Stell Dir vor, der Corona-Impfstoff ist da, aber wir können in Deutschland nicht produzieren …

… weil die Produktionsgenehmigung fehlt!

Dieses Szenario – zumindest eine mehrmonatige Produktionsverzögerung – ist gar nicht so unwahrscheinlich. Auch nach der Zulassung eines Covid-19-Impfstoffes könnte es mehrere Monate dauern, bis er tatsächlich hergestellt werden darf. Denn nicht nur das Medikament muss genehmigt werden, sondern auch die Herstellung. Laut Bundesimmissionsschutzgesetz ist daran die Öffentlichkeit zu beteiligen. Im Minimum sind für dieses Verfahren in der Regel drei Monate zu veranschlagen, realistisch sind sechs Monate. Die Frage stellt sich gerade in Hessen, weil in diesem Bundesland mehrere Unternehmen eine Impfstoffproduktion planen. Bei einem förmlichen Zulassungsverfahren müssen die Unterlagen einen Monat lang öffentlich ausgelegt werden. Danach haben Anwohner, Bürgerinitiativen und Verbände je nach Fall bis zu einen Monat Zeit, um Einwände einzureichen. “Das Gefahrenpotential von Anlagen zur Herstellung von Arzneimitteln und Impfstoffen verwirklicht sich gerade bei deren Betrieb”, so ein Sprecher des Bundesumweltministeriums. Es sei unerlässlich, dass der Schutz der Gesundheit und der Umwelt geprüft werde, bevor die Anlage in Betrieb gehe. Dies sei auch von einer EU-Richtlinie den Mitgliedstaaten vorgeschrieben. Dies gilt zumindest dann, wenn es sich um eine neue Produktionsanlage handelt. Der VCI fordert, angesichts der Dringlichkeit der Produktion, schnell eine Gesetzesänderung dahingehend, dass für derartige Notfälle ein Genehmigungsverfahren ohne Öffentlichkeitsbeteiligung durchgeführt wird.

Eine solche Gesetzesänderung wird vom Bundesumweltministerium aber bislang abgelehnt. Schon jetzt sei eine Beschleunigung des Verfahrens bei einem Interesse der Allgemeinheit vorgesehen, etwa im Falle einer Pandemie. Die Genehmigung dauert dann aber erfahrungsgemäß immer noch zwei bis drei Monate – hier zählt jedoch jeder Tag!
Auch wir sind für fachkompetent und sachorientiert geführte Genehmigungsverfahren mit konstruktiver Beteiligung der betroffenen Öffentlichkeit.

Das Beispiel zeigt aber, welche zeit- und erfolgskritische Schlüsselrolle schnelle und rechtssichere Genehmigungsverfahren bei der Lösung elementarer Herausforderungen einnehmen. Und das gilt nicht nur für die Impfstoffproduktion. Denn es nützt nichts, z.B. den Ausbau der Erzeugung erneuerbarer Energien oder einen Umstieg in die Wasserstoffwirtschaft zu fordern und da-bei immer ambitioniertere Ziele zu setzen, wenn die Umsetzung in der Praxis – z.B. der Bau von Windrädern, Stromleitungen, Pipelines, Elektrolyseanlagen oder eben die Produktion eines sehnlichst erwarteten Impfstoffs – in endlosen Genehmigungsverfahren verhindert oder zumindest erheblich verzögert wird.

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