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Plastiksteuer auf Verpackungen: Fördert die Kunststoffverpackungssteuer wirklich die Kreislaufwirtschaft?
Die geplante Kunststoffverpackungssteuer soll die EU-Kunststoffabgabe finanzieren und wird mit Zielen der Kreislaufwirtschaft und des Recyclings begründet. Kritiker bezweifeln jedoch, dass die Steuer Recyclingfähigkeit, den Einsatz von Rezyklaten oder die Entwicklung nachhaltiger Verpackungen tatsächlich fördert. Stattdessen sehen Unternehmen und Verbände erhebliche Risiken durch zusätzliche Bürokratie, Wettbewerbsnachteile, Investitionshemmnisse für die Kreislaufwirtschaft sowie mögliche ökologische Fehlanreize. Auch die Belastung von Mehrwegsystemen, die Ungleichbehandlung von Importen und die hohe Komplexität beim Vollzug stehen in der Kritik. Zahlreiche Wirtschafts- und Recyclingverbände plädieren deshalb für alternative Instrumente wie die Ökomodulierung von Beteiligungsentgelten, die gezielt Recyclingfähigkeit und Rezyklateinsatz fördern.
Kurz zusammengefasst:
- Die Kunststoffverpackungssteuer fördert Recyclingfähigkeit und Rezyklateinsatz nicht gezielt.
- Investitionsmittel würden der Recycling- und Kreislaufwirtschaft entzogen.
- Es drohen ökologische Fehlanreize zugunsten schlechter recycelbarer Verbundmaterialien.
- Mehrweg- und Transportverpackungen können ebenfalls belastet werden.
- Importierte Verpackungen werden teilweise anders behandelt als in Deutschland produzierte Verpackungen.
- Unternehmen müssten umfangreiche neue Dokumentations- und Meldepflichten erfüllen.
- Die Steuer erhöht den Bürokratieaufwand für Unternehmen und Behörden.
- Alternativen wie die Ökomodulierung setzen direkter an den Umweltzielen der Kreislaufwirtschaft an.
Kunststoffverpackungssteuer: Ein Schildbürgerstreich zum Stopfen von Haushaltslöchern?
Die Bundesregierung plant, die bislang aus dem Bundeshaushalt finanzierte EU-Kunststoffabgabe künftig über eine nationale Kunststoffverpackungssteuer auf Unternehmen umzulegen.
Begründet wird das Vorhaben mit Umwelt-, Recycling- und Kreislaufwirtschaftszielen. Der aktuelle Gesetzentwurf wirft allerdings eine Vielzahl grundlegender Fragen auf.
Je genauer man sich mit den Details beschäftigt, desto mehr entsteht der Eindruck, dass hier weniger Kreislaufwirtschaft organisiert als vielmehr ein Loch im Haushalt gestopft werden soll.
Die folgenden zehn Fragen zeigen die zentralen Kritikpunkte am aktuellen Gesetzentwurf.
FAQ: Kunststoffverpackungssteuer
Was ist die geplante Kunststoffverpackungssteuer?
Die Bundesregierung plant, die bislang aus dem Bundeshaushalt finanzierte EU-Kunststoffabgabe künftig über eine nationale Kunststoffverpackungssteuer auf Unternehmen umzulegen. Begründet wird dies mit den Zielen von Kreislaufwirtschaft, Recycling und Ressourcenschonung.
Fördert die Kunststoffverpackungssteuer die Kreislaufwirtschaft?
Das ist keineswegs selbstverständlich.
Die Steuer verteuert Kunststoff unabhängig davon, ob eine Verpackung besonders recyclingfähig ist, Rezyklate enthält oder für den Kreislauf optimiert wurde.
Wer gute Verpackungen entwickelt, wird nicht gezielt belohnt. Wer schlechte Verpackungen entwickelt, wird nicht gezielt stärker belastet.
Warum kritisieren Unternehmen und Recyclingwirtschaft die Kunststoffverpackungssteuer?
Nach Ansicht der Kritiker nicht ausreichend. Die Steuer unterscheidet nicht gezielt zwischen besonders recyclingfähigen Verpackungen, Verpackungen mit Rezyklatanteil oder weniger nachhaltigen Lösungen. Dadurch werden Investitionen in recyclinggerechtes Verpackungsdesign nicht direkt belohnt.
Kann die Kunststoffverpackungssteuer ökologische Fehlanreize setzen?
Ja.
Genau davor wird gewarnt.
Der Entwurf setzt Anreize, den Kunststoffanteil bestimmter Verpackungen möglichst gering zu halten. Dadurch können Verbundmaterialien attraktiver werden, obwohl diese häufig schlechter recycelbar sind als moderne Monomaterial-Lösungen aus Kunststoff.
Besonders kritisch ist die Diskussion um Verpackungen mit sehr geringen Kunststoffanteilen. Wer unter bestimmte Schwellenwerte kommt, kann steuerlich besser dastehen.
Ob die Verpackung dadurch besser recycelbar wird, spielt hingegen nicht zwingend eine Rolle.
Eine Steuer, die mit Kreislaufwirtschaft begründet wird, sollte eigentlich das Gegenteil bewirken.
Werden nachhaltige Mehrwegsysteme von der Steuer ausgenommen?
Mehrwegsysteme gelten seit Jahren als wichtiger Bestandteil nachhaltiger Verpackungssysteme.
Umso erstaunlicher ist es, dass selbst Mehrweg- und Transportverpackungen aus Kunststoff von den Belastungswirkungen des Entwurfs erfasst werden können.
Werden importierte und in Deutschland hergestellte Verpackungen gleich behandelt?
Nein.
Genau hier liegt einer der größten Kritikpunkte.
Während in Deutschland produzierte Verpackungen belastet werden sollen, bleiben zahlreiche bereits befüllte Importverpackungen nach der aktuellen Konstruktion außen vor.
Die Umweltwirkung einer Verpackung endet allerdings nicht an der Grenze.
Die Belastung offenbar schon.
Welche Auswirkungen hat die Kunststoffverpackungssteuer auf Unternehmen?
Unternehmen müssten zusätzliche Dokumentations-, Nachweis- und Meldepflichten erfüllen. Hinzu kämen neue Steueranmeldungen, Kontrollen und Verwaltungsverfahren. Dadurch steigt der bürokratische Aufwand entlang der gesamten Wertschöpfungskette.
Warum wird die Steuer als Bürokratiemonster bezeichnet?
Unternehmen müssten zusätzliche Dokumentations-, Nachweis- und Meldepflichten erfüllen.
Hinzu kommen neue Verwaltungsverfahren, Steueranmeldungen, Prüfungen, Überwachungen und Kontrollen.
Nicht ohne Grund spricht die Zollgewerkschaft von einem neuen „Bürokratiemonster“.
Betrifft die Steuer ausschließlich Verpackungen?
Nicht unbedingt.
Die Besteuerung setzt teilweise bereits deutlich früher in der Wertschöpfungskette an.
Dadurch entstehen erhebliche Abgrenzungsfragen.
Die Steuer soll Verpackungen treffen, erfasst aber teilweise bereits Vorprodukte und Vorstufen der Wertschöpfung (wo nicht klar ist, ob daraus auch Verpackungen werden!).
Warum werden hunderte zusätzliche Stellen beim Zoll benötigt?
Weil Vollzug und Kontrolle der Steuer außerordentlich komplex sind.
Neue Steuerpflichtige müssen erfasst, Mengen überprüft, Nachweise kontrolliert und neue Verfahren aufgebaut werden.
Die Steuer schafft damit genau das, was politisch eigentlich reduziert werden soll: mehr Bürokratie.
Warum gibt es Zweifel an den prognostizierten Steuereinnahmen?
Weil bei der Einnahmeschätzung offenbar Verpackungsmengen berücksichtigt wurden, die nach der Konstruktion der Steuer teilweise gar nicht steuerpflichtig wären.
Dadurch stellt sich die Frage, wie belastbar die kalkulierten Einnahmen tatsächlich sind.
Was ist der Kern der Kritik an der Kunststoffverpackungssteuer?
Die Kritik richtet sich nicht gegen Kreislaufwirtschaft.
Die Kritik richtet sich gegen ein Instrument, das
- zusätzliche Bürokratie schafft,
- erhebliche Vollzugsprobleme aufwirft,
- Wettbewerbsnachteile erzeugen kann,
- ökologische Fehlanreize setzt,
- Mehrwegsysteme belastet,
- und Investitionsmittel aus der Kreislaufwirtschaft abzieht.
Die Umweltwirkung bleibt mindestens fraglich.
Der Bürokratieaufwand nicht.
Welche Alternativen zur Kunststoffverpackungssteuer werden vorgeschlagen?
Sowohl der VCI als auch Plastics Europe Deutschland verweisen seit Jahren auf Instrumente wie die Ökomodulierung der Beteiligungsentgelte. Dabei werden Verpackungen mit hoher Recyclingfähigkeit und Rezyklatanteil gezielt begünstigt.
Anders als die Kunststoffverpackungssteuer setzt die Ökomodulierung unmittelbar an den gewünschten Umweltzielen an und nicht pauschal am Werkstoff Kunststoff.
Warum lehnen zahlreiche Verbände die Kunststoffverpackungssteuer ab?
Aus Sicht der Kritiker verbindet der aktuelle Gesetzentwurf hohe Bürokratiekosten, unklare Umweltwirkungen und mögliche Wettbewerbsnachteile. Deshalb haben sich zahlreiche Verbände entlang der Kunststoff-, Verpackungs-, Recycling- und Wertschöpfungskette gegen die Einführung ausgesprochen.
Mehr Informationen:
- Alternativen zur Plastiksteuer
- Stellungnahme von 33 Verbänden: Nein zur Kunststoffverpackungssteuer: Keine weitere Belastung für Unternehmen, Bürgerinnen und Bürger und das Recycling
Titelbild: KI