Die Bürger haben Politikwechsel gewählt

Erinnern wir uns kurz an den Wahlausgang. Die Union hat mit 28,6% die meisten Stimmen bekommen. Danach die AfD mit 20,8%. Dann erst die SPD mit 16,4% und die Grünen mit 11,6% und die Linke mit immerhin 8,8%.

Die Bürger haben sehr klar das konservative Lager und einen Politikwechsel Richtung Wirtschaftsstärkung gewählt.

Dass eine starke AfD – mit der niemand koalieren will – dazu führt, dass die SPD einzig möglicher Koalitionspartner des Wahlsiegers Union ist, ist Teil unseres demokratischen Systems. Jetzt müssen Kompromisse zwischen den Koalitionären gefunden werden. All das ist Demokratie und gut so.

Aber beide Koalitionäre sollten den Wählerwillen respektieren – einen Politikwechsel.

Um es klar zu sagen: Es wäre ein Fehler, wenn die SPD ihre unbestritten starke Verhandlungsposition jetzt ausnutzt, um diesen Politikwechsel zu verhindern.

Nicht umsonst haben viele gewarnt, dass die AfD 2029 stärkste Kraft wird, wenn nicht ein Politikwechsel stattfindet und endlich einige drängende Probleme der Bürger und der Unternehmen gelöst werden, die unter der Ampel vernachlässigt wurden. Darunter Themen wie Migration und Zuwanderung, aber eben auch die Rahmenbedingungen für Unternehmen in Deutschland.

Die fehlgeleitete Energiepolitik (auch unter Merkel), die zu hohen Unternehmenssteuern und vor allem der enorme Aufwuchs an Bürokratie haben dem Standort und damit der Investitionstätigkeit massiv geschadet. Mit Blick auf demographische Realitäten verspielt ein Aufschieben drängender Sozialreformen zusätzlich Glaubwürdigkeit.

Das muss korrigiert, ja teilweise zurückgedreht werden. Die Koalitionäre müssen jetzt den ernsthaften Willen für eine solche Problemlösungskompetenz beweisen. Wenn das gelänge, würde das gleichermaßen unser Land wie auch die demokratische Mitte stärken.

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