Die Bayerische Chemie am CSU-Parteitag in Augsburg

Nach langer Corona-bedingter Pause waren auch die Bayerischen Chemieverbände am 28./29.10.2022 wieder auf der Wirtschaftsausstellung am Rande des CSU-Parteitags vertreten. Dabei war der Stand der Bayerischen Chemie mit vielen Vertreterinnen und Vertretern aus der Chemie- und Pharmabranche einmal mehr ein beliebter Ort der Begegnung und rege besucht. In vielen guten Gesprächen mit Interessierten aus Gesellschaft und Politik auf allen föderalen Ebenen konnten die aktuellen Herausforderungen diskutiert werden.

Energiekrise stand im Fokus

Und dieser Dialog zwischen Wirtschaft und Politik ist gerade in der aktuellen Zeit wichtiger denn je. Denn die bayerische Industrie sieht sich infolge der Energiekrise mit einem bislang beispiellosen Verlust der Wettbewerbsfähigkeit konfrontiert. Gerade die energieintensive Chemiebranche ist als wichtiger Impulsgeber und Enabler für nahezu alle industriellen Wertschöpfungsketten besonders stark betroffen. Vielfach bestand daher Einigkeit darüber, dass es nunmehr gilt, das Energieangebot rasch auszuweiten und ALLE verfügbaren Energieträger ans Netz zu bringen. Auch müssen die Details zur Strom- und Gaspreisbremse als wichtigste Teile des Abwehrschirms zügig konkretisiert werden und Anwendung finden.

Neben der Strom- und Gasbremse braucht es auch eine Bürokratiebremse

Eine Bremse wünschen sich die Unternehmen dabei mit Blick auf die vielen weiteren Regulierungsvorhaben aus Brüssel wie z.B. bei der EU-Chemikalienstrategie, der Revision der EU-Industrieemissionsrichtlinie oder der Einführung eines Grenzausgleichsmechanismus. Ein Belastungsmoratorium und die Lösung der Energiekrise sollte innerhalb der Politik jetzt oberste Priorität bekommen.

von li. nach re.: Walter Vogg, Hauptgeschäftsführer der Bayerischen Chemieverbände, Dr. Markus Söder, Bayerischer Ministerpräsident und CSU-Parteivorsitzender, Dr. Jürgen Sans, Head of Innovation Management bei Alzchem

Transformation braucht Infrastruktur

Neben der akuten Energiekrise stand aber auch die klimaneutrale Transformation der Industrie im Fokus. Während im bayerischen Landtag noch über Klimaziele debattiert wird, haben sich viele Unternehmen bereits auf den Weg gemacht. Dies zeigt nicht zuletzt die Studie „Trans4In – Energietransformation im Chemiedreieck Bayern“, in welcher die Energiebedarfe für ein klimaneutrales bayerisches Chemiedreiecks als eine der wichtigsten Wirtschaftsregionen in Bayern analysiert wurden.

Klar ist, dass sich der Energiebedarf der Region nahezu verdoppeln wird auf 10,7 TWh/a Strom und 5,5 TWh/a Wasserstoff. Dafür braucht es aber dringend JETZT infrastrukturelle Weichenstellungen, die die Politik anstoßen muss. Neben der Beschleunigung beim Ausbau der Erneuerbaren Energien und bei Planungs- und Genehmigungsverfahren sind die vor allem der zusätzliche Ausbau einer leistungsfähigen Stromversorgung für die südostbayerische Chemieregion und der konkrete politische Auftrag zum Aufbau eines Wasserstoffnetzes.

von li. nach re.: Walter Vogg, Hauptgeschäftsführer der Bayerischen Chemieverbände, Dr. Peter von Zumbusch, Leiter des Werks Burghausen der Wacker Chemie AG, Dr. Florian Hermann, Leiter der Staatskanzlei und Staatsminister für Bundesangelegenheiten und Medien, Ingrid Heckner, Stephan Mayer, MdB

Pharma ist Zukunftsbranche für Bayern

Bayern ist Pharmastandort und Bayern ist Forschungsstandort. Das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz belastet viele Beteiligte im Gesundheitssystem. Unter den Leistungserbringern wird aber vor allem – und unseres Erachtens überproportional – von der Pharmabranche eine weitere Reduktion der Preise erwirkt. Und das in einer Zeit, in der die Kosten für Rohstoffe, Verpackung, Transport, etc. massiv steigen. Dieses Mal wird es vermutlich auch auf Kosten der Versorgung und des Pharmastandorts gehen, obwohl uns die Corona-Zeit doch eigentlich das Gegenteil nahegelegt hatte.

Gleichzeitig wird das strukturelle Problem im GKV-System nicht wirklich adressiert. Ausgaben im Gesundheitssystem – gerade wenn es um Arzneimittel geht – sind Investitionen in Gesundheit, in Lebenqualität und auch Leistungsfähigkeit. Deshalb kann Sparen an der falschen Stelle, wie es das GKVFinStG tut, sehr teuer sein. Umgekehrt könnte die Pharmabranche gerade in und für Bayern eine Zukunftsbranche sein. Nirgendwo sind die Potenziale der Digitalisierung, der Nutzung großer Datenmengen größer und bieten weit über die Branche hinaus Entwicklungsmöglichkeiten. Nirgendwo ist auch der Nutzen für die Gesellschaft und die Bürger größer, wenn es hier Fortschritt gibt. Auch das haben wir thematisiert.

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