Europa hat gewählt

Auch wenn der Zugewinn extremistischer europafeindlicher Gruppierungen geringer ausgefallen ist als befürchtet, so ist das Ergebnis auf europäischer und erst recht für uns auf deutscher Ebene mehr als ein deutlicher Warnschuss, dass der bisher eingeschlagene Weg dringend einer Korrektur bedarf.

Besonders für die deutsche Kanzlerpartei und deren grünem Koalitionspartner ist deren desaströses Wahlergebnis nicht zuletzt sowohl eine Antwort auf die hartnäckige Realitätsverweigerung und das Führungsversagen im Kanzleramt als auch auf die nicht ernst genommenen Sorgen weiter Teile der Bevölkerung, die offenbar ihren hart erarbeiteten Wohlstand zunehmend durch eine gefühlte ideologische Bevormundung und Experimente zur Belastbarkeit (siehe „Heizungsgesetz“) in Gefahr sieht. 

Wer den radikalen politischen Rattenfängern nicht noch mehr Zulauf bescheren will, der muss jetzt dringend eine konkrete Perspektive aufzeigen, wie wir unsere Transformationsziele erreichen, ohne dafür unseren Wohlstand zu opfern. Nur dann haben wir die Chance, die akute Gefahr für unser demokratisches Gemeinwohl zu bannen und nicht ein tragisches Beispiel dafür zu werden, wie man Wohlstand vernichtet und dabei gleichzeitig die notwendige Transformation an die Wand fährt.

Dazu ist jetzt aber dringend ein politisches Umdenken, Führung und pragmatisches Handeln gefordert!

Und es verlangt eine Rückbesinnung auf die Prinzipien einer Sozialen Marktwirtschaft mit ihren grundlegenden Werten, Rahmenbedingungen und unternehmerischen Freiräumen.

Und das bedeutet: Schluss mit ideologischem Dirigismus und planwirtschaftlichem Mikromanagement, die dem Bürokratiemonster täglich Zucker geben.

Auf europäischer Ebene brauchen wir dazu jetzt dringend eine Stärkung unserer Wettbewerbsfähigkeit, ein Belastungsmoratorium und einen „Industrial Deal“, der anerkennt, dass auch ein „Green Deal“ nur mit und nicht gegen oder gar ohne eine erfolgreiche Industrie möglich ist, die über Jahrzehnte und durch alle Krisen der vergangenen Jahre am Ende immer der Garant unseres Wohlstands war. Einen Industrial Deal, der aus diesem Wissen jetzt endlich die seit Langem geforderten und allseits bekannten, notwendigen Maßnahmen ableitet und umsetzt!

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