Es ist fünf nach zwölf und die Ampel-Regierung spielt auf Zeit

Der Frust in der Industrie wächst!

Nicht wenige unerschütterliche Optimisten hatten große Hoffnungen darauf gesetzt, dass der „Geist von Meseberg“ die Ampelregierung bei ihrer Klausur erleuchten möge, um die bereits in Gang gesetzte Deindustrialisierung insbesondere im energieintensiven Bereich schnellstmöglich zu stoppen.

Aber statt durch dringend erforderliche Sofortmaßnahmen – wie einen international wettbewerbsfähigen temporären Brückenstrompreis – die Folgen der zeitlichen Asymmetrie zwischen Ausstieg aus fossiler bzw. nuklearer Energieerzeugung und notwendigem Einstieg in den Ausbau der Stromerzeugung aus erneuerbaren Quellen samt erforderlicher Infrastruktur abzufangen, setzt die Regierung auf das Prinzip Hoffnung und spielt auf Zeit.

Die Ergebnisse der stattdessen vorgeschlagenen langfristigen Weichenstellungen und verbesserten Rahmenbedingungen kommen – wenn sie denn kommen – viel zu spät.

Denn die Entscheidung, ob es auch wirtschaftlich Sinn macht, in eine klimaneutrale Transformation am Industriestandort Deutschland zu investieren oder dies dort zu tun, wo die Industrie offenbar willkommener ist, wird JETZT getroffen. Und die Industrie braucht Planungssicherheit für die Transformation in Deutschland – JETZT!

Wenn die Regierung die Ablehnung eines temporären Brückenstrompreises dann auch noch mit einer drohenden Dauersubvention begründet, sendet sie zudem ein wirklich fatales Signal an alle investitionswilligen Unternehmen: Denn wer vor Dauersubvention warnt, glaubt offenbar selbst nicht an den Erfolg seines Energiewendekonzepts – zumindest, was das versprochene Angebot von Strom aus erneuerbaren Quellen zu international wettbewerbsfähigen Preisen betrifft!

Ein wichtiges Signal zur richtigen Zeit geht daher von den Ministerpräsidenten der Bundesländer aus, die um den Wert und die Bedeutung ihrer energieintensiven Industrien für unser Industrieland Deutschland über die gesamte Wertschöpfungskette hinweg wissen und sich auf ihrer jüngsten Konferenz in Brüssel massiv für einen Brückenstrompreis stark gemacht haben.

Am 27. September hat der Kanzler bei dem im Kanzleramt stattfindenden Chemiegipfel noch eine weitere, vielleicht letzte Gelegenheit, die richtige Entscheidung auf den Weg zu bringen. Denn sonst tickt die Deindustrialisierungsuhr unerbittlich weiter.

Bildquelle: iStock-1514326501, iStock-1044141898, eigene Collage