Chemieaktionsplan der EU

Der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, Resilienz und Innovation wird nun endlich Vorrang eingeräumt. Das ist gut, oder?

Hier ein paar ganz konkrete Vorschläge dazu:

• Die REACH-Revision stoppen, nicht irgendwie abändern, einfach stoppen – die bisher vorgestellten Konzepte verlassen die wissenschaftliche Bewertung der Risiken und sind nicht im Interesse der Gesellschaft.
• Fluorpolymere müssen sofort und unwiderruflich aus dem PFAS-Beschränkungsdossier genommen werden – von Fluorpolymeren geht gar keine Gefahr aus. Ganz im Gegenteil: Ohne sie ist die Medizintechnik, die Medizin, die Kommunikationstechnik, der Maschinenbau und u.a. auch die Wehrtechnik am Ende. Allein die Diskussion über ein Verbot hat schon jetzt dramatische Auswirkungen.
• Ethanol sollte nicht harmonisiert nach CLP als CMR-Stoff eingestuft werden – die Rechtsfolgen wären in vielen Bereichen (Gesundheitswirtschaft, Pharma, Industrie) unsinnigst und tragisch. Eigentlich zeigt der Fall Ethanoleinstufung sogar, dass die „Rechtsfolgenmechanik“ an sich in vielen Punkten nicht sachgerecht ist. Und das eigentliche Risiko – Alkoholmissbrauch – wird natürlich nicht gelöst.
• Das Beschränkungsverfahren für Kalkstickstoff als Düngemittel sollte sofort eingestellt werden. Es gibt keine umweltpolitische Evidenz für die Notwendigkeit (oder Sinnhaftigkeit) eines solchen Markteingriffs (Die zuständigen Ausschüsse der Europäischen Chemikalienagentur sagen selbst, dass ein Verbot nicht besser ist als kein Verbot). Noch dazu wird die Resilienz wichtiger Wertschöpfungsketten gefährdet! Aus Kalkstickstoff werden u.a. auch Arzneimittel, Diagnostika und wichtige Komponenten für die Wehrtechnik hergestellt. Allein bei einem Blick auf den „Verteidigungsomnibus“ müsste man das Verfahren sofort stoppen.
• Die erweiterte Herstellerverantwortung in der Kommunalabwasserrichtlinie gefährdet die Arzneimittelversorgung, basiert auf fehlerhaften Folgenabschätzungen und ist ein bürokratisches Monster. Diese völlig verfehlte EU-Gesetzgebung ist jetzt zu korrigieren.
• Die Strompreiskompensation muss erweitert werden. Und die Möglichkeiten der Mitgliedsstaaten für einen Industriestrompreis dürfen nicht mit allen möglichen „Gegenleistungen“ und Bedingungen wieder so eingeengt werden, dass am Ende keiner etwas davon hat. Denn günstiger Strom ist Voraussetzung für eine Transformation
  Damit wäre der Aktionsplan gut gefüllt. Leider steht das Meiste (noch?) nicht drin.

Das sollte jetzt aber schnell passieren. Die Liste der Werks- bzw. Anlagenschließungen füllt sich gerade zügig. Was über viele Jahrzehnte gewachsen ist, droht gerade kaputt zu gehen.

Ich will es klar sagen: Die Bedingungen für die Grundstoffindustrie sind gerade miserabel. Unsere gesamte Wirtschaft hängt im Grund daran, deswegen steht viel mehr auf dem Spiel als es scheint.

Bildquelle: KI