Politischer Dialog im Akkord: Bayerische Chemie im Maschinenraum der Politik – gemeinsam für den Industriestandort

Ein intensives Wochenende für gemeinsame Lösungen

Am vergangenen Wochenende waren die Bayerischen Chemieverbände gemeinsam mit ChemDelta Bavaria auf verschiedenen politischen Veranstaltungen präsent. Ziel war ein intensiver Austausch mit politischen Entscheidungsträgern – ein echter Dialogmarathon im bayerischen Politikbetrieb. Im Zentrum standen die drängenden Herausforderungen für die Industrie und konkrete Vorschläge zur Stärkung des Standorts Deutschland.

Wirtschaftskrise und Standortdefizite: Die Lage ist ernst

Deutschland befindet sich in einer schweren wirtschaftlichen Krise. Besonders betroffen sind energieintensive Branchen – allen voran die chemisch-pharmazeutische Industrie. Die Zahlen sprechen eine klare Sprache:

• Kapazitätsauslastung: nur noch rund 72 %
• Produktionsniveau: auf dem Stand der frühen 1990er Jahre
• Auftragseingänge: deutlich rückläufig

Diese Entwicklungen gefährden nicht nur einzelne Unternehmen, sondern die industrielle Basis des Landes insgesamt.

Schulterschluss zwischen Politik und Wirtschaft ist unverzichtbar

In Zeiten geopolitischer Unsicherheit, struktureller Standortdefizite und wachsender internationaler Konkurrenz braucht es einen klaren Schulterschluss zwischen Politik und Wirtschaft. Nur durch Zusammenarbeit lassen sich tragfähige Lösungen entwickeln und die Zukunft aktiv gestalten.

Fünf Standortprioritäten der Bayerischen Chemie

Die Bayerischen Chemieverbände haben fünf zentrale Standortprioritäten formuliert, die als Grundlage für politische Entscheidungen dienen sollten:

1. Wettbewerbsfähige Stromkosten
   Ziel: 4 ct/kWh inklusive aller Nebenkosten
2. Bürokratieabbau
   Praktikable Regeln, Rückbau von Bürokratieexzessen – auch durch ersatzloses Streichen
3. Steuerliche Entlastung
   Unternehmenssteuern auf maximal 25 % senken
4. Reform der Sozialsysteme
   Zukunftsfest, finanzierbar und generationengerecht gestalten
5. Innovationskraft stärken
   MINT-Bildung gezielt fördern und ausbauen

Konkrete politische Forderungen

Um diese Prioritäten umzusetzen, braucht es entschlossenes politisches Handeln. Die Bayerische Chemie fordert unter anderem:

• Sofortige Kostenentlastung durch Strompreiskompensation und Industriestrompreis
  Die Netzentgelte sind ein erheblicher Kostenfaktor, der zusätzlichen Investitionsdruck erzeugt. Es darf keine weiteren Belastungen geben, und es müssen sofortige Entlastungen durch die Strompreiskompensation und den Industriestrompreis erfolgen. 
• Notwendige Anpassungen für Wettbewerbsfähigkeit durch ETS-Reform
  Die Grundparameter des EU-Emissionshandels brauchen ein Update. Ohne ausreichenden Carbon Leakage Schutz droht die Produktionsverlagerung in andere Regionen und erlahmt die Transformation der chemischen Industrie in Europa.
• Umweltomnibus mit maximalem Tempo und viel Inhalt
  Bis Ende 2025 soll der Vorschlag der EU-Kommission vorliegen. Wir haben uns mit 30 konkreten Forderungen – u. a. zur Industrieemissionsrichtlinie, Kommunalabwasserrichtlinie, entwaldungsfreien Lieferkette und zur Ökodesign-Verordnung – eingebracht.
• REACH-Vereinfachung ohne Gesetzesöffnung
  Der derzeitige Rechtsrahmen muss vereinfacht werden. Eine komplette Zurückstellung des für November geplanten Legislativvorschlags ist das Ziel. 

Dank an alle Gesprächspartner

Ein herzliches Dankeschön geht an alle dialogbereiten und interessierten Gesprächspartnerinnen und -partner. Der politische Dialog ist kein Selbstzweck – er ist Voraussetzung dafür, dass wir gemeinsam die Weichen richtig stellen können.

Bildquelle: Bayerische Chemieverbände