Wann wird endlich wieder regiert?

Kaum ist der Kompromiss im Asylstreit halbwegs in trockenen Tüchern, schon gibt es – wie nicht anders zu erwarten – hinsichtlich der praktischen Umsetzungsfragen neuen Ärger.

So wichtig die Klärung der Asylfrage mit all ihren politischen und gesellschaftlichen Auswirkungen ist: Die Flüchtlingsdebatte überlagert bereits viel zu lange alle anderen wichtigen Themen und lähmt die Verantwortlichen bei der Bewältigung der großen Herausforderungen, die immer noch ungelöst vor uns liegen. Der Konflikt zwischen den Unionsparteien und ein zunächst abgewendeter Koalitionsbruch, der wohl auch ein Ende der Regierung bedeutet hätte, hat sich mittlerweile bereits zu einem ernsthaften Konjunkturrisiko entwickelt.

Nicht umsonst haben sich die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft in einem dringenden Appell an die Unions-parteien gewandt. Denn es steht viel zu viel auf dem Spiel – gesellschaftlich, politisch und wirtschaftlich. Deutschland und Europa stehen vor immensen Herausforderungen – wie der demografische Wandel, die globale Wettbewerbsfähigkeit, die Digitalisierung, der Fachkräftemangel sowie Protektionismus und Handelskonflikte. Es ist höchste Zeit, sich wieder auf diese zentralen Zukunftsfragen zu konzentrieren.

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