4. Bürokratieentlastungsgesetz – Keine Entwarnung beim „Bürokratie-Burn-out“!

Das am 13. März verabschiedete 4. Bürokratieentlastungsgesetz liefert leider keinen Anlass zur Entwarnung vor einem Bürokratie-Burn-out, vor dem Bundesjustizminister Buschmann selbst gewarnt hat.

Zwar ist alles, was nur ansatzweise dem Abbau von Bürokratie dient, ein Schritt in die richtige Richtung. Wenn man aber bedenkt, dass von den 452 Vorschlägen, die bei einer groß angelegten Abfrage von den Wirtschaftsverbänden eingereicht wurden, nur ein gutes Duzend aufgegriffen wurde, dann bleibt das Gesetz nicht nur weit hinter den Erwartungen der leidgeprüften Wirtschaft zurück, sondern auch weit hinter den tatsächlichen Möglichkeiten!

Rund 944 Mio. Euro pro Jahr an Entlastung soll das Gesetz bringen. Immerhin! Aber im Vergleich zu den 3,8 Mrd. Euro, um die der jährliche Aufwand allein 2023 durch neue Gesetze gestiegen ist, ist das nur ein Tropfen auf den heißen Stein! Insgesamt liegen die Bürokratiekosten für die Wirtschaft in Deutschland laut Nationalem Normenkontrollrat bei rund 65 Mrd. Euro pro Jahr und stellen mittlerweile einen massiven Standortnachteil im internationalen Wettbewerb dar!

Woran liegt´s, dass wir, wenn schon nicht mehr Fußball-, dann doch zumindest Bürokratieweltmeister sein wollen?

Und im Wettstreit mit der Brüsseler Administration haben wir hier wohl die Nase vorn. Woher kommt dieser fehlende „Mut zur Lücke“, das Streben nach der letzten Gerechtigkeit und das damit einhergehende tiefe Misstrauen gegenüber allem Ungeregelten verbunden mit einer immer mehr um sich greifenden Absicherungsmentalität?

Was ist der Grund der sukzessiven Abkehr von den Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft, einer „Wirtschaftsordnung mit Werten und Regeln“, für die der frühere bayerische Wirtschaftsminister Dr. Otto Wiesheu schon anlässlich der Mitgliederversammlung der Bayerischen Chemieverbände im Juli 2017 so leidenschaftlich geworben hat?

Dabei beschreiben die „Regeln“ der Sozialen Marktwirtschaft allerdings die notwendigen „Rahmenbedingungen“ insbesondere für Planbarkeit und Investitionssicherheit, die die Wirtschaft braucht und die wir aktuell so sehr vermissen. Stattdessen erleben wir einen bürokratischen Overkill in einer zunehmend planlosen Planwirtschaft, die jeden verbliebenen Freiraum als „Regelungslücke“ interpretiert und sich immer mehr in den Folgen ihrer Regelungswut und ihres eigenen Mikromanagements verstrickt.

Liegt es also an einer grundsätzlichen ideologischen Fehlvorstellung? Dann ist eine politische Zeitenwende mehr als überfällig!

Als erster Schritt wäre aber schon viel erreicht, wenn man öfter der Weisheit Montesquieus folgen würde: „Wenn es nicht notwendig ist, ein Gesetz zu erlassen, ist es notwendig, kein Gesetz zu erlassen!“

Bildquelle: eigene Collage