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6. Dezember 2022
„Mir fehlt das Brennen“! (Bastian Schweinsteiger) – leider auch in der Politik!
8. Dezember 2022#ZukunftGenehmigen in Bayern
Arbeitsgruppe gibt Handlungsempfehlungen für die Optimierung von Genehmigungsverfahren in Bayern
Die Arbeitsgruppe „Zusammenarbeit Wirtschaft / bayerische Umweltverwaltung“ (AG „ZusWirUmwelt“) hat im Rahmen des Umwelt- und Klimapakt Bayern anhand eines strukturierten Arbeitsprogramms die Optimierung von umweltrechtlichen Genehmigungsverfahren im bayerischen Verwaltungsvollzug untersucht. Durch die Diskussionen auf Augenhöhe zwischen Vertreterinnen und Vertretern aus der Wirtschaft sowie aus der bayerischen Umweltadministration konnten konkrete Impulse zur Verbesserung des Zusammenwirkens zwischen den zentralen Akteuren bei Genehmigungsverfahren gegeben werden. Die in insgesamt sechs Arbeitssitzungen erzielten Ergebnisse und Handlungsempfehlungen wurden nunmehr in einem Abschlussbericht zusammengefasst, der am 06.12.2022 an den Amtschef des Bayerischen Umweltministeriums übergeben wurde.
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Leitbild für die Optimierung von umweltrechtlichen Genehmigungsverfahren als Kernergebnis
Kernergebnis der Diskussionen in der AG ist das gemeinsam erarbeitete Leitbild für die Optimierung von umweltrechtlichen Genehmigungsverfahren. Es zieht die wichtigsten Erkenntnisse vor die Klammer und stellt diese in 27 Einzelmaßnahmen aus vier Bereichen vor: Von der optimierten Erstellung von Antragsunterlagen, dem vertrauensvollen Miteinander, ausreichender Ressourcen, der klaren und regelmäßigen Kommunikation bis hin zur Implementierung moderner digitaler Elemente soll das Leitbild als übergeordnetes Motiv einen neuen Geist der Genehmigungspraxis in Bayern nach dem Motto „Zukunft gemeinsam anpacken“ begründen.
Das Leitbild wurde bereits Mitte Oktober 2022 auf der Webseite des Umwelt- und Klimapaktes Bayern veröffentlicht und über ein Ministerialschreiben im bayerischen Verwaltungsvollzug eingeführt.
Handlungsempfehlungen im Abschlussbericht zusammengefasst
Darüber hinaus wurden zu einzelnen Aspekten des Leitbildes (wie z.B. der Digitalisierung von Genehmigungsverfahren, Gutachtenforderungen in Genehmigungsverfahren, etc.) weitere konkrete Handlungsempfehlungen abgeleitet sowie vertiefende (z.T. noch andauernde) Projekte angestoßen. Der vorliegende Abschlussbericht fasst die erzielten Ergebnisse zusammen und soll eine Anstoßfunktion für deren konkrete Umsetzung in der Praxis haben. Denn auch wenn mit dem Abschlussbericht die Projektphase der AG „ZusWirUmwelt“ endet, so bleibt die Optimierung von Genehmigungsverfahren eine kontinuierliche Aufgabe.
Beschleunigung von Genehmigungsverfahren bleibt eine Daueraufgabe – auf allen föderalen Ebenen
Die Diskussionen innerhalb der AG „ZusWirUmwelt“ haben gezeigt, dass eine Optimierung und Beschleunigung von Genehmigungsverfahren einen intensiven und lösungsorientierten Dialog zwischen den zentralen Akteuren nötig machen. Denn die abstrakte Zielvorgabe, Genehmigungsverfahren zu beschleunigen, ist in der konkreten Umsetzung ein komplexes Vorhaben, bei dem viele unterschiedliche Variablen zu bedenken sind.
Auch ist hierbei der Fokus auf den umweltrechtlichen Verwaltungsvollzug auf Länderebene sicherlich nicht alleinig ausreichend. Vielmehr braucht es analoge und vielleicht sogar deutlich intensivere Anstrengungen auf Ebene der bundes- und auch europarechtlichen Gesetzgebungskompetenz, um den rechtlichen Rahmen besser umsetzbar und effizienter vollziehbar zu gestalten.
Der Ansatz der AG „ZusWirUmwelt“ diese komplexen Fragestellungen anhand konkreter Analysefelder gemeinschaftlich und auf Augenhöhe abzuarbeiten, kann dabei auch beispielgebend für analoge Prozesse auf höher föderalen Ebenen sein.
