Braucht die Zeitenwende auch eine Politikwende?

Fakt ist, die deutsche Wirtschaft schwächelt massiv.

2023 ist das deutsche Bruttoinlandsprodukt (BIP) um 0,3 Prozent geschrumpft. Unter den G20-Staaten sind wir das einzige Land mit einem negativen Wirtschaftswachstum. Und auch für 2024 rechnet die OECD nur mit einem Plus von 0,3 Prozent. Deutschland bildet damit – abgesehen vom Sonderfall Argentinien – erneut das Schlusslicht unter den G20-Staaten.

Das vom Kanzler prognostizierte Wirtschaftswunder, das durch die Transformation in eine klimaneutrale Zukunft ausgelöst werden sollte, lässt also weiter auf sich warten.

Kein Wunder, dass sowohl Bundesfinanzminister Lindner als auch Bundeswirtschaftsminister Habeck langsam nervös werden und dringenden Handlungsbedarf sehen. Denn die internationale Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands ist akut in Gefahr.

Und dies liegt nicht nur an den viel zu hohen Energiepreisen. Hinzu kommen die seit Langem bekannten Probleme einer überbordenden Bürokratie und Regulatorik, einer bröckelnden bzw. unzureichenden Infrastruktur, eines Arbeits- und Fachkräftemangels und der im internationalen Vergleich zu hohen Unternehmenssteuern. Und wie es um unsere Bildungspolitik bestellt ist, hat die jüngste Pisa-Studie leider eindrucksvoll auf den Punkt gebracht.

Über diese Handlungsfelder wird zwar seit Jahren viel geredet, aber wenig zu ihrer Verbesserung getan. Oft geschieht leider sogar das Gegenteil!

Und auf dem Weg in die Transformation mussten wir zudem eine immer stärkere Abkehr von marktwirtschaftlichen Prinzipien und eine Hinwendung zu einer ideologiegetriebenen und – mangels schlüssigem Gesamtkonzept – im Grunde planlosen Planwirtschaft erleben. Und die Folgen, auch für den gesellschaftlichen Zusammenhalt, werden jeden Tag sichtbarer.

Brauchen wir also eine Politikwende? Die Antwort ist eindeutig: Ja!

Aber wird sie angesichts der jüngst öffentlichkeitswirksam vorgetragenen, aber wieder einmal vollkommen unabgestimmten Vorschläge der beiden Hauptakteure Lindner und Habeck auch gelingen? Zweifel sind leider angebracht.

Denn es genügt nicht, dass man in der Analyse des Problems übereinstimmt. Man muss dann auch gemeinsam endlich das Richtige tun!

Bildquelle: iStock-580373175, iStock-1369914105, eigene Collage