Stoffpolitik

Es steht außer Frage, dass es effektive Regelungen im Bereich Stoffpolitik geben muss. In Deutschland gibt es, wegen der sehr langen Geschichte der für Deutschland so wichtigen chemischen Industrie, eine sinnvolle Systematik der Verwaltung. Eine Harmonisierung der Gesetze innerhalb Europas oder sogar darüber hinaus ist zu begrüßen, denn das schafft vergleichbare Wettbewerbsbedingungen für unsere Unternehmen.

Die Stoffpolitik der Europäischen Kommission bzw. die Beschränkung der Verwendung eines chemischen Stoffes oder ein durch das Zulassungsverfahren drohendes Stoff- oder Verwendungsverbot führt in vielen Bereichen für die betroffenen Unternehmen (überwiegend KMU) allerdings zu großen Belastungen. Das Chemikalienrecht und der stoffbezogene Gesundheits-, Arbeits- und Umweltschutz haben schon jetzt eine Komplexität erreicht, die für viele Unternehmen nicht mehr zu bewältigen ist. Die Zielsetzung, das europäische Chemikalienrecht zu verschlanken sowie zu vereinfachen, wurde bisher nicht erreicht. Zusätzlich werden zunehmend Rechtsbereiche miteinander vermischt. Dies führt zu Überregulierung und Verunsicherung; z.B. enthält Reach immer öfter Elemente aus dem Arbeitsschutz oder die BVT-Schlussfolgerungen greifen in das Genehmigungsrecht ein.

 

Die Chemikalienpolitik hat aber nicht nur Auswirkungen auf die chemische Industrie; auch alle Verwender von chemischen Stoffen – die so genannten nachgeschalteten Anwender – sind in den aufwändigen Registrierungs- und Zulassungsprozess von Chemikalien eingebunden. Das Chemikalienrecht wird damit auf das gesamte produzierende Gewerbe und den Handel ausgedehnt.

Dadurch wird die Wettbewerbsfähigkeit der chemischen Industrie sowie der gesamten europäischen Wirtschaft erheblich verschlechtert. Die letzte Registrierungsphase sowie die Zulassungspflicht werden dafür sorgen, dass sich ganze Wertschöpfungsketten ins Ausland verlagern. Besorgniserregend ist die Tatsache, dass häufig allein der Registrierungsaufwand (Know-How, Zeit, Kosten) dafür sorgt, dass Stoffe nicht registriert werden und damit zum Teil schon heute dem europäischen Markt nicht mehr zur Verfügung stehen. Das schwächt den europäischen Industriestandort!

 


 

Weitere Positionen zur Stoffpolitik:

Rechtsfolgen einer harmonisierten Einstufung: VCI Positionspapier

REACH-Umsetzung: Botschaften-Forderungen; Daten-Fakten

Rohstoffbasis der chemischen Industrie: Botschaften-Forderungen; Daten-Fakten

Nanomaterialien: Botschaften-Forderungen; Daten-Fakten

 


Artikel und Beiträge zur Stoffpolitik:

VCI ruft zu sachlicher Diskussion bei den Kriterien für endokrine Disruptoren auf

Die deutsche chemische Industrie bekennt sich – nicht zuletzt durch ihre freiwilligen Umwelt- und Nachhaltigkeitsinitiativen „Responsible Care“ und „Chemie hoch 3“ – ausdrücklich zu einem hohen Niveau der Produktsicherheit für den Schutz von Mensch und Umwelt. Um als Innovationsmotor und Schlüsselindustrie auch in Zukunft am Standort Bayern mit gut bezahlten Arbeitsplätzen erfolgreich bestehen zu können,...
Mehr lesen

Zulassung unter REACH – Ein Verfahren mit unterschätzten Auswirkungen

Das Zulassungsverfahren wurde durch die REACH-Verordnung als zusätzliches wesentliches Instrument zur Regulierung von Stoffen eingeführt. Erste Erfahrungen zeigen, dass bei den Prozessen Verbesserungsbedarf besteht. Die möglichen ökonomischen Auswirkungen des Verfahrens sind noch weitestgehend unklar.Bei der Registrierung haben Behörden und Industrie im Wesentlichen ein gemeinsames Verständnis von REACH entwickelt. Für Stoffbewertung...
Mehr lesen

Chemieindustrie setzt künftig noch stärker auf Spezialchemikalien

07.03.2013 Zukunftsstrategie der deutschen chemischen Industrie bis 2030 Mit einer weiteren Fokussierung auf die Spezialchemie wird die deutsche Chemie sich auch langfristig auf dem Weltmarkt behaupten können. Die Unternehmen müssen dazu ihre Forschungsanstrengungen verstärken, die Politik die richtigen Rahmenbedingungen setzen.Der chemischen Industrie in Deutschland bieten sich in den kommenden Jahrzehnten gute Wachstumsmöglichkeiten im Bereich der Spezialchemie. Das...
Mehr lesen

EU-Kommission veröffentlicht Bericht zum ‘REACH-Review’

06.02.2013 VCI begrüßt Kontinuität bei der Umsetzung der europäischen Chemikalienverordnung REACH. Von den noch bevorstehenden REACH-Registrierungsfristen sind besonders mittelständische Chemieunternehmen betroffen. Dank der jetzt hergestellten Rechtssicherheit können sie sich nun weiter voll auf die Umsetzung von REACH konzentrieren.Rund fünf Jahre nach Inkrafttreten der europäischen Chemikalienverordnung REACH hat die EU-Kommission ihren Bericht über Erfahrungen mit der Umsetzung der...
Mehr lesen

Mitglieder Login



 

Benutzername

Passwort

 

×