Wächst Du schon – oder regulierst Du noch?

Ein Jahr Draghi-Report: Bürokratie bleibt größtes Wachstumshemmnis der EU

Vor genau einem Jahr legte der sogenannte Draghi-Report den Finger in die Wunde: Europas Wettbewerbsfähigkeit steht auf dem Spiel – und das nicht erst seit gestern. Die zentrale Botschaft des Berichts war klar und unmissverständlich: Nur durch massive Investitionen, eine strategische Industriepolitik, technologische Führungsansprüche und einen entschlossenen Bürokratieabbau kann die EU ihre wirtschaftliche Souveränität in einer zunehmend fragmentierten Welt behaupten.

Ein Jahr später: Die Lage hat sich weiter verschärft

Die Warnungen des Reports sind aktueller denn je. Die industrielle Basis in Europa erodiert weiter, Investitionen bleiben aus – und in vielen europäischen Hauptstädten scheint der Ernst der Lage noch immer nicht vollständig angekommen zu sein.

Ein besonders alarmierendes Beispiel liefert die chemisch-pharmazeutische Industrie in Deutschland:

• Kapazitätsauslastung: Nur noch 72 % – weit unter der Rentabilitätsschwelle von 82 %, und das seit 12 Quartalen in Folge
• Produktionsniveau: Auf dem Stand der frühen 1990er Jahre – über 30 Jahre Wachstum sind verloren
• Wettbewerbsfähigkeit: Deutschland schrumpft, während andere Regionen wachsen

Bürokratie als tägliche Wachstumsbremse

Trotz einzelner Kurskorrekturen der EU-Kommission – etwa durch sogenannte „Omnibus“-Verordnungen oder Aktionspläne wie den Wettbewerbskompass – bleibt der große Wurf aus. Die Realität: Ein Papierschiff segelt nicht durch einen Orkan.

Die EU steht sich weiterhin selbst im Weg. Die Beharrlichkeit des Brüsseler Bürokratismus verhindert einen echten Befreiungsschlag. Stattdessen erleben wir:

• praxisferne, anlasslose Regelungswut
• überzogene Standards und Zielkonflikte
• Regulierung ohne Wirkung
• überbordende Berichtspflichten
• verselbstständigte untergesetzliche Prozesse
• fehlenden Mut, ungeeignete Regulierungskonzepte ersatzlos zu streichen

Kurswechsel gefordert

Unser Hauptgeschäftsführer Markus Born nimmt das einjährige Bestehen des Draghi-Reports zum Anlass, um die Bürokratiehemmnisse anhand konkreter Beispiele in einer Serie zu verdeutlichen – und für ein grundlegendes Umdenken in der EU-Wirtschaftspolitik zu werben. Zum Beitrag auf LinkedIn

Teil 1: Der EU-Beihilferahmen CISAF

Ein Beispiel: Der neue EU-Beihilferahmen CISAF erlaubt es den Mitgliedsstaaten erstmals, Energiepreise zu subventionieren – ein wichtiger Schritt in Richtung Industriestrompreis. Doch das Potenzial wird durch ein bürokratisches Anforderungsgeflecht nahezu vollständig neutralisiert.

Fazit: Zu wenig. Zu kompliziert. Zu unsicher. Mehr dazu erfahren Sie hier

Teil 2: REACH-Revision

Die EU-Kommission plant tiefgreifende Änderungen an der Chemikalienregulierung, die wissenschaftlich fragwürdig und wirtschaftlich schädlich sind. Die Vorschläge erhöhen Bürokratie und Kosten, ohne zusätzlichen Umwelt- oder Gesundheitsschutz zu bringen.

Fazit: Die Revision ist unnötig und kontraproduktiv. Mehr dazu erfahren Sie hier

Teil 3: Sustainable Finance/Taxonomie

Die Taxonomie soll Kapital in nachhaltige Unternehmen lenken, doch das Regelwerk ist übermäßig bürokratisch und in der Praxis kaum umsetzbar. Es führt zu widersprüchlichen Bewertungen (z. B. bei PV-Zellen oder Kohletechnologien) und hilft Investoren nicht weiter.

Fazit: Die Taxonomie abschaffen – das wäre ein sinnvoller Schritt zum Bürokratieabbau. Mehr dazu erfahren Sie hier

Teil 4: UWWTD/KARL

UWWTD (Urban Waste Water Treatment Directive) / KARL (Kommunale Abwasser Richtline) ändern! Die 4. Reinigungsstufe in Kläranlagen – teuer, unfair und gefährlich für die Arzneimittelversorgung. Es braucht bessere Lösungen und eine überarbeitete EU-Richtlinie!

Fazit: Eine völlig verfehlte Politik. Die erweiterte Herstellerverantwortung muss überdacht werden – und die Richtlinie dringend überarbeitet!  Mehr dazu erfahren Sie hier

Teil 5: Das PFAS-Restriktionsverfahren unter REACH

Die Europäische Chemikalienagentur (ECHA) hat mitten in der Sommerpause ein Update zum geplanten universellen PFAS-Verbot im Rahmen der REACH-Verordnung veröffentlicht. Wer auf mehr Klarheit gehofft hatte, wurde enttäuscht. Der „Boil-the-Ocean“-Ansatz – alles auf einmal regeln – zeigt erneut seine Grenzen. Nur werden bislang daraus nicht die nötigen Konsequenzen gezogen.

Fazit: „Lost in Complexity“. Wir brauchen eine smartere Regulierung – differenziert, strategisch und mit Blick auf Lieferketten. Umwelt- und Industriepolitik müssen endlich zusammen gedacht werden! Mehr dazu erfahren Sie hier

Bildquelle: KI