“Beschäftigungserfolge sichern” – Taten statt Worte!

Die vollmundigen Ankündigungen aus dem Bundeswirtschaftsministerium bei der Gründung des Bündnisses „Zukunft der Industrie“ laufen immer mehr Gefahr, zu einem reinen Lippenbekenntnis zu verkommen.

„Eine wettbewerbsfähige Industrie und hochwertige industrielle Arbeitsplätze sind zentral für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Ziel des Bündnisses ist es daher, konkrete Handlungsempfehlungen zu den drängendsten Themen zu entwickeln. Daneben brauchen wir aber auch einen industrie- und gesellschaftspolitischen Dialog. Denn wir benötigen eine höhere Akzeptanz für die Kernfunktionen, die unsere Industrie für Wohlstand, Wachstum, Innovationen und zukunftssichere Arbeitsplätze wahrnimmt.“ – soweit Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel.

Diese „schönen Worte“ finden sich bereits in der Präambel des Koalitionsvertrages. Die „Taten“, insbesondere unserer Bundesarbeitsministerin Nahles, weisen jedoch in eine andere Richtung.

Die Arbeitgeber fordern die Bundesregierung daher eindringlich auf, die Beschäftigungserfolge der letzten Jahre nicht weiter leichtfertig aufs Spiel zu setzen. Es ist gravierend genug, dass durch die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns seit Jahresbeginn der Einstieg in Arbeit für viele erschwert ist und den Unternehmen umfangreiche bürokratische Regelungen aufgebürdet wurden. Von den unseligen Folgen der „Rente mit 63“ ganz zu schweigen. Umso mehr gilt es, jetzt nicht noch weitere Hürden für neue Beschäftigung durch gesetzliche Einschränkungen bei Zeitarbeit oder Werkverträgen, wie ebenfalls im Koalitionsvertrag vorgesehen, zu errichten. Genauso wichtig ist, dass vermeidbare, überflüssige und erst recht jedwede schädliche Regulierungen unterbleiben und die Betriebe von weiteren Bürokratiebelastungen verschont werden.

Bei den anstehenden Entscheidungen hat die Koalition noch einmal eine letzte Gelegenheit zu zeigen, dass sie die Zukunft der Industrie in Deutschland wirklich sichern will.

Statt bürokratischer Regulierungen von Zeitarbeit und Werkverträgen braucht Deutschland eine langfristig angelegte Investitionsoffensive, um die Rahmenbedingungen für private Investitionen zu verbessern und um auch künftig im globalen Wettbewerb mithalten zu können.

Hier brauchen wir Taten statt Worte!

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