VCI-Stellungnahme zur Mitteilung der Europäischen Kommission zur Industriepolitik

25.01.2013
Mit ihrer industriepolitischen Mitteilung vom Oktober 2012 will die Europäische Kommission die Re-Industrialisierung Europas einleiten. Der VCI unterstützt in seiner Stellungnahme diese Zielsetzung, sieht es aber als fraglich an, ob die skizzierten Maßnahmen die richtigen Akzente setzen und ausreichen, um mehr Wachstum zu stimulieren.

In ihrer industriepolitischen Mitteilung vom Oktober 2012 hebt die Europäische Kommission die Bedeutung der Industrie hervor. Staaten mit einer starken Industrie sind besser aus der Krise gekommen, doch die Stärke der Industrie ist in Europa sehr unterschiedlich ausgeprägt. Die Kommission will eine Re-Industrialisierung ganz Europas einleiten und setzt sich mit der Mitteilung ambitionierte Ziele: Der Anteil der Industrie am BIP soll bis zum Jahr 2020 auf 20 Prozent, der Anteil der Bruttoanlageinvestitionen bis 2020 auf 23 Prozent des BIP steigen. Die Kommission will hierzu einerseits Investitionen und Innovationen in sechs prioritären Bereichen fördern, andererseits mit horizontalen Maßnahmen die Bedingungen für die Industrie verbessern. Sie muss sich von nun an in Hinblick auf all ihre Maßnahmen an ihrem 20-Prozent-Ziel messen lassen.

Die vorgeschlagenen Initiativen lassen allerdings kaum erkennen, was denn konkret zu mehr Wachstum und Investitionen führen soll. Einige Vorschläge, wie etwa die Förderung von Schlüsseltechnologien, sind zwar richtig, aber altbekannt. Andere Maßnahmen belasten dagegen die Industrie eher als sie zu unterstützen, zum Beispiel die Ausweitung der Öko-Design-Richtlinie.

Überhaupt greifen die Pläne der Kommission aus VCI-Sicht zu kurz. Denn die Stärkung der Industrie wird in der europäischen Praxis durch Maßnahmen in anderen Politikfeldern konterkariert. Der VCI fordert deshalb konkrete Konsequenzen, wenn sich eine Maßnahme als wettbewerbsschädlich herausstellt: In dem Fall muss sie auch wieder zurückgezogen werden können. Dafür sollte die Kommission den Wettbewerbsfähigkeits-Check stärker in den Mittelpunkt ihrer Strategie rücken, um die drei Ziele Ressourcenschonung, Energieeffizienz und Klimaschutz kosteneffizient zu erreichen. Da der Großteil der entsprechenden Investitionen aus der Privatwirtschaft kommt, braucht diese guten Standortbedingungen statt immer neuer Belastungen.

Sorge bereitet dem VCI der mit der Mitteilung formulierte wachsende Anspruch Brüssels, Forschung und Investitionen dirigistisch zu lenken und so den Umbau zu einer „green economy“ zu forcieren. Insgesamt hinterlassen die vorgeschlagenen Einzelmaßnahmen den Eindruck, die Kommission begreife Industriepolitik weniger als horizontales Instrument, um Wachstum und das Verarbeitende Gewerbe wirksam zu stärken, sondern mehr als Mittel, um einen selektiven Umbau hin zu einer „grünen Wirtschaft“ zu erreichen.

Zusammenfassung der VCI-Position in 14 Kernpunkten

Der VCI

1. begrüßt die Analyse der Europäischen Kommission zur aktuellen und künftigen Bedeutung der EU-Industrie,
2. begrüßt das Kommissions-Ziel der Reindustrialisierung Europas.
3. sieht bei der Zielsetzung der Kommission, einen 20%igen Industrieanteil am BIP bis 2020 zu erreichen, neben Chancen auch erhebliche Risiken.
4. erkennt an, dass die von der Kommission vorgeschlagenen quantitativen Ziele im Sinne der Nachhaltigkeit als Gegengewicht zu quantitativen Zielen in
   anderen Politikfeldern fungieren können.
5. erkennt an, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen an den richtigen Stellschrauben Forschung, Innovation, Bildung und Finanzierung ansetzen.
6. bedauert, dass die Initiative selektiv Prioritäten setzt. Eine nachhaltige europäische Industriepolitik darf nicht selektiv und dirigistisch ausgerichtet sein.
   Sie sollte auf die verzerrungsarme Stärkung der gesamten Industrie durch eine Verbesserung der Rahmenbedingungen setzen.
7. sieht kritisch, dass die skizzierten Maßnahmen primär der Unterstützung der Leitinitiative „Ressourcenschonung“ dienen.
8. hält es für wenig wahrscheinlich, dass die skizzierten Maßnahmen ausreichen werden, um die nötigen Wachstumsimpulse zu setzen.
9. sieht mit Sorge eine massive staatliche Steuerung von Investitionen und Marktprozessen, unter anderem mit den Instrumenten der Öko-Design-Richtlinie.
10. sieht mit Sorge, dass die Kommission industriepolitische Maßnahmen skizziert, die das Wachstum des Industrieverbundes eher schwächen als stärken kann.
11. sieht ebenso mit großer Sorge, dass Maßnahmen aus anderen politischen Bereichen (Umwelt, Energie, Klima) die Wachstums- und Investitionsziele der
    industriepolitischen Mitteilung konterkarieren.
12. erinnert daran, dass der von der Kommission 2010 in Aussicht gestellte Wettbewerbsfähigkeitscheck ein wichtiges Instrument ist, Belastungen zu verringern, der konsequent umgesetzt und institutionell gestärkt werden muss.
13. begrüßt, dass die Kommission einen Fitness-Check für die Raffinerieindustrie plant.
14. fordert die Kommission auf, einen Fitness-Check zur Analyse der Auswirkungen bestehender Regulierungen die chemische Industrie betreffend
    durchzuführen.

Quelle: VCI
www.vci.de

Bildquelle: pixelio