Die Entscheider in unserem Land sind wahrlich nicht zu beneiden. Je nach thematischer Herausforderung wissen wahlweise 80 Millionen „Bundestrainer“, „Virologen“ oder jetzt „Wirtschaftsexperten“ im Zweifelsfall immer besser, was eigentlich zu tun wäre.
Und das in einer Zeit, die ja nicht nur akut durch die Folgen der Corona-Pandemie geprägt ist.
Denn schon vor Corona zeichnete sich bereits nicht nur ein veritabler Konjunktureinbruch insbesondere im industriellen Bereich ab. Viel dramatischer waren und sind die Auswirkungen der strukturellen Umbrüche zum Erreichen der vereinbarten Klimaziele – vor allem in der Fahrzeugindustrie und dem weit gefächerten Zulieferbereich und natürlich auch in der Chemie. Und jetzt noch die Folgen von Corona!
Die große Herausforderung in dieser Situation ist es also, in nahezu allen Bereichen unseres gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens „Erste Hilfe“ zu leisten, um kurzfristig das Überleben zu sichern und gleichzeitig mit den unvorstellbaren finanziellen Mitteln, die dazu gerade mobilisiert werden, die Weichen für die Zukunft richtig zu stellen.
Ob das Hilfspaket die gewünschte Wirkung in diesem Sinne tatsächlich entfaltet, wird sich zeigen. Hinterher ist man immer klüger. Viele Punkte sind im Ansatz sicher richtig (z.B. die EEG-Finanzierung, die Ausweitung der Forschungsförderung, der Einstieg in die Wasserstoffwirtschaft) – bei anderen sind Fragezeichen angebracht.
Aber ist es tatsächlich auch ein Programm, das nachhaltig Wachstum stimuliert und den Standort stärkt? Dazu gehörten zum Beispiel ein wettbewerbsfähiger Industriestrompreis, der Investitionen in neue, klimafreundliche Technologien erst möglich macht, die Senkung der Unternehmenssteuern auf ein international wettbewerbsfähiges Niveau von 25 Prozent, der optimierte Ausbau der digitalen und klassischen Infrastruktur, schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren und eine deutliche Reduktion des Bürokratieaufwands und mancher Überregulierung für die Unternehmen.
Das wäre mal ein richtiger Kracher!
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