Bayerisches Lobbyregister – Wir sind drin!

Am 1. Januar 2022 sind das Bayerische Lobbyregistergesetz und ein dazugehöriger Verhaltenskodex in Kraft getreten.

Beide verfolgen das Ziel, mehr Transparenz beim Einfluss von Interessensvertretern auf die demokratischen Willensbildungs- und Entscheidungsprozesse zu schaffen. Und dazu gehört, dass künftig dann auch schriftliche Stellungnahmen der Interessensvertreter zu Gesetzesvorhaben als legislativer und exekutiver Fußabdruck im Lobbyregister veröffentlicht werden.

Wer also künftig regelmäßig und auf Dauer Interessensvertretung gegenüber der Bayerischen Staatsregierung oder dem Landtag betreiben will, muss – von wenigen Ausnahmen abgesehen – im Lobbyregister eingetragen sein. Interessensvertretung wird dabei in schönster Gesetzesprosa definiert als „jede Tätigkeit zum Zweck der unmittelbaren oder mittelbaren Einflussnahme auf die parlamentarische oder regierungsseitige Ausarbeitung oder Beratung politischer oder gesetzgeberischer Vorhaben oder in sonstiger Weise auf den Willensbildungsprozess des Landtags oder der Staatsregierung“.

Damit hat Bayern – wieder einmal – eine der strengsten und umfassendsten Regelungen geschaffen. Ob alle der dort erforderlichen Angaben tatsächlich dem eigentlichen Ziel dienen, sei einmal dahingestellt.

Wir sind mit den Bayerischen Chemieverbänden und einigen Unter- und Partnerorganisationen jedenfalls registriert.

Und wir stehen zu unserer Lobbytätigkeit!

Denn wir verstehen uns als konstruktive, seriöse und verlässliche Berater der Politik, die mit Fachkompetenz, Branchenkenntnis und dem Wissen über Sach- und Wirkungszusammenhänge Lösungsvorschläge anbieten und den politischen Entscheidern die Folgen ihres Tuns, aber auch ihres Unterlassens aufzeigen.

Auch wenn dies nicht immer jedem gleichermaßen gefällt! Herausforderungen meistert man, indem man ihnen ins Auge blickt – nicht indem man sie schönredet! Und mancher sollte froh sein, dass er ein offenes und ehrliches Feedback erhält – was nicht mehr selbstverständlich zu sein scheint. Und wir tun dies in dem Bewusstsein, dass die Unternehmen, deren Interessen wir vertreten, nicht nur einen wertvollen Beitrag für die Bewältigung vieler Herausforderungen unserer Zeit leisten, sondern dabei auch unsere Lebensgrundlagen, Arbeitsplätze und unseren Wohlstand in Bayern sichern – wenn, ja wenn man denn auf uns hört und die dafür notwendigen Rahmenbedingungen für ein erfolgreiches Wirtschaften zur Verfügung stellt.

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