Digitalisierung und Deregulierung statt Sparpolitik

Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach im Gespräch mit der Mitgliedschaft BPI-LV Bayern

Dass die Gesundheitsversorgung in der bayerischen Politik einen hohen Stellenwert hat, zeigt sich nicht nur an der Anzahl der Initiativen des StMGP in diesem Bereich, wie z.B. der Task Force Arzneimittelversorgung, die der ehemalige Gesundheitsminister Klaus Holetschek ins Leben gerufen hatte oder der kürzlich gemeinsam mit Baden-Württemberg beschlossenen Bundesratsinitiative zur Verbesserung der Versorgung mit Arzneimitteln in Deutschland.

Auch im Gespräch mit Gesundheitsministerin Judith Gerlach, die sich dieses Jahr nun bereits zum zweiten Mal mit der bayerischen Pharmaindustrie zu einem konstruktiven Austausch zusammengesetzt hat, bestätigt den hohen Stellenwert der Gesundheitsversorgung und ganz besonders auch die wichtige Rolle der Pharmaindustrie innerhalb des Gefüges des Gesundheitssystems.

Schon im Januar hatte sich StMin Gerlach mit dem Vorstandsvorsitzenden des BPI und BPI LV Bayern, Oliver Kirst, sowie dem Geschäftsführer des VCI und BPI LV Bayern, Dr. Markus Born zu einem offenen Austausch getroffen. Dieser konnte nun im Rahmen der Mitgliederversammlung des BPI LV Bayern fortgeführt werden. Beide Male stand das Thema „Lieferengpässe“ ganz oben auf der Agenda. Staatsministerin und Mitgliedsunternehmen waren sich einig, dass dies nicht nur ein zentrales Anliegen, sondern auch ein sehr komplexes sei, zu dessen Lösung es unter anderem mehr Anreize für Unternehmen brauche, um am Standort Europa zu produzieren. Denn die Produktion von Arzneimitteln in Europa müsse sich wieder lohnen – wie StMin Gerlach betonte.

Dazu braucht es jedoch entsprechende Rahmenbedingungen für alle Pharmaunternehmen – weg von der reinen Sparpolitik bei Arzneimitteln, hin zu Deregulierung und Ermöglichung der Marktfähigkeit – z.B. durch Anpassungen im Ausschreibungs- und Erstattungssystem, Korrekturen beim GKV-Finanzstabilisierungsgesetzes (GKV-FinStG) und harmonisierte sowie digitalisierte Prozesse.

Auch der Erhalt bzw. den Ausbau des Forschungsstandorts Bayern wurde in der Diskussion mit den Mitgliedsunternehmen angesprochen. Das geplante Medizinforschungsgesetzes (MFG) ist zwar bereits ein Schritt in die richtige Richtung, weist jedoch noch Lücken auf. Deregulierungs- und Harmonisierungsmaßnahmen sowie Fortschritte in der Digitalisierung (Anfänge sind mit dem geplanten Gesundheitsdatennutzungsgesetz (GDNG) bereits gemacht) können ebenfalls helfen, die medizinische Forschung und Entwicklung in Bayern und Deutschland zu erhalten. Für Bayern wäre dies ein großer Gewinn, da hier – bei entsprechend angepassten Rahmenbedingungen – bereits die besten Voraussetzungen gegeben sind, um die Pharma zu einer zusätzlichen Leitökonomie im Freistaat auszubauen.

Im offenen Gespräch der Gesundheitsministerin mit den Mitgliedsunternehmen zeigte sich also wieder einmal, was allen bereits bewusst war: Gesundheitswesen und Wirtschaft sind über die Pharmaindustrie eng verzahnt.

Wir freuen uns, dass wir in Bayern im kontinuierlichen, konstruktiven Austausch zwischen Politik, Ministerien und Industrie stehen und diesen auf unterschiedlichste Weise – sei es über etablierte Dialogformate oder Einzelveranstaltungen – aufrechterhalten können. Bereits im März findet der Experten Dialog Arzneimittel unter der Schirmherrschaft des StMGP und StMWi statt, im Sommer ist eine Fortführung des erfolgreichen Bayerischen Pharmagipfels geplant.

Foto: BPI-LV Bayern