„Agenda Martin S.“

Manche erinnern sich vielleicht noch daran: 1999 beschrieb der Economist Deutschland als den „kranken Mann Europas“ – träge, unflexibel und unfähig (unwillig?) zu Reformen. Sichtbares Zeichen: 4,1 Mio. Arbeitslose.

Am 14. März 2003 – die Arbeitslosigkeit lag (Tendenz steigend) mittlerweile bei 4,4 Mio. – stellte Bundeskanzler Gerhard Schröder in seiner Regierungserklärung die Agenda 2010 dem Bundestag vor. Ein zentraler Satz aus Schröders Rede lautete: “Wir werden die Leistungen des Staates kürzen, Eigenverantwortung fördern und mehr Eigenleistung von jedem Einzelnen abfordern müssen.“

 

Und heute? – Die Arbeitslosigkeit hat sich seither nahezu halbiert, die Jugendarbeitslosigkeit ist so niedrig wie sonst nirgends in Europa, noch nie waren so viele Menschen sozialversicherungspflichtig beschäftigt wie heute und noch nie gab es so viele offene Stellen. Die Einkommen steigen und die staatlichen Steuereinnahmen sprudeln.

Nun kann man natürlich trefflich darüber streiten, welchen Einfluss die Agenda 2010 im Einzelnen auf das „German Jobwunder“ hatte. Doch eines scheint sicher: Ohne den politischen Mut, auch unliebsame Wahrheiten auszusprechen und das Ruder herum zu reißen, hätten wir vieles von dem, was heute allzu selbstverständlich erscheint, nicht erreicht.

 

Die bereits 1997 erhobene Forderung unseres jüngst verstorbenen Bundespräsidenten Roman Herzog – „durch Deutschland muss ein Ruck gehen. Wir müssen Abschied nehmen von liebgewordenen Besitzständen. Alle sind angesprochen, alle müssen Opfer bringen, alle müssen mitmachen“ – hat in Schröders Agenda 2010 die erforderliche und längst überfällige politische Führung erfahren.

Die Agenda 2010 war zumindest der politische Startschuss für den dringend erforderlichen mentalen Wandel in Deutschland.

Das Bewusstsein über die wahren Ursachen unseres aktuellen Wohlstands in Deutschland wieder zu schärfen, statt seine Grundlagen mit wohlfeilen Wahlkampfversprechen zu gefährden, wäre das Gebot der Stunde.

 

In Zeiten des Populismus und der alternativen Fakten gewinnt man damit – damals wie heute – aber leider keine Wahlen.

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