Schlagwort-Archive: GroKo

Wann wird endlich wieder regiert?

Kaum ist der Kompromiss im Asylstreit halbwegs in trockenen Tüchern, schon gibt es – wie nicht anders zu erwarten – hinsichtlich der praktischen Umsetzungsfragen neuen Ärger. So wichtig die Klärung der Asylfrage mit all ihren politischen und gesellschaftlichen Auswirkungen ist: Die Flüchtlingsdebatte überlagert bereits viel zu lange alle anderen wichtigen Themen und lähmt die Verantwortlichen bei...
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4. März 09:31 Uhr – die GroKo steht

161 Tage nach der Bundestagswahl haben 239.604 SPD-Mitglieder mit ihrer Ja-Stimme den Weg für eine Neuauflage der Großen Koalition geebnet. Rund ein halbes Jahr (!) nach der Wahl wird Deutschland damit wieder eine Regierung haben. Und es wird höchste Zeit, dass die parteipolitische „Nabelschau“ ein Ende hat.   Denn während China immer konsequenter seine Strategie zur Übernahme...
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„Soziale Planwirtschaft“?

Noch sind die Unterschriften unter einen möglichen Koalitionsvertrag der „GroKo“ nicht geleistet, doch schon zeichnet sich ab: Der Preis für eine Regierungsbeteiligung der SPD ist hoch. Dabei verfestigt sich der Eindruck – und das gilt leider für alle der beteiligten Koalitionäre – dass die bisher erzielten Vereinbarungen weit mehr von der Furcht vor dem Wähler...
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Die ersten 100 Tage sind um!

Wir schreiben das Jahr 2018. Seit der Bundestagswahl sind mehr als 100 Tage vergangen. Dies ist der Zeitraum, der üblicherweise einer neuen Regierung als Schonfrist gewährt wird, bevor man sie an ihren Taten misst. Doch noch immer ist Deutschland ohne Regierung. Nach langwierigen Sondierungen der potentiellen „Jamaika“-Koalitionäre und deren spektakulärem Scheitern ringen jetzt die bisherigen Regierungsparteien...
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