Eine der zentralen Forderungen an die neue Bundesregierung war und ist ein grundlegender Systemwechsel bei der Finanzierung alternativer Energien. An unterschiedlichen Vorschlägen zur Finanzierung der EEG-Umlage mangelt es daher nicht. Sie reichen von einer reinen Steuerfinanzierung und einem Streckungsfonds über Schuldenaufnahme bis hin zu einem „Energiesoli“. Eines haben alle Vorschläge gemeinsam: Alle haben Vor- und Nachteile.
In einer von Professor Manuel Frondel vom RWI – Leibnitz-Institut für Wirtschaftsforschung in Essen erstellten Studie wurden die unterschiedlichen Vorschläge untersucht.
Die Kriterien: Neben Verteilungswirkung, Umsetzungskosten und politischer Realisierbarkeit standen hier die Kostenbelastung für die Industrie sowie ein kosteneffizienter künftiger Ausbau erneuerbarer Energien im Fokus.
Das Ergebnis: Der vom VCI vorgelegte Vorschlag weist die geringsten Nachteile auf und ist am ehesten politisch umsetzbar. Er sieht vor, nur noch bestehende Anlagen über die EEG-Umlage zu finanzieren und die Kosten für neue „Erneuerbaren-Anlagen“ – wenn überhaupt – unter parlamentarischer Kontrolle aus dem Bundeshaushalt zu bestreiten, wodurch die EEG-Umlage mittelfristig auslaufen würde.
Positiv am VCI-Vorschlag sei insbesondere, dass dem Bundeshaushalt nicht zu hohe Kosten aufgebürdet würden, der Vorschlag vergleichsweise einfach umzusetzen sei und zudem langfristige Planungssicherheit für die Industrie erreicht werde.
Wir dürfen gespannt sein, ob und wenn ja, welche Argumente sich die neue Bundesregierung zu eigen macht, um zu einem dringend erforderlichen Systemwechsel beim EEG zu kommen, das die deutschen Stromverbraucher heute mit 25 Mrd. Euro jährlich belastet, ohne auch nur ein Gramm CO2 einzusparen.
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