Umweltpolitik

Der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen ist eine wichtige gesamtgesellschaftliche Aufgabe und ein essentieller Bestandteil von nachhaltigem Handeln. Seit den 1970er Jahren wurde ein starkes politisches Gewicht auf den Umweltschutz gelegt. Neben der Entwicklung eines umfangreichen Umweltregelwerks hat sich die Industrie – insbesondere die chemische Industrie – auch aus eigenem Antrieb stark weiterentwickelt. Freiwillige internationale Initiativen wie Responsible Care, die seit über 25 Jahren bestehen, aber auch der Start neuer nationaler Programme wie die Nachhaltigkeitsinitiative Chemie3 (seit 2015) sind ein deutliches Zeichen für das nachhaltige Engagement der chemischen Industrie für ein hohes Niveau des betrieblichen Umwelt- und Gesundheitsschutzes sowie der Anlagensicherheit.

Baum

Das geltende Umweltrecht definiert neben Zielvorgaben auch eine Vielzahl von weitreichenden technischen und organisatorischen Vorgaben (u.a. aus der Luftreinhaltung, dem Gewässer-, Boden- und Naturschutz- sowie aus dem Abfall- und Stoffrecht), um so den ordnungsgemäßen und umweltfreundlichen Betrieb von Industrieanlagen zu gewährleisten. Hierzu müssen die Betreiber zahlreichen Anzeige- und Genehmigungspflichten genügen und sich zudem einer regelmäßigen Überprüfung durch Überwachungsbehörden unterziehen. Deutschland hat hierin gottseidank weltweit einen besonders hohen Standard. Und auch die Weiterentwicklung der Umweltschutzstandards ist sehr im Interesse unserer Branche.

Über die letzten Jahre ist allerdings eine immer höhere Komplexität der umweltrechtlichen Vorschriften, eine immer größer werdende Überschneidung von europäischen und nationalen Vorgaben sowie die konkurrierende Vermischung von unterschiedlichen Rechtsgebieten festzustellen. So werden beispielsweise in der REACH Verordnung plötzlich Arbeitsschutzthemen adressiert, obwohl es hierzu – zumindest in Deutschland – ein gutes und etabliertes Regelwerk für ein effizientes Risikomanagement bei der beruflichen Stoffhandhabung gibt. Unter anderem die etablierte Systematik der Industrieanlagenzulassung und -überwachung hat sich dadurch erheblich verkompliziert.

Eine Steigerung von Komplexität sowie die kontinuierliche Erhöhung der Anforderungen aus den vielfältigen Bereichen des Umweltrechts führen zu einem drastisch erhöhten Erfüllungsaufwand. Das heißt unsere Mitgliedsfirmen haben einen immer größer werdenden Aufwand und damit höhere Kosten. Damit nehmen Wertschöpfung und  Wettbewerbsfähigkeit ab. Leider oft auch ohne erkennbaren Nutzen für Menschen und Umwelt.

Die hohe Dynamik der Änderungen, also die schiere Anzahl der Änderungen wirkt sich zusätzlich negativ auf die Planungssicherheit aus und erschwert Investitionsentscheidungen der Unternehmen bzw. lenkt diese ins Ausland – Investitionen sind aber die Arbeitsplätze von morgen. Besonders kritisch ist hierbei zu sehen, dass europäische Vorgaben nicht selten bei der nationalen Umsetzung in Deutschland zusätzlich verschärft werden und damit Deutschland sogar im europäischen Wettbewerb ins Hintertreffen gerät.

Es ist deshalb enorm wichtig, dass die Kosten zusätzlicher Maßnahmen und Vorgaben mit dem zu erwartenden Nutzen in Gesetzesfolgenabschätzungen sorgfältig abgewogen werden. Denn nur dauerhaft wettbewerbsfähige Unternehmen können erwirtschaften, was umweltpolitische Maßnahmen an finanziellen Mitteln erfordern. Und nur so können umweltverträgliche Produkte in umweltschonenden Produktionsverfahren nachhaltig hergestellt werden – und damit Arbeitsplätze gesichert werden, was ebenfalls ein wichtiger Aspekt der Nachhaltigkeit ist. Es ist zudem kaum zu überschätzen, welchen wichtigen Beitrag die Produkte der chemischen Industrie für den aktiven Umweltschutz, die Gesundheit und gesunde Ernährung und viele weitere Bedürfnisse der Menschen leisten.

 

Die Umweltpolitik befasst sich mit dem Umweltregelwerk, das alle Normen umfasst, die dem Umweltschutz dienen.

Der Kernbereich des Umweltrechts sind anlagen-, umweltmedien- und stoffbezogene Schutzvorschriften. Hier gibt es die Unterkategorien Immissions-, Gewässer-, Boden-, und Naturschutz sowie das Abfall- und das Chemikalienrecht. Auch umweltrechtliche Querschnittsgesetze und das Umweltstrafrecht werden zum Kernbereich des Umweltregelwerks gezählt. Das Umweltrecht enthält zudem Regelwerke auf unterschiedlichen Ebenen, so auf völkerrechtlicher, europäischer, Bundes- und auch auf Landesebene. Umweltschutzregelungen sind überdies zunehmend auch im Fachrecht (z.B. im Energie-, Landwirtschafts-, Verkehrs-, Berg-, Bau- und Planungsrecht) sowie in neueren Rechtsgebieten wie Klimaschutz- und Ressourcenschutzrecht integriert. Das Umweltrecht ist heute also ein sehr komplexes, nicht immer scharf abgrenzbares Rechtsgebiet, das Unternehmen der chemischen Industrie direkt oder indirekt in vielerlei Facetten betrifft.

Immissionsschutz:
Der Bereich Immissionsschutz fasst die Gesamtheit der Bestrebungen zusammen, Immissionen – also die Einwirkung von Störfaktoren auf Mensch und Umwelt – auf ein verträgliches Maß zu begrenzen. In den immissionsschutzrechtlichen Umweltschutzvorschriften werden unter Immissionen Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen, Licht, Wärme, Strahlen und sowie ähnliche Umwelteinwirkungen verstanden.

Gewässerschutz:
Gewässerschutz bezeichnet die Gesamtheit der Bestrebungen, Gewässer (Küsten- und Oberflächengewässer (Flüsse und Seen) sowie das Grundwasser) vor schädlichen Beeinträchtigungen zu schützen. Das Wasserrecht umfasst dabei den entsprechenden Rechtsrahmen und hat die Bewirtschaftung der Gewässer zum Gegenstand.

Bodenschutz:
Bodenschutz beschreibt die Gesamtheit der Bestrebungen das Schutzgut Boden vor schädlichen Veränderungen (Bodenschäden, Verlust von Bodenfunktionen) zu schützen oder nachhaltig die Funktionen des Bodens zu sichern oder wiederherzustellen. Das Bodenschutzrecht gibt hierzu den Rechtsrahmen.

Naturschutz:
Der Naturschutz umfasst alle Untersuchungen und Maßnahmen zur Erhaltung und Wiederherstellung von Natur im Sinne ästhetisch-kultureller Aspekte, der Erhalt der Leistungsfähigkeit des Naturhaushalts wie auch der Erhalt der Artenvielfalt (Biodiversität). Das Naturschutzrecht bildet hierfür den Rechtsrahmen – methodisch lässt sich der Naturschutz in den Biotopschutz und den Artenschutz gliedern, wobei beide eng verschränkt sind.

Abfallrecht:
Das Abfallrecht umfasst die Gesamtheit aller Rechtsnormen, die die Behandlung, den Transport und die Entsorgung von sowie den sonstigen Umgang mit Abfällen regeln.

Chemikalienrecht:
Im Chemikalienrecht sind die Gesamtheit aller Rechtsnormen zusammengefasst, die sich mit der Abwehr von Gefahren befassen, die von Chemikalien und deren Verwendung ausgehen können.

Umweltrechtliche Querschnittsgesetze:
Die umweltrechtlichen Querschnittsgesetze umfassen Rechtsnormen, die medienübergreifend umweltschutzrechtliche Regelungen festlegen, so z.B. die Vorgaben über den Zugang zu Umweltinformationen oder die Regelungen zum Rechtsbehelf in Umweltfragen.

 

VCI Positionen

Folgende Positionspapiere des VCI befassen sich ganz grundsätzlich mit dem Umweltrecht und dessen Relevanz als Standortfaktor bei der Genehmigung von Industrieanlagen:

VCI-Position zur Genehmigungsfreistellung von FE Anlagen
VCI-Grundsatzpapier zur Öffentlichkeitsbeteiligung und Transparenz
VCI-Position zur Ausgestaltung von Genehmigungen für Industrieanlagen
VCI-Position zu Genehmigungsprozessen und Öffentlichkeitsbeteiligung

Daneben erarbeitet der VCI in den zuständigen Fachgremien auf Landes- und Bundesebene laufend eine Vielzahl an detaillierten Fachstellungnahmen, die sich situativ und dynamisch auf aktuelle Regelungsvorhaben innerhalb der unterschiedlichen Teilgebiete des Umweltrechtes beziehen. Sprechen Sie uns hierzu gerne jederzeit an.

 


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