Bayerische Chemieverbände wünschen sich stabile wirtschaftliche Rahmenbedingungen

Am 03.04.2014 kamen die Bayerischen Chemieverbände zu ihrer alljährlichen Gremiensitzung in München zusammen.
Neben Vorträgen des Vorstandsvorsitzenden Dr. Günter von Au und des Hauptgeschäftsführers Walter Vogg sowie Berichten aus den Arbeitskreisen gab es einen Festvortrag von Prof. Dr. Michael Hüther, Direktor und Mitglied des Präsidiums des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln. Die Prognosen für das laufende Jahr für die deutsche Wirtschaft sind durchaus positiv, allerdings droht das Wachstum durch die politischen Maßgaben eher geschwächt denn gestärkt zu werden. Vor allem die Energiewende und die Vorhaben im sozialen Bereich erweisen sich hierbei als große Herausforderungen, die es zu meistern gilt.

In seiner Eröffnungsrede sprach Dr. von Au über Entwicklungen in der Bundes- und Landespolitik Bayern. Die deutsche Industrie erweist sich als starker Wirtschaftsmotor, aber nicht wegen sondern trotz massiver regulatorischer Eingriffe seitens der Politik in die Wirtschaft. Davon betroffen sind auch die energieintensive chemische sowie die pharmazeutische Industrie. Probleme bereiten u.a. die Gefahr des Wegfalls der EEG-Umlagebefreiungen für energieintensive Unternehmen, die staatlich verordneten Zwangsrabatte in der Pharmaindustrie sowie der Investitionsstau bei Infrastrukturprojekten.

Dr. von Au appellierte an die Regierungen von Bund und Land, stabile und wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen zu schaffen bzw. zu erhalten, die für einen attraktiven Industriestandort von Bedeutung sind, um dessen langfristige Zukunft und damit auch unseren Sozialstaat zu sichern. In diesem Zusammenhang erweist sich die „unvollendete Energiewende“ als die größte Investitionsbremse und die Notwendigkeit einer steuerlichen Forschungsförderung wird umso deutlicher. Sie erlaubt es insbesondere kleineren Firmen und dem Mittelstand, stärker an der Forschungsförderung zu partizipieren und hat somit enormes Potenzial die Innovationskraft zu stärken.

Dr. von Au

Die diesjährigen Tarifrunden zeichneten sich vor allem durch hohe Forderungen und eine hohe Streikbereitschaft aus, wie Walter Vogg, Hauptgeschäftsführer der Bayerischen Chemieverbände, in einem Überblick über die aktuellen Entwicklungen in der deutschen Tariflandschaft hervor hob. Letzteres ist u.a. darauf zurückzuführen, dass die von der chemischen Industrie geforderte und von der großen Koalition versprochene gesetzliche Regelung der Tarifeinheit weiter auf sich warten lässt. Stattdessen werden Themen wie „Mindestlohn“ und „Rente mit 63“ mit Macht vorangetrieben – ohne Rücksicht auf die zu erwartenden Kosten und die drohenden Folgen für die Wirtschaft, z.B. beim Thema Fachkräftemangel.
Die Umsetzung des diesjährigen Abschlusses in der chemischen Industrie gestaltete sich, angesichts hoher Erwartungen seitens der Gewerkschaft, angefeuert durch „euphorische“ Prognosen der Wirtschaftsinstitute, ausgesprochen schwierig. Dank einer Laufzeit von 14 Monaten, dem Leermonat für alle und der zusätzlichen Verschiebemöglichkeiten von bis zu 2 Monaten im Falle eines Verlusts, gelang es aber konstruktive Lösungen zu erzielen, welche auch für die Arbeitgeberseite gerade noch vertretbar seien. Insbesondere das Thema „Verbesserung der Situation der Ausgebildeten“ welches emotional aufgeladen war, konnte gelöst werden, ohne den Grundsatz „Ausbildung vor Übernahme“ preis zu geben.
Im Hinblick auf die nächste Tarifrunde wird das Thema „Erhaltung der Einsatz- und Leistungsfähigkeit“ bei verlängerter Lebensarbeitszeit eine zentrale Rolle spielen. Man hat aber hier, mit der am 10.03.2014 veröffentlichten, gemeinsamen Erklärung von Arbeitgebern und Gewerkschaft zur Gesundheit „Gutes und gesundes Arbeiten in der Chemie-Branche – Chemie-Sozialpartner starten Gesundheitsinitiative“, bereits ein erstes Zeichen gesetzt, das es in der Zukunft auszugestalten gilt.

Der Vorsitzenden der Arbeitskreise „Forschung“ und „Kommunikation“, Claus Haberda, legte die Schwerpunkte beider Arbeitskreise dar. Er zeigte sich insbesondere zufrieden darüber, dass im Herbst letzten Jahres der AK „Kommunikation“ neu gegründet wurde und mittlerweile nach zwei Sitzungen seine Arbeit wieder erfolgreich aufgenommen hat.

Ein Überblick durch Herrn Vogg über die Verbandsaktivitäten und politische Arbeit machte deutlich, wo bis dato die Schwerpunkte lagen: Energiewende, Eigenstromversorgung, Umweltgesetzgebung, juristische Betreuung seitens des Verbandes sowie dem umfangreichen Fortbildungsangebot für Mitgliedsfirmen und die interessierte Öffentlichkeit. Als Beispiele für die erfolgreiche Verbandsarbeit nannte er u.a. die sich abzeichnenden Erfolge in den Bereichen EEG-Umlage und Eigenstromerzeugung für die chemische Industrie sowie die praxisorientierte Herangehensweise an die Umsetzung der Industrieemissions-Richtlinie – Stichwort „Überwachungsübereinkunft“.

Der diesjährige Gastredner der Veranstaltung war Prof. Dr. Michael Hüther, Direktor und Mitglied des Präsidiums des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln. Er sprach zum Thema „Wirtschaftspolitische Herausforderungen für die Industrie – die Große Koalition auf Abwegen“.
Die deutsche Wirtschaft ist gut ins neue Jahr gestartet und das spiegelt sich in einer fast enthusiastischen Stimmung wider, obwohl sich die Rahmenbedingungen nicht geändert haben. Die Prognosen für den durchschnittlichen Zuwachs des Bruttoinlandsprodukts bewegen sich zwischen 1,5 und 2,0 Prozent. Aber die positive Lageeinschätzung kontrastiert mit den zurückhaltenden Erwartungen für die Weltwirtschaft und der noch zögerlichen Haltung bei Inlandsinvestitionen. Auch der Investitionsboom in den Schwellen- und Entwicklungsländern ist vorbei. Neuerdings ist für China, Indien, Russland und Brasilien der langfristige Trend der Frühindikatoren negativ.
Deutschland ist derzeit so erfolgreich, weil es aus langer Tradition eine starke Industrie hat, die sich ihre Wettbewerbsvorteile kontinuierlich durch Innovationsanstrengungen und die Verknüpfung mit Dienstleistungen erarbeitet. Der Erfolg der deutschen Industrie hängt an dieser Vernetzung und damit an der Vollständigkeit der Wertschöpfungsketten.
Denn die Robustheit der heimischen Volkswirtschaft liegt vor allem an der großen Bedeutung der industriellen Wertschöpfung und der Stärke des Mittelstandes.
Im ganzen Land verteilte industrielle Cluster bilden die Basis für stabile Wertschöpfungsstrukturen. Ein traditionell stark auf Technik und Wirtschaft ausgerichtetes Bildungssystem sichert die Wettbewerbsfähigkeit.
Entscheidend ist zur Sicherung der Wertschöpfungskette auch ein neuer Ansatz in der Energiepolitik. Die steigenden Strompreise durch das EEG verschlechtern die Wettbewerbsfähigkeit. Es drohen Verlagerungen ins Ausland. Dies hätte negative Folgen für die ganzen Wertschöpfungsketten und die Innovationsfähigkeit nachgelagerter Branchen. Daher benötigt Deutschland dringend stabile wirtschaftliche Rahmenbedingungen und eine Investitionsoffensive in der Infrastruktur sowie in Bildung und Forschung.

Die Veranstaltung der Bayerischen Chemieverbände war – wie immer – gut besucht. Am 10.07.2014 findet in München die Mitgliederversammlung der Bayerischen Chemieverbände statt.