Wächst Du schon – oder regulierst Du noch?

Ein Jahr Draghi-Report: Bürokratie bleibt größtes Wachstumshemmnis der EU

Vor genau einem Jahr legte der sogenannte Draghi-Report den Finger in die Wunde: Europas Wettbewerbsfähigkeit steht auf dem Spiel – und das nicht erst seit gestern. Die zentrale Botschaft des Berichts war klar und unmissverständlich: Nur durch massive Investitionen, eine strategische Industriepolitik, technologische Führungsansprüche und einen entschlossenen Bürokratieabbau kann die EU ihre wirtschaftliche Souveränität in einer zunehmend fragmentierten Welt behaupten.

Ein Jahr später: Die Lage hat sich weiter verschärft

Die Warnungen des Reports sind aktueller denn je. Die industrielle Basis in Europa erodiert weiter, Investitionen bleiben aus – und in vielen europäischen Hauptstädten scheint der Ernst der Lage noch immer nicht vollständig angekommen zu sein.

Ein besonders alarmierendes Beispiel liefert die chemisch-pharmazeutische Industrie in Deutschland:

• Kapazitätsauslastung: Nur noch 72 % – weit unter der Rentabilitätsschwelle von 82 %, und das seit 12 Quartalen in Folge
• Produktionsniveau: Auf dem Stand der frühen 1990er Jahre – über 30 Jahre Wachstum sind verloren
• Wettbewerbsfähigkeit: Deutschland schrumpft, während andere Regionen wachsen

Bürokratie als tägliche Wachstumsbremse

Trotz einzelner Kurskorrekturen der EU-Kommission – etwa durch sogenannte „Omnibus“-Verordnungen oder Aktionspläne wie den Wettbewerbskompass – bleibt der große Wurf aus. Die Realität: Ein Papierschiff segelt nicht durch einen Orkan.

Die EU steht sich weiterhin selbst im Weg. Die Beharrlichkeit des Brüsseler Bürokratismus verhindert einen echten Befreiungsschlag. Stattdessen erleben wir:

• praxisferne, anlasslose Regelungswut
• überzogene Standards und Zielkonflikte
• Regulierung ohne Wirkung
• überbordende Berichtspflichten
• verselbstständigte untergesetzliche Prozesse
• fehlenden Mut, ungeeignete Regulierungskonzepte ersatzlos zu streichen

 

Kurswechsel gefordert

Unser Hauptgeschäftsführer Markus Born nimmt das einjährige Bestehen des Draghi-Reports zum Anlass, um die Bürokratiehemmnisse anhand konkreter Beispiele in einer Serie zu verdeutlichen – und für ein grundlegendes Umdenken in der EU-Wirtschaftspolitik zu werben. Zum Beitrag auf LinkedIn

Teil 1: Der EU-Beihilferahmen CISAF

Ein Beispiel: Der neue EU-Beihilferahmen CISAF erlaubt es den Mitgliedsstaaten erstmals, Energiepreise zu subventionieren – ein wichtiger Schritt in Richtung Industriestrompreis. Doch das Potenzial wird durch ein bürokratisches Anforderungsgeflecht nahezu vollständig neutralisiert.

Fazit: Zu wenig. Zu kompliziert. Zu unsicher. Mehr dazu erfahren Sie hier

Teil 2: REACH-Revision

Die EU-Kommission plant tiefgreifende Änderungen an der Chemikalienregulierung, die wissenschaftlich fragwürdig und wirtschaftlich schädlich sind. Die Vorschläge erhöhen Bürokratie und Kosten, ohne zusätzlichen Umwelt- oder Gesundheitsschutz zu bringen.

Fazit: Die Revision ist unnötig und kontraproduktiv. Mehr dazu erfahren Sie hier

Teil 3: Sustainable Finance/Taxonomie

Die Taxonomie soll Kapital in nachhaltige Unternehmen lenken, doch das Regelwerk ist übermäßig bürokratisch und in der Praxis kaum umsetzbar. Es führt zu widersprüchlichen Bewertungen (z. B. bei PV-Zellen oder Kohletechnologien) und hilft Investoren nicht weiter.

Fazit: Die Taxonomie abschaffen – das wäre ein sinnvoller Schritt zum Bürokratieabbau. Mehr dazu erfahren Sie hier

Teil 4a: UWWTD/KARL

UWWTD (Urban Waste Water Treatment Directive) / KARL (Kommunale Abwasser Richtline) ändern! Die 4. Reinigungsstufe in Kläranlagen – teuer, unfair und gefährlich für die Arzneimittelversorgung. Es braucht bessere Lösungen und eine überarbeitete EU-Richtlinie!

Fazit: Eine völlig verfehlte Politik. Die erweiterte Herstellerverantwortung muss überdacht werden – und die Richtlinie dringend überarbeitet!  Mehr dazu erfahren Sie hier

Teil 4b: KARL & EPR

KARL und die erweiterte Herstellerverantwortung (EPR) sind unausgereifte Konzepte, die in der Praxis kaum umsetzbar sind. Unrealistische Fristen gefährden sogar die Versorgung mit Arzneimitteln und Kosmetika. Branchenverbände warnen vor massiven Folgen für Industrie und Versorgungssicherheit.

Teil 5: Das PFAS-Restriktionsverfahren unter REACH

Die Europäische Chemikalienagentur (ECHA) hat mitten in der Sommerpause ein Update zum geplanten universellen PFAS-Verbot im Rahmen der REACH-Verordnung veröffentlicht. Wer auf mehr Klarheit gehofft hatte, wurde enttäuscht. Der „Boil-the-Ocean“-Ansatz – alles auf einmal regeln – zeigt erneut seine Grenzen. Nur werden bislang daraus nicht die nötigen Konsequenzen gezogen.

Fazit: “Lost in Complexity”. Wir brauchen eine smartere Regulierung – differenziert, strategisch und mit Blick auf Lieferketten. Umwelt- und Industriepolitik müssen endlich zusammen gedacht werden! Mehr dazu erfahren Sie hier

Teil 6: Das “EU-ETS I” – die CO2-Gebühr entwickelt sich zum Fallbeil für die energieintensive Industrie

Der EU-ETS I sollte Klimaschutz effizient machen – doch ohne vergleichbare Systeme in wichtigen Wettbewerbsregionen wird er zum Standort-Risiko für die Grundstoffindustrie. Steigende CO₂-Kosten, fehlende Rahmenbedingungen zur Transformation und keine neuen Zertifikate ab 2039 bedrohen energieintensive Industrien.

Fazit: Der ETS entwickelt sich zum Fallbeil. Wir brauchen dringend eine Not-Reform, die Klimaschutz und Wettbewerbsfähigkeit in Balance bringt – sonst verlieren wir Wertschöpfung und Wohlstand. Mehr dazu erfahren Sie hier

Teil 7: REACH-Beschränkung für Kalkstickstoff – Bürokratie schlägt Resilienz?

Die REACH-Beschränkung für Kalkstickstoff als Dünger bedroht die Resilienz und die Versorgungssicherheit wichtiger Wertschöpfungsketten (u.a. in den Bereichen Pharma und Defense).  Trotz über 115 Jahren sicherer Anwendung und fehlender umweltpolitischer Evidenz möchte man an dem Verwendungsverbot festhalten.

Fazit: Wir müssen endlich in Wertschöpfungsketten denken – und Regulierung vor ihrer Verabschiedung ganzheitlich und im Abgleich mit strategischen Zielen für Europa reflektieren. Das Verfahren zur Beschränkung von Kalkstickstoff als Dünger gehört gestoppt. Punkt. Mehr dazu erfahren Sie hier

Teil 8: EU-Entgelttransparenzrichtlinie, EUPTD

Die EU-Pay-Transparency-Richtlinie soll Gehaltsgerechtigkeit fördern, bringt aber hohe Bürokratie, gefährdet vertrauliche Standards und führt voraussichtlich zu Unzufriedenheit in der Belegschaft. Denn Gehaltsunterschiede haben vielfältige Gründe, und Transparenz allein löst keine strukturellen Probleme.

Fazit: Der zitierte Satz von Kierkegaard bringt es auf den Punkt: „Vergleichen ist das Ende des Glücks und der Anfang der Unzufriedenheit.“ Die Richtlinie sollte kritisch hinterfragt werden. Mehr dazu erfahren Sie hier

Teil 9: Ethanoleinstufung

Die EU erwägt, Ethanol als CMR-Stoff einzustufen, basierend auf Daten aus übermäßigem Alkoholkonsum, was faktisch einem Verbot vieler Anwendungen gleichkäme. Dies hätte gravierende Folgen für Gesundheit, Hygiene und Wirtschaft, ohne erkennbaren Nutzen für den Gesundheitsschutz.

Fazit: Statt regulatorischer Automatismen braucht es dringend ein Korrektiv wie einen „Not-Aus-Knopf“, um unverhältnismäßige Maßnahmen zu verhindern. Mehr dazu erfahren Sie hier

Teil 10: CBAM (Carbon Border Adjustment Mechanism)

CBAM sollte eigentlich Carbon-Leakage verhindern, ist in der Praxis aber wirkungslos: Die CO₂‑Emissionen von Importprodukten lassen sich weder realistisch erheben noch verlässlich überprüfen. Regeln können leicht umgangen werden, etwa indem Importeure „grüne“ Produktionsanteile nur für EU-Exporte reservieren. Gleichzeitig verteuert CBAM wichtige Vorprodukte wie Stahl für europäische Unternehmen – und verschärft dadurch Carbon-Leakage sogar noch.

Teil 11: EU-Entwaldungsverordnung (EUDR)

Teil 12: Politico-Warnung zur EU‑Chemikalienpolitik

 

 

Bildquelle: KI