… und Strukturreformen sind trotzdem nötig!

Deutschland hat gewählt und der Union mit Friedrich Merz an der Spitze den Regierungsauftrag erteilt. Union und SPD müssen im Interesse des Landes jetzt zügig eine stabile und handlungsfähige Regierung bilden.

Eine stabile Regierung ist wichtig, es soll nicht wieder dauernd gestritten werden. Vermutlich ist dafür ein auskömmlicher Haushalt eine Voraussetzung. Dass aber dafür die Reihenfolge von „erst Reformen und dann Schulden“ verdreht wurde, ist – vor dem Hintergrund des Wahlkampfes der Union – zumindest mal überraschend. Vielleicht enttäuschend.

Das Schuldenpaket, neudeutsch „Sondervermögen“, ist auf 12 Jahre angelegt. Aufs Jahr gerechnet ist die Neuverschuldung dann nicht mehr ganz so groß. Dennoch, die Zinslast bleibt und ob sich die Schulden durch zusätzliches Wirtschaftswachstum (als Anteil des BIP) wieder verdünnen, ist bei weitem nicht sicher.
Das kann überhaupt nur klappen, wenn auch die nötigen Strukturreformen angegangen werden und wenn auch die Art des Gesetzemachens angepasst wird. Es ist eben nicht unerheblich, wie groß der Aufwand ist, ein politisches Ziel zu erreichen – auch dann nicht, wenn den Aufwand ein anderer hat.

Aber vor allem müssen die Reformen erfolgen:

1. Die sogenannte Energiewende muss vom Kopf auf die Füße gewendet werden. Bezahlbare und verfügbare Energie ist das erste Ziel.
2. Bürokratie muss zurückgebaut werden. Nicht im Klein-Klein und mit ein paar Anpassungen – nein! Manche Gesetze müssen rückabgewickelt werden. Gerade die aus Brüssel. Auch hierfür muss die neue Regierung kämpfen.
3. Der „Einstieg in die Unternehmenssteuerreform“ muss ein kräftiger sein. Hiermit könnte man den Unternehmen schnell helfen.

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