzige Hebel, den Deutschland hat, da ansonsten diesem Modell niemand folgen wird! Zu glauben, dass man diesen Wandel, diese Wendezeit mit der Brechstange bis zu einem völlig frei gewählten Termin erzwingen kann, ist aber der falsche Weg.

Diese Schlüsselposition als „Industrie der Industrie“ macht die Branche zum Innovationstreiber. Das gilt ganz besonders für die großen gesellschaftlichen Herausforderungen, wie nachhaltige Transformation, Klimaschutz, Kreislaufwirtschaft oder Gesundheitsschutz. 

Es ist also höchste Zeit, dass der Wert einer starken Industrie und im Besonderen der chemisch-pharmazeutischen Industrie wieder in den Fokus politischen Handelns kommt. Deutschland und Europa müssen sich JETZT auf dem Weg machen, die Zeitenwende mit echter Industriepolitik zu gestalten! Und hier darf es keine Denkverbote mehr geben, Ideologien müssen zurückstehen und zuweilen auch Paradigmen hinterfragt werden. Entsprechende industriepolitische Vorstöße aus Frankreich zur Reindustrialisierung und Entwicklung von Zukunftstechnologien zeigen, dass einzelne EU-Mitgliedsstaaten die Brisanz verstanden haben und aktiv vorangehen!

Deutschland und Europa können derzeit weder unbürokratischen und effektiven Anreizprogrammen zur Industrieansiedlung á la US-amerikanischen Inflation Reduction Act (IRA) noch einer chinesischen Industriepolitik nach 5-Jahres-Plan etwas entgegensetzen. Die europäische Antwort auf solche Initiativen ist bislang: Bürokratie! In tausenden Seiten „Green Deal“-Regulierung versucht die EU-Kommission Nachhaltigkeit vor allem mit Verboten und Mikroregulierung zu verordnen. Hier braucht es dringend ein anderes Mindset, das Effizienz vor Bürokratie, Ordnungspolitik vor ordnungsrechtlicher Detailregulierung und vielleicht auch mal das 80:20-Prinzip vor eine 100-prozentig gerechte aber lähmende und ineffiziente Detailregelung stellt. Ein solcher Ansatz würde vermutlich auch die vielen Zielkonflikte verringern, die sich aus der europäischen Regelungswut ergeben – und vielleicht auch eine echte Strategie aus einem Guss zur Umsetzung der zumeist hochambitioniert formulierten Ziele zur Klimaneutralität oder der Stärkung europäischer Resilienz.

Natürlich darf der Transformationsstrompreis keineswegs die einzige Maßnahme sein. Die regenerative Energieinfrastruktur – egal ob PV, Windkraft, Biomasse, Wasserkraft, Stromleitungen oder Wasserstoffstartnetz – muss jetzt mit maximaler Geschwindigkeit und ohne Wenn und Aber ausgebaut werden.

Gut zu sehen, dass mittlerweile sogar der Bayerische Ministerpräsident samt Wirtschaftsminister anreisen, wenn ein Übertragungsnetzbetreiber zum symbolischen Spatenstich für wenige km Stromtrasse einlädt. Gut zu sehen, dass diejenigen, die Begriffe wie „Monstertrassen“ salonfähig gemacht haben oder Wahlprogramme mit „nein zu Südlink, SüdostLink“ verabschiedet haben, – Seite an Seite – neue Stromleitungen feiern. Es ist gut, dass die Politik die Notwendigkeit für solche Infrastruktur endlich wieder mehr anerkennt und sichtbar unterstützt – auch hier sehen wir in gewisser Weise eine Zeitenwende. Und der Bedarf an Infrastruktur ist immens, wenn man die Klimaneutralität in Bayern bis 2040 erreichen möchte. Ein solches Überbordwerfen von ideologischen Grundsätzen hätte man sich auch bei der Kernkraft in Deutschland gewünscht. Es ist wenig nachvollziehbar, dass man inmitten einer Energiekrise diese Art der Energiegestehung – nach Jahrzenten des Betriebs – nicht für wenige Monate länger am Netz lässt – und stattdessen vermehrt Kohlekraftwerke hochfährt oder Atomstrom von EU-Nachbarländern importiert.

Ein ähnlich absurdes Maß – ja fast schon schizophrene Züge – entwickelt das EU-Chemikalienrecht. Während die EU mit dem Chips Act verzweifelt versucht, die Resilienz bei der Halbleiterherstellung durch den Aufbau von europäischen Produktionsstandorten für diese wichtige Schlüsseltechnologie zu stärken, möchten Umweltbehörden von 5 Mitgliedsstaaten dafür unverzichtbare Werkstoffe in der EU verbieten – die Fluorpolymere. So wurde Anfang des Jahres ein bislang beispielloses REACH-Restriktionsverfahren für ein Totalverbot von Per- und Polyfluoralkylsubstanzen (PFAS) aufgrund deren Persistenz, also Langlebigkeit, gestartet. Niemand wird bestreiten, dass Emissionen von persistenten Stoffen niedrigstmöglich sein müssen und gerade niedermolekulare PFAS Umweltrelevanz haben, die auch eine Regulierung rechtfertigt, ja sogar nötig macht. Daraus aber nun ein völlig undifferenziertes Pauschalverbot abzuleiten, ist nicht nur überzogen, sondern schlichtweg umwelt- und klimapolitischer Irrsinn. Der undifferenzierte Verbotsansatz der PFAS-Beschränkung würde Fluorpolymere als maßgebliche werkstoffliche Enabler für viele Hightech-Anwendungen – von Elektromobilität bis Wasserstoffwirtschaft – mindestens erschweren, wahrscheinlich aber unmöglich machen. Und dies, obwohl von diesen Kunststoffen gar kein Risiko ausgeht – sie genügen sogar den OECD-Kriterien für sichere Werkstoffe.

Dass ein solches regulatorisches Umfeld nicht spurlos an Unternehmen vorbeigeht, wird anhand der geplanten Abwicklung des größten Fluorpolymerherstellers in Europa leider nun auch schon konkret fassbar. Das ist eine Tragödie für die Region – aber auch industriepolitisch ist es eine sehr kritische Entwicklung, wenn in Zukunft wichtige Werkstoffe für nachhaltige Anwendungen nicht mehr in Europa mit weltweit höchsten Umweltstandards (u.a. Investitionen in geschlossene Wasserkreisläufe und ein weltweit einzigartiges Verfahren zum Upcycling von Fluorpolymeren) produziert werden können. Damit steigt die Abhängigkeit von außereuropäischen Produzenten mit zumeist niedrigeren Umweltstandards – sollte die EU nicht wie geplant auch die Nutzung von Fluorpolymeren verbieten – und das Streben für mehr europäische Resilienz wird zur Farce.

Mit dem PFAS-Dossier wird auch erstmalig die Fehlentwicklung im Rahmen der EU-Chemikalienstrategie in ihrer ganzen Tragweite sichtbar. Diese Strategie wird ungeachtet medialer Aufmerksamkeit mit kaum verminderter inhaltlicher Härte umgesetzt. So wurden im Rahmen eines delegierten Rechtsaktes nahezu im Alleingang durch die EU-Kommission neue Gefahrenklassen in die CLP-Verordnung eingeführt. Diese neuen Gefahrenklassen sollen u.a. dazu dienen, Schnellrestriktionen für ganze Stoffgruppen anhand von Gefahrenmerkmalen (ggf. auch nur einzelner Vertreter der Gruppe, siehe PFAS-Restriktion) im Rahmen des generischen Risikomanagements (GRA) durchzuführen. Die Einführung des „GRA“ ist im Rahmen der REACH-Revision für Ende 2023 geplant. Durch die neuen Gefahrenklassen werden viele zusätzliche Substanzen zu Gefahrstoffen und so rücken auch weitere Stoffklassen ins Blickfeld der Regulatoren. Zudem bedeuten manche neue Gefahrenklassen keine Gefahr für Mensch und Natur im klassischen Sinne, teils basieren die Gefahrenmerkmale auch auf wenig robusten Kriterien (wie z.B. für Mobilität). Bei einem solchen undifferenzierten Regulierungsansatz allein auf Basis von Gefahrenmerkmalen können sich massive Verzerrungen und Brüche von ganzen Wertschöpfungsketten ergeben, weil sehr viele Substanzen auch ohne konkrete Evidenz eines Risikos für Mensch oder Natur verboten werden könnten.

Wenn dies mit einer Beweislastumkehr verbunden wird, also Unternehmen oder Anwender jeweils den Bedarf für eine Nutzung von Stoffen begründen müssen, damit ggf. eine Ausnahme von der Regulierung erfolgen kann, ohne dass es verlässliche Kriterien dafür gibt, dann wird damit ein dramatischer Schwund verfügbarerer Chemikalien und vor allem große Unsicherheit für Unternehmen einhergehen – mit deutlichen Folgen für Investitionen und Innovation. Denn die Produkte und Innovationen der Chemieindustrie sind die Rohstoff- und Technologiebasis sämtlicher industrieller Wertschöpfungsketten. Dünnt man diese Rohstoffbasis aus, wird der Lösungsraum der gesamten Wirtschaft massiv verkleinert und letztlich die nachhaltige Transformation konterkariert.