Das, was die MPK sagt!

Die Ministerpräsidentenkonferenz – das zentrale politische Abstimmungsgremium der 16 deutschen Bundesländer – hat ein deutliches Signal gesendet: Deutschland muss jetzt endlich vom Reden ins Handeln kommen – und tiefgreifende Reformen umsetzen.

Beim letzten MPK-Treffen haben die Regierungschefinnen und -chefs der Länder auf die dramatische Lage der Chemieindustrie und ihre herausragende Bedeutung für unseren Industriestandort hingewiesen. In einem Beschluss fordern sie unter anderem:

📍 eine Anpassung des Emissionshandels an reale Transformationsbedingungen
📍 die sofortige Einführung eines Industriestrompreises, kombinierbar mit der Strompreiskompensation
📍 einen Gesetzentwurf zur Industrieemissionsrichtlinie, der echte Vereinfachungen statt zusätzlicher Belastungen schafft

Die Chemiebranche steht mit dem Rücken zur Wand, weil unser Industriestandort – vielfach hausgemacht – im internationalen Wettbewerb massiv an Boden verliert. Wir brauchen jetzt tiefgreifende Strukturreformen. Die Bundesregierung ist am Zug.

Die Zeit von Formelkompromissen, Ressortstreitigkeiten und wohlfeilen Zustandsbeschreibungen ist vorbei. Jetzt braucht es eine Chemieagenda, die politisch liefert – mit einem verbindlichen Maßnahmenkatalog: klar, konkret, schnell wirksam.

Zur Erinnerung: Im Koalitionsvertrag steht das Ziel, Deutschland zum weltweit führenden und innovativsten Standort für Chemie, Pharma und Biotechnologie zu entwickeln. Davon sind wir weit entfernt.

Der klare, parteiübergreifende Appell der MPK reiht sich ein in eine Serie politischer Initiativen aus den Bundesländern:

• Bayern: CHEMIEINDUSTRIE STÄRKEN, INDUSTRIELAND BLEIBEN – Gemeinsame Resolution für den Chemiestandort Bayern
• Nordrhein-Westfalen: Chemie- und Raffineriepakt NRW
• Nordost: Chemiegipfel Ostdeutschland – Fünf-Punkte-Plan für die ostdeutsche Chemieindustrie
• Niedersachsen: Niedersächsischer Chemiegipfel: Gemeinsames Positionspapier
• Baden-Württemberg: Chemie- & Pharma-Pakt der CDU Baden-Württemberg

Wer all diese Signale ignoriert, legt nicht nur die Axt an DIE Schlüsselindustrie und damit verbundene Wertschöpfungsketten – man nimmt auch weiteren Wohlstandsverlust bewusst in Kauf.

Niemand kann später sagen, man habe nichts gewusst. Jetzt zählt: Wirtschaft first – und vor allem konkret spürbare Maßnahmen.

Oder in aller Klarheit:

Genug geredet, genug Papiere – jetzt müssen Taten folgen.

Titelbild: KI/Bayerische Chemieverbände