Wann tritt endlich jemand auf die Überregulierungsbremse?

Das gekonnte Spiel mit Bremse und Gas, das jeder geübte Autofahrer kennt, ist aktuell eine der großen politischen Herausfor­derungen unserer Zeit und eine Kunst, die offenbar nicht jedem gegeben ist.

Ein positives Beispiel: Mit ihrem Zwischenbericht schlägt die „Expertenkommission Gas und Wärme“ eine Gaspreis-, richtiger eine Gasrechnungsbremse vor, die zu einer dringend erforderlichen Kostenentlastung sowohl der privaten Haushalte als auch der Unternehmen führen würde, ohne den Anreiz für Einsparungen aufzugeben. Bei allen verbleibenden Detailfragen und Unschärfen dieses Regelungsvorschlags bietet er jedenfalls die Grundlage für ein dringend notwendiges und hoffentlich gerade noch rechtzeitiges Bremsmanöver, um unsere erfolgreiche Wirtschaftsstruktur als Basis unseres Wohlstands im Industrieland Deutschland nicht weiter zu gefährden.

Aus dem gleichen Grund muss jetzt aber auch dringend ein beherzter Tritt auf die Bremse bei den Stromkosten erfolgen! Und so paradox dies klingen mag, brauchen wir dazu endlich Vollgas, wenn es darum geht, alle verfügbaren Quellen der Energieerzeugung in den Markt zu bringen, um mit einem entsprechenden Angebot die Preisentwicklung am Entstehungspunkt wiederum zu bremsen. Denen, die insbesondere hinsichtlich des temporären Weiterbetriebs der noch verbliebenen Kernkraftwerke dagegen trotz der drohenden Gefahren für unsere Wirtschaft in dieser Notsituation noch immer auf der Bremse stehen, müsste eigentlich die politische Fahrerlaubnis entzogen werden!

Und das gilt auch für diejenigen – ob in Deutschland oder in Europa –, die bei all ihren Überregulierungsvorhaben aus der „Vor­kriegszeit“ (Beispiel „EU-Chemikalienstrategie“) noch immer mit beiden Beinen Vollgas geben, statt zumindest im Sinne eines Belastungsmoratoriums auch hier endlich eine Vollbremsung einzuleiten!

Bildquelle: iStock-1082411478, eigene Collage