MV 2019: Wirtschaftsminister Aiwanger unterstützt Forderung nach wettbewerbsfähigen Strompreisen

Lob für Klimaschutz durch Chemie

Erstellt von „Artikel 13. Juli 2019 – Burghauser Anzeiger“

München. Die Botschaft ist angekommen, im bayerischen Wirtschaftsministerium: Strom zu international wettbewerbsfähigen Preisen ist überlebenswichtig für die Industrie im Freistaat und in ganz Deutschland, vor allem für die energieintensive Chemische Industrie, wenn es hier nicht zu einem massiven Wohlstandsverlust und sozialen Verwerfungen kommen soll. Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger betonte gestern in der Jahresversammlung der Bayerischen Chemieverbände in München, dass er die Forderung der Branche teile und massiv unterstütze.

Als realistischen Preis für die Kilowattstunde nannte er 4 Cent. Diese Forderung trage er konsequent in Berlin vor. Als mögliche Hebel, um diesen Strompreis sicherzustellen sieht er nicht nur Entlastungen bei den derzeit belastenden staatlichen Abgaben auf elektrische Energie, sondern auch, wenn es gar nicht anders geht, in der Unternehmensbesteuerung, um somit indirekt die Wettbewerbsfähigkeit herzustellen.

Wie bereits vor einer Woche in Burghausen, in den Raitenhaslacher Wirtschaftsgesprächen, wo Wacker Vorstandsvorsitzender Dr. Rudolf Staudigl, TUM Präsident Dr. Wolfgang Herrmann und als Vorsitzender der Bayerischen Chemieverbände, Dr. Günter von Au dargelegt hatten, wie sehr die Innovationen, Produkte und Technologien aus der Chemischen Industrie zu Klima- und Umweltschutz und zur Einsparung von Kohlendioxid in der moderne Gesellschaft beitragen können, erinnerte in der Versammlung Dr. von Au an den Beitrag der Branche: Photovoltaik, Werkstoffe für Windräder, Technologien für die Umwandlung von Energie in Gas und umgekehrt, Entwicklung von Katalysatoren und Batterien wären ohne Beitrag und Leistung der Chemischen Industrie und Forschung undenkbar.

Für jede Tonne CO_²-Ausstoß in der Chemischen Industrie werden durch innovative Produkte und Technologien rund 2,6 Tonnen CO_² eingespart, erklärte Dr. von Au. Bayerns Wirtschaftsminister Aiwanger bestätigte in seiner Gastrede diese Leistungen der Branche und zollte höchste Anerkennung für diesen Beitrag der Chemie zu Klima und Umweltschutz mit den Worten: „Sie sind Naturschützer im wahrsten Sinne des Wortes.“

Nicht ganz so einig waren sich Versammlung und Minister über die Sicherheit der künftigen Stromversorgung. Wenn in den kommenden Jahren die letzten Kernkraftwerke in Deutschland sowie die Kohlekraftwerke vom Netz gehen, dann werden bis 2038 rund 55 Gigawatt an gesicherter Leistung in der gesamten Bundesrepublik fehlen. Dazu bräuchte man rund 60 Gaskraftwerke, um diese Lücke gesichert und grundlastfähig zu schließen, skizzierte Dr. von Au. Wer aber soll diese Gaskraftwerke in Kürze bauen und wie sollen sie finanziert, beziehungsweise wirtschaftlich betrieben werden? Diese Fragen sind offen.

Hubert Aiwanger zeigte sich dennoch optimistisch. Das Gaskraftwerk in Irsching gebe es bereits, quasi als „Feuerwehr“ bei akutem Bedarf und daneben werde noch an Leistung zugebaut. Außerdem könnten durch dezentrale KWK-Anlagen, in denen nicht nur Strom erzeugt, sondern auch die Wärme genutzt wird, umweltfreundlich Strom erzeugt werden.

Aus Sicht der Industrie fand das Dr. Willi Kleine, lange Jahre als Werkleiter für den größten Industrie-Standort in Südostoberbayern, den Wacker-und Siltronic-Standort in Burghausen mit unmittelbar gut 10 000 Arbeitsplätzen auf einem Fleck, nicht allzu realistisch oder überzeugend. Er vermisste außerdem verbindliche Aussagen zu den Nord-Süd-Stromtrassen, die elektrischen Strom aus den Windkraftanlagen in Norddeutschland in den Süden führen sollen.

Hubert Aiwanger bekannte, nicht gerade ein Freund dieser Trassen zu sein. Aber sie seien nun mal energiepolitisch beschlossen, würden von der Bundesnetzagentur immer wieder auf Machbarkeit und Notwendigkeit überprüft. Er werde sich nicht an einen Bagger ketten, um den Bau im Ernstfall zu behindern, aber er sei auch nicht sicher, ob sie überhaupt gebraucht und deshalb vielleicht nicht gebaut würden. In keinem Fall sollte man sich darauf verlassen, dass sie in der notwendigen Frist tatsächlich den benötigten Strom aus dem Norden nach Bayern liefern könnten.

Über weitere Themen aus der Jahresversammlung der Bayerischen Chemieverbände berichtet Heimatwirtschaft in der kommenden Woche. ede