Stoffpolitik: Zentraler Rahmen für die industrielle Rohstoffbasis

Chemikalien sind essenziell für zahlreiche Alltagsprodukte und Industriezweige. Sie sind die Basis für ganze Wertschöpfungsketten (z.B. für Automobil, Elektronik, Maschinenbau, Textil) – oder ermöglichen Schlüsselfunktionalitäten in späteren Verarbeitungsstufen (z.B. Beschichtungen). Die sichere Herstellung und Verwendung wird durch strenge europäische Regelungen gewährleistet, die kontinuierlich weiterentwickelt werden. Diese Regulierung dient aber nicht nur dem Schutz von Umwelt und Gesundheit, sondern bestimmt auch maßgeblich über die verfügbare industrielle, stoffliche Rohstoffbasis in der EU. Chemikalienregulierung beeinflusst daher Innovationsprozesse und ist enorm wettbewerbsrelevant.

Der Regulierungsrahmen: Sicherheit und Fortschritt im Fokus

Die europäische Chemikaliengesetzgebung basiert hauptsächlich auf der REACH-Verordnung (Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung von Chemikalien) und der CLP-Verordnung (Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen). Sie wird ergänzt durch weitere spezifische Vorschriften.

Die Europäische Kommission bestätigt in ihrer Chemikalienstrategie von 2020, dass der Regulierungsrahmen der EU für chemische Stoffe und Produkte heute anerkanntermaßen zu den umfassendsten und sichersten Schutzstandards zählt und sich auf die weltweit fortschrittlichste Wissensbasis stützt.

REACH: Von Informationspflichten bis zur Verwendungsbeschränkung

Die REACH-Verordnung schafft einen Rahmen, um die Risiken im Umgang mit Chemikalien für Mensch und Umwelt zu minimieren. Dafür gelten Daten- und Informationsanforderungen (Registrierung) – auch entlang der Lieferkette (Sicherheitsdatenblatt). Stoffbewertungen und Verfahren zur Verwendungsbeschränkung bis hin zum Totalverbot sind ebenfalls unter REACH geregelt (Bewertung, Zulassung, Beschränkung). REACH hat ohne Zweifel zu einer umfassenden Datenbasis, hohen Sicherheitsstandards und Fortschritten im Risikomanagement geführt. Die Umsetzung von REACH war und ist gleichwohl ein gewaltiger Kraftakt für Unternehmen. Der Erfüllungsaufwand, die hohe Komplexität und Dynamik stellen gerade KMU aber auch große Unternehmen vor gewaltige Herausforderungen. Auch stellen sich manche Prozesse (wie das REACH-Zulassungsverfahren) als wenig planbar und extrem aufwendig dar.

CLP: Einheitliche Kennzeichnung für die Gefahrenkommunikation

Die CLP-Verordnung hat Gefahrenkommunikation im Fokus und sorgt für eine einheitliche Einstufung und Kennzeichnung von Stoffen und Gemischen in der EU – auf Basis eines globalen Systems der UN (UN GHS). Stoffeigenschaften werden dabei in Gefahrenklassen und -kategorien eingeordnet. Erst in Kombination mit Expositionswahrscheinlichkeiten können auf dieser Basis Risiken bewertet und adäquates Risikomanagement abgeleitet werden (-> REACH, Arbeitsschutz). Gefahrenkommunikation schützt daher Arbeitnehmer und Endverbraucher – und schafft einheitliche Kennzeichnungsanforderungen für den Handel. Durch die Bezugnahme vieler anderer Regelwerke auf CLP können Einstufungsänderungen sehr weitreichende Auswirkungen in anderen Rechtsbereichen haben. Dies kann zu ungewollten und überzogenen Verschärfungen führen – ein Beispiel ist die geplante Einstufung von Ethanol oder von stoffunspezifischen Partikeleffekten.

Herausforderungen durch die EU-Chemikalienstrategie

Trotz des bereits sehr hohen Sicherheitsstandards, strebt die 2020 vorgestellte EU-Chemikalienstrategie weitreichende Verschärfungen an – darunter auch ein Paradigmenwechsel: Von einer risikobasierten hin zu einer gefahrenbasierten Regulierung unter REACH. Im Kern bedeutet dies, dass im Schnellverfahren Verwendungsverbote für ganze Stoffgruppen erlassen werden könnten – egal ob eine tatsächliche Exposition erfolgt oder nicht (Regulierung auch ohne Risiko). Zudem wurden bereits neue Gefahrenklassen unter CLP eingeführt – ohne Harmonisierung mit dem globalen GHS-System. Aus Industriesicht steht zu befürchten, dass sich dadurch die verfügbare Stoffbasis für die gesamte EU-Industrie erheblich verringern könnte – und damit die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen leidet. Der Lösungsraum für Innovationen aus der Chemie würde für die nachhaltige Transformation eingeschränkt werden. Aber Innovationen brauchen gute Rahmenbedingungen, die sowohl Nachhaltigkeitsziele als auch wirtschaftlichen Erfolg sicherstellen.

Nachhaltigkeit durch Zusammenarbeit

Die Pläne der EU-Kommission für eine Revision von REACH müssen gestoppt werden, um unnötig höhere Kosten und Aufwände sowie eine Verringerung der Stoffvielfalt zu verhindern, die die Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit mindern sowie Resilienz und Lieferketten schwächen. REACH kann und muss im derzeitigen Rechtsrahmen vereinfacht werden. Der Fokus muss auf der Implementierung und Vereinfachung bestehender Regelungen statt auf neuer Gesetzgebung liegen, mit echten Verbesserungen für die Industrie und umfassenden Folgenabschätzungen vor jeder Entscheidung.

Nur ein klarer und verlässlicher Rechtsrahmen, der Unternehmen nicht überfordert, kann sicherstellen, dass europäische Unternehmen weiterhin weltweit führend in der Entwicklung nachhaltiger Chemikalien bleiben.

Weitere Positionen zur Stoffpolitik:

https://www.vci.de/themen/chemikaliensicherheit/reach/listenseite.jsp

VCI Position kompakt – EU-Chemikalienpolitik

Standpunkt zur EU-Chemikalienstrategie – Es geht um die Zukunft von Chemie und Pharma

VCI-Position zur CLH-Einstufung von Partikeleffekten

Rechtsfolgen einer harmonisierten Einstufung: VCI Positionspapier

Daneben erarbeitet der VCI in den zuständigen Fachgremien auf Landes- und Bundesebene laufend eine Vielzahl an detaillierten Fachstellungnahmen, die sich situativ und dynamisch auf aktuelle Regelungsvorhaben innerhalb der unterschiedlichen Teilgebiete des Chemikalienrechtes beziehen. Sprechen Sie uns hierzu gerne jederzeit an.

Artikel und Beiträge zur Stoffpolitik: